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Werkvertrag anfechten / kündigen

04.02.2008 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben vor zwei Wochen einen Werkvertrag über den Bau eines Hauses geschlossen.

Der Architekt = das Planungsbüro hatte vorher für einen anderen Käufer mit dem Bau des Kellers und der Planung begonnen. Da der Kauf nicht vollzogen werden konnte sind wir eingesprungen.

Seit dem Abschluss des Werkvertrages (der eine 5%ige Strafe bei Rücktritt vorsieht) hat der Architekt fast ausschliesslich Planungsleistungen erbracht.

Gelder sind noch nicht geflossen.

Das Grundstück, auf dem Haus gebaut werden sollte, ist noch nicht in unseren Besitz. Wir haben bisher noch nicht einmal einen Termin bei einem Notar.

Wir (als Laien in Sachen Bauzeichnungen lesen) haben in verschiedenen Gesprächen mit dem Architekten vereinbart, dass die Treppe vom EG zum Keller und zum OG nicht durch das Wohnzimmer verlaufen soll. Nun aber, müssen wir feststellen, dass der Aufgang in der Diele ist, der Abgang zum Keller aber im Wohnzimmer. Dieser Abgang wird nur durch eine Tür vom Wohnraum getrennt. Das ist für uns nicht akzeptabel.

In der Ursprungsplanung war das Haus mit einer als Wohnraum überdachten Garage nutzbar. Wir wünschten eine Maximierung des Wohnraumes über der Garage und der Garage selbst. So wurde die Garage um einen Meter verbreitert. In Konsequenz dessen wurde der Wohnraum über der Garage deutlich kleiner, weil durch die breitere Garage der Abstand zum Nachbargrundstück verhinderte, dass der Anbau über der Garage senkrecht hoch gezogen werden konnte.
Nun haben wir eine breitere Garage, erhebliche Mehrkosten und deutlich weniger Wohnfläche, da der Anbau schräg hoch gezogen werden soll.

Da diese Mängel nicht behebbar sind würden wir gerne den Werkvertrag kündigen.



Ist das möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 649 S. 1 BGB kann bei einem Werkvertrag der Besteller bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch die Regelung des § 649 Satz 2 BGB , die wie folgt lautet:

"Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt."

Sollten Sie den Vertrag tatsächlich kündigen, müsste sich die Gegenseite darum bemühen, den Vertrag mit einem anderen Interessenten zu schließen. Der dabei erzielte Erlös wäre auf den Ihnen gegenüber grundsätzlich bestehenden Vergütungsanspruch anzurechnen. Die Ihnen verbleibenden Kosten sind dabei also nur schwer kalkulierbar.

Letztlich sollte deshalb in Ihrem Fall geprüft werden, ob nicht weitere - die Rechtsfolge des § 649 S. 2 BGB vermeidende - Möglichkeiten zur Lösung von Vertrag, zum Beispiel ein Anspruch auf Vertragsauflösung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB , Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund o. ä., in Betracht kommen.

Für eine solche Prüfung müssten jedoch die Vertragsunterlagen im einzelnen durchgesehen und auch eine den Sachverhalt weiter aufklärende Besprechung durchgeführt werden.

Beides ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich, so dass Sie vor Ort weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt


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