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Werkvertrag mt Putzer beim Neubau

| 05.10.2013 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:04

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bauen ein Einfamilienhaus und sind zurzeit beim Herstellen eines Innenputzes aus Lehm und Kalk und haben einen Streit mit dem Putzer.
Unser Putzer hat uns vor der Auftragserteilung ein Angebot gemacht, in dem er den Auftrag beschrieben hat und die Lohnkosten aufgeführt hat. Im Angebot wurde eine geschätzte Ausführungsdauer von 10 Tagen für zwei Mann je 7,5 h pro Tag aufgeführt. Eigenleistung und Mithilfe des Bauherren war erwünscht und würde sich positiv auf die Anzahl der Tage auswirken. Der Putz muss und darf nicht am Stück hergestellt werden. Mann kann die Zeit frei wählen und beim Lehm muss mann zwischen Ober und Feinputz min. 10 Tage pausieren.
Wir haben den Auftrag durch Unterzeichnen eines Kostenvoranschlages erteilt. Die Materialien werden komplett durch uns beschaffen. Es werden nur die Arbeitskraft, Anfahrt, Abfahrt, Kleinteile, Maschinenkosten bezahlt. Im Unterschied zum Angebot steht im Kostenvoranschlag, dass der Bauherr [also ich] das Bauteam von Mo-Fr. 7 h am Tag unterstützt. Diesen Satz habe ich leider beim Unterzeichnen nicht gelesen, weil ich die Regelung aus dem Angebot im Kopf hatte.
Nochmal zum Vergleich: Im Angebot hieß es. Es arbeiten zwei Mann 10 Tage lang, bei der Unterstützung durch mich würde man die Dauer auf z.B. 9 Tage reduzieren. Im Kostenvoranschlag ist eine Dauer von 10 Tagen bei drei Mann vestgelegt.
Ich habe den Putzer aufgeklärt, dass ich nur 5 Tage im Urlaub mitarbeiten kann.
Laut Angebot wäre das nicht schlimm, weil, ja 10 Tage ohne meine Hilfe geschätzt waren.
Laut unterzeichneten Kostenvoranschlag würde es die Dauer automatisch verlängern, weil ich für alle 10 Tage eingeplant war.

Während des Grundputzes (erste Schicht, die zweite kommt nach dem Trocknen) hat sich der Putzer als unfähig im Schätzen gezeigt. Die ersten 5 Tage haben sogar vier Mann gearbeitet. Auf die Frage wie lange der Putzer noch für den Grundputz benötigt (es war schon fast alles fertig, nur noch wenige Flächen mussten verputzt werden) hat der Putzer jedes mal gesagt, dass es nur noch 5 Stunden dauert. Aus 5 h wurden 8 h. Am nächsten Tag bräuchte der Putzer angeblich nur noch 1 h und dies den Bauherren versprochen und um Vertrauen geboten. Er brauchte wieder mehr als 8 h und war immer noch nicht fertig.

Von einem Fachmann erwarte ich, dass er relativ genaue Aussagen zur Dauer machen kann und sich nicht so stark verschätzt. sind 7 Tage bereits mit der ersten Rechnung bezahlt.
Da der Putzer angeblich noch 3 Tage für die letzte Schicht benötig will er den Auftrag zu Ende ausführen. Da aber nur zwei Mann arbeiten werden und er seine Schätzunfähigkeit bereits mehrmals gezeigt hat möchte ich den Vertrag mit ihm kündigen, weil ich davon ausgehe, dass er die Arbeit in der versprochenen Zet nicht schaffen wird.

Der Putzer hätte bereits vor dem Unterzeichnen des Kostenvoranschlages mich aufmerksam darauf machen müssen, dass aufgrund meines Fehlens an 5 Tagen die Dauer von 10 Tagen nicht eingehalten werden kann. Jeder Tag kostet 490,- netto (65,- €/h netto für zwei Mann), was relativ viel Geld ist.

Der Putzer ist dagegen, dass ich nach der Arbeit in meiner Freizeit ohne ihn arbeite, weil vertraglich 7 h am Tag festgehalten. Theoretisch darf ich auch nicht am Wochenende arbeiten.

Ich möchte den Vertrag kündigen und die restliche Differenz von 3 Tagen nicht zahlen. Der Putzer hat mich auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, möchte aber den vollen Lohn von 10 Tagen haben.

Muss ich dieses zahlen? Die Tage sind an keine Fristen gebunden, das heißt, dass er diese drei Tage durch einen neuen Auftrag z.B. im nächsten oder übernächsten Monat ersetzen könnte.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage im Voraus

Mit freundlichen Grüßen





Mail vom Putzer vor der Auftragserteilung:

"Hallo Frau [...XXX...], hier nun mein Angebot in der Anlage. Die Einzelpreise in den
Positionen sind nicht verhandelbar. Die Materialmenge und Arbeitslohn errechnet sich aus Erfahrungswerten u. Herstellerangaben und sind gut gerechnet, sodaß sie sich auf den Bruttopreis + 5 % verlassen können.
Ich hoffe auf einen schriftl. Auftrag und wünsche noch
Gutes Gelingen für Haus und Familie
[...XXX..."


Mil vom Putzer nach Herstellung des Grundputzes (7 Tage Arbeit):

"Sehr geehrte Frau [...XXX...], ich würde gern Klarheit haben über unsere Zusammenarbeit. Ich bin
bereit und fähig, die angefangenen Arbeiten zu einem guten Ende zu führen . Für den persönlichen Streß, der
mit Ihrem Mann entstanden ist kann ich nichts, möchte aber gleichwohl mein Bedauern ausdrücken, falls ich zu laut am Mittwoch Ihrem Mann gegenüber war.
Nochmal : 10 Tage waren angesetzt . mit 450 m² Lehmputz und 75 m² Kalkputz..daraus sind dann
325 m² Lehmputz und 185 m² Kalkputz geworden und somit haben sich auch die Zeitwerte verschoben.
Der Lehmputz muß 1Tag / MM Putzdicke trocknen..ergo 15 Tage in Ihrem Fall.

Bitte bedenken Sie , daß wir einen Vertrag haben. Falls Sie den Beenden möchten, müssen Sie Ihn regulär
kündigen..das Recht haben Sie... dann stehen mir aber die gesamte Vergütung( BGB ) von 6390,30 € Brutto lt.
Kostenvoranschlag v. 14. 9. 2013 zu.

Bitte bedenken Sie, daß die Gesundheit Ihrer Kinder auf dem Spiel steht, wenn durch unsachgemäße
Weiterarbeit seitens Ihres Mannes.....
Ich erwarte Ihre Antwort
Mit Freundlichen Grüßen
[...XXX...]"

05.10.2013 | 10:44

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Recht zur vorzeitigen Kündigung könnte sich vorliegend aus § 650 BGB: Anwendung des Kaufrechts ergeben. Dies setzt eine wesentliche Überschreitung des Kostenanschlags voraus, was nach Ihrer Schilderung objektiv zunächst vorliegen dürfte. Folge der Kündigung wäre, dass Sie nur die bisher erbrachte Werkleistung bezahlen müssten, vgl. § 645 BGB: Verantwortlichkeit des Bestellers .

Problematisch könnte in Ihrem Fall sein, dass der unterschriebene Kostenanschlag eine gewisse Eigenleistung mit einkalkuliert, die von Ihnen aber nicht erbracht werden konnte. Allerdings wer es meines Erachtens treuwidrig, wenn sich der Putzer hierauf berufen würde. Denn der Kostenanschlag weicht in dieser Hinsicht von seinem ersten Angebot signifikant ab. Daher hätte der Putzer zumindest eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht gehabt, Sie auf diese Abweichung deutlich aufmerksam zu machen. Daher dürfte dies meines Erachtens einer vorzeitigen Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlags nicht entgegenstehen. Zumindest könnten Sie aber ggf. aufgrund dieser Nebenpflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch geltend machen und insoweit gegen den verlangten Werklohnanspruch für die weiteren 3 Tage aufrechnen.

Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn der Putzer mit Ihrer Zustimmung von der geplanten Ausführung abgewichen ist und dadurch ein (auch zeitlicher) Mehraufwand entstanden ist (wie dies aus der E-Mail des Putzers herauszulesen ist).

Der Vollständigkeit halber möchte ich auch noch auf das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 649 BGB: Kostenanschlag hinweisen. Bei einer solchen Kündigung, die ohne konkreten Grund möglich ist, müssten Sie dem Putzer zwar die vereinbarte Vergütung zahlen, allerdings unter Abzug der ersparten Aufwendungen Gesetzlich vermutet wird, dass dem Unternehmer nach Vornahme dieses Abzugs noch 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 05.10.2013 | 22:24

Sehr geehrter Herr Wilking,

der Putzer beruft sich darauf, dass ich einige Stunden nicht mitgearbeitet habe und dadurch die Arbeitlänger gedauert hat. Bitte bedencken Sie, dass in den ersten 5 Tagen mein Onkel und ich mitgearbeitet haben, also sollten einige Stunden meiner Abwesenheit kompensiert sein.
Ist die vorvertragliche Pflicht mich auf die Veränderung im Kostenvoranschlag aufmerksam zu machen mündlich oder schriftlich? Er hat mir mehrmals gesagt, dass er mit meiner Hilfe rechnet, aber nicht explizit auf die Zeile im Kostenvoranschlag gezeigt. Darf er meine Eigenleistung in den Vertrag aufnehmen ohne die Anzahl der Tage zu reduzieren, oder bin ich selber schuld, dass ich vor dem Unterzeichnen nicht genau gelesen habe und diesen Unterschied somit nicht feststellen konnte?


Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2013 | 23:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich reicht ein mündlicher Hinweis aus, und aufgrund des Unterzeichnens ohne genaue Durchsicht kann Ihnen ggf. ein Mitverschulden angekreidet werden. Dennoch sehe ich hier auch eine Pflichtverletzung des Putzers. Denn nach Ihren Angaben wurde im Vorfeld des Kostenanschlags nie über eine konkrete Eigenleistung in diesem Umfang gesprochen, zumal die im Kostenanschlag aufgeführte Eigenleistung für Sie ja auch gar nicht durchführbar war. Daher hätten Sie diesen Punkt vor Unterzeichnung klarstellen können, wenn Sie ordnungsgemäß darüber aufgeklärt worden wären.

Es ist schwer vorherzusagen, wie ein Gericht die Verschuldensanteile gewichten wird. Im Streitfalle bestünde deshalb für beide Seiten ein nicht geringes Prozessrisiko. Daher dürfte es empfehlenswert sein, hier einen außergerichtlichen Kompromiss zu finden, mit dem sowohl Sie als auch der Putzer leben können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.10.2013 | 07:39

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