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Werden Betreuungskosten ab bestimmten Alter reduziert?

| 08.06.2011 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation - Ich bin von meiner Ex-Frau seit Dez 2010 geschieden. Unterhaltszahlungen (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt) sind notariell geregelt. Ich habe noch Unterhalt an meine Ex-Frau zu zahlen - dieser entfällt Ende 2011, danach zahle ich noch einen notariell festgelegten Betrag für die Kinder (Kindesunterhalt - 144 % der Düsseldorfer Tabelle). Meine Ex-Frau wird dieses Jahr erneut heiraten; jetzt hat sie aber angedeutet, ab nächstes Jahr Betreuungskosten für die Kinder von mir zu verlangen.
Erwähnenswert ist noch, daß meine Ex in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (hauptsächlich durch Ihren neuen Partner / Mann).

Was ich soweit weiß: Betreuungskosten sind unabhängig von einer erneuten Heirat meiner Frau zu leisten, die tatsächlich entstehenden Kosten (nur Betreuung in Hort und KiTa - keine Verpflegung, Spielegeld) sind unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, nachdem wir gemeinsames Sorgerecht haben, kann ich auch mitbestimmen, wie die Betreuung erfolgt.

Nichtsdestotrotz stellen sich mir noch folgende Fragen:

1. Ich habe gelesen, daß der Betreuungsunterhaltsanspruch meiner Ex ab einem gewissen Alter der Kinder reduziert bzw. ganz weg fällt. Was heißt ab einem gewissen Alter ? Meine Kinder - sind dann nächstes Jahr - sobald dies aktuell wird - 10 und 6 Jahre .... Gibt es da Richtlinien ? Gymasium ...

2. Meine Ex zahlt zahlt volle Beiträge (4 Tage von 'früh bis spät') z.B. für die KiTa, um für alle Fälle abgesichert zu sein - sprich - mehr als Sie eigentlich müßte. Dies kann nicht auf mich übertragen werden ?

3. Weiterhin habe ich gelesen, daß die Betreuungskosten einkommensabhängig aufgeteilt werden. Das ist bei uns eine komplexe Geschichte - ich habe mit Sicherheit den > 2 - fachen Verdienst und würde dann schlecht abschneiden. Werden eigentlich - bei erneuter Heirat meiner Ex - nur Ihr Verdienst oder die gemeinsamen wirtschaftlichen Verhältnisse bewertet ?

4. Wie oben geschrieben - "Bei gemeinsamer Sorge kann ich mitbestimmen, wie die Betreuung erfolgt" - ist das wieder rein theoretisch ? Wenn Sie argumentiert, im Hort oder KiTa sind sie 'besser aufgehoben' - was dann ??

5. Ich habe folgendes gelesen - 'wenn man mehr als 135 % der Düsseldorfer zahlt, muß der Unterhaltspflichtige sich an keinem Sonderbedarf (hier: Betreuungskosten) mehr beteiligen' ... --> stimmt das bzw. gilt das immer noch oder nur eingeschränkt ?

Vielen Dank
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Ich habe gelesen, daß der Betreuungsunterhaltsanspruch meiner Ex ab einem gewissen Alter der Kinder reduziert bzw. ganz weg fällt. Was heißt ab einem gewissen Alter ? Meine Kinder - sind dann nächstes Jahr - sobald dies aktuell wird - 10 und 6 Jahre .... Gibt es da Richtlinien ? Gymasium ...

Ihre Ex-Frau kann Unterhalt verlangen, wenn sie wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder nicht oder nur vermindert berufstätig sein kann. In der Regel wird Betreuungsunterhalt mindestens bis zum 3. Lebensjahr des Kindes gewährt. Ob darüber hinaus ein Anspruch besteht, hängt von den tatsächlichen Betreuungsmöglichkeiten und auch von der Persönlichkeit der Kinder ab. Eine starre Altersgrenze kann man daher nicht ziehen.

2. Meine Ex zahlt zahlt volle Beiträge (4 Tage von 'früh bis spät') z.B. für die KiTa, um für alle Fälle abgesichert zu sein - sprich - mehr als Sie eigentlich müßte. Dies kann nicht auf mich übertragen werden ?

Diese Frage verstehe ich leider nicht ganz. Grundsätzlich verhält es sich aber so, dass die Kosten für eine KiTa einkommensabhängig aufgeteilt werden und Sie sich auch an Zeiten beteiligen müssen, die zu viel gebucht wurden. Hier wird man aber nach den Hintergründen fragen müssen. Es gibt KiTas, in denen andere Zeiten nur eingeschränkt möglich sind.

3. Weiterhin habe ich gelesen, daß die Betreuungskosten einkommensabhängig aufgeteilt werden. Das ist bei uns eine komplexe Geschichte - ich habe mit Sicherheit den > 2 - fachen Verdienst und würde dann schlecht abschneiden. Werden eigentlich - bei erneuter Heirat meiner Ex - nur Ihr Verdienst oder die gemeinsamen wirtschaftlichen Verhältnisse bewertet ?

Um die einkommensabhängige Aufteilung werden Sie nicht herumkommen. Es ist auch rechtlich nicht einzusehen, warum derjenige, der mehr verdient, nicht höhere Betreuungskosten bezahlen sollte. Die Einkommensverhältnisse Ihrer Ex-Frau sind insofern zu berücksichtigen, als die Lebenshaltungskosten zu einem gewissen Teil angerechnet werden. Man geht davon aus, dass Ihre Ex-Frau hier Ersparnisse hat, wenn sie mit einem Partner zusammenlebt.

4. Wie oben geschrieben - "Bei gemeinsamer Sorge kann ich mitbestimmen, wie die Betreuung erfolgt" - ist das wieder rein theoretisch ? Wenn Sie argumentiert, im Hort oder KiTa sind sie 'besser aufgehoben' - was dann ??

Dieses Mitbestimmungsrecht ist nicht nur theoretischer Natur. Sie müssen aber schon stichhaltige Gründe vortragen, warum Ihre Kinder nicht in den favorisierten Hort gehen können oder woanders besser betreut werden. Ein einfaches Nein reicht nicht. Notfalls muss zu dieser Frage ein Antrag vor dem Familiengericht gestellt werden, das dann die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil überträgt, § 1628 BGB.

5. Ich habe folgendes gelesen - 'wenn man mehr als 135 % der Düsseldorfer zahlt, muß der Unterhaltspflichtige sich an keinem Sonderbedarf (hier: Betreuungskosten) mehr beteiligen' ... --> stimmt das bzw. gilt das immer noch oder nur eingeschränkt ?

Sonderbedarf wird als unvorhergesehener nicht planbarer Bedarf definiert, der nur kurzfristig anfällt. Die Kinderbetreuungskosten fallen ausdrücklich nicht darunter, sondern gelten als Mehrbedarf , für den beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen haben (BGH- Urteil v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07). Wann Sonderbedarf anfällt, lässt sich nicht einheitlich beurteilen. Die Rechtsprechung hat hier viele Einzelfälle hervorgebracht, die nicht ohne Weiteres auf den konkreten Fall übertragbar sind. Man kann jedoch allgemein sagen, dass Sonderbedarf umso eher anfällt, je niedriger der laufende Kindesunterhalt ist. Eine 135%-Grenze gibt es nicht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 20.06.2011 | 08:51

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