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Werkvertrag Probleme beim Kündigen

| 12.04.2018 16:16 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Wir wollten uns ein Grundstück kaufen und darauf ein Eigenheim (Schlüsselfertig) bauen lassen. Daher haben mehrere Baufirmen kontaktiert. Bei einer Baufirma haben wir dann einen Werkvertrag uns geben lassen, um den Preis "fix" zu machen für unser zukünftiges Bauprojekt.
Wir haben uns ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht geben lassen, sollte das Grundstück, welches wir erwerben möchten, nicht zum angegebenen Datum da sein bzw. sollte es Probleme bei der Finanzierung geben.

Das ganze lief über einen selbstständigen Vertriebsberater, der für diese Baufirma arbeitet.

Punkt 1:
Da wir zwei Bauherren sind, sollten wir beide unterschreiben. Allerdings steht auf dem offiziellen Werkvertrag nur meine Unterschrift. Die Unterschrift vom zweiten Bauherren wurde nicht getätigt.

Punkt 2:
Leider habe ich den Werkvertrag ca. 3 Wochen nach Fristende und nur per Email beim Vertriebler gekündigt.
(Seine Antwort sinngemäß: "Wenn Sie möchten, können wir gerne die Frist verlängern, kein Problem" Wir haben darauf nicht weiter geantwortet)

Da wir ca. 4 Monate später das Grundstück erworben haben, hat sich der Vertriebler neu gemeldet und wir haben uns wiederum getroffen. Haben aber darauf hingewiesen, dass wir ein komplett neues Angebot für 1.1.2018 Gesetze wollen, was er ignoriert hat.

Als wir das Angebot abgelehnt haben bei ihm für das Bauprojekt, hat er nur auf den gültigen Werkvertrag verwiesen und gemeint, wir müssen es mit der Baufirma bzw. deren Rechtsabteilung klären.

Nun haben wir an die Baufirma geschrieben und gesagt, dass wir bereits vom Sonderkündigungsrecht Anspruch genommen haben, allerdings noch ohne Antwort seitens der Baufirma.

Im Vertrag steht zum Thema Sonderkündigungsrecht: nur fristgerecht und Kündigungsvorraussetzungen nachweisen.

Da der Vertriebler aber wusste, dass das Grundstück bis zum Zeitpunkt nicht erworben wurde, frage ich mich, ob unsere Information an ihn rechtsmäßig ist oder ob es langt, dass die Unterschrift eines Bauherren fehlt

Über Hilfe wäre ich bzw. wir sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragensteller,

1) Wenn die Unterschrift eines Auftraggebers fehlt, dann hat sich regelmäßig nur ein Auftraggeber ohne den anderen verpflichtet. Wenn aber ersichtlich aus dem Empfängerhorizont nach §§ 133, 157 der Vertrag nur "mit" der Unterschrift des anderen zustande kommen sollte, dann würde dies in der Tat bereits ausreichen, um von einem fehlenden Vertragsschluss auszugehen.

2) Zu dem (Sonder-)kündigungsrecht ist zu sagen, dass es an sich fristgemäß ausgeübt werden musste. Auch kann man in der Kündigung erblicken, dass Sie selber aus Laienwarte zumindest an einen Vertragsschluss glaubten. Das kann ein Richter auslegen, wie er will.
Zudem stellt sich die Frage, ob der Vertriebler überhaupt empfangsberechtigt war. Ein reines Wissen um einen fehlenden Erwerb ersetzt noch keine Kündigung.

Nachrangig oder bei unwirksamen vertraglichen Regelungen könnte hier auch der § 648 BGB greifen:
"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

3) Rechtlich wäre es möglicherweise zu vertreten, dass der neue § 650 l BGB auch auf ihren Fall Anwendung findet, da der Vertrag noch nicht in Kraft gesetzt wurde und offenbar auch ein neues Vertragsangebot erfolgte. Man könnte es hier sicher deswegen zusätzlich auch "äußerst hilfsweise" mit einem Widerruf probieren.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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