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Betreuungskosten abzugsfähig bei Unterhaltsberechnung?

27.07.2008 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag !
Folgende Situation ist gegeben:
Eine Frau, mit der ich nicht verheiratet gewesen bin, hat einen
Sohn (2 Monate) von mir bekommen, wir trennten uns kurz nach Bekanntwerden der Schwangerschaft.
Nun möchte ich den Sohn meiner jetzigen Freundin adoptieren und
wir wollen heiraten. Des Weiteren bekommt Sie im nächsten jahr ein weiteres Kind von mir.
Wer hat welche Unterhaltsansprüche gegen mich ?
Wie wird gerechnet ?
Derzeitiges BEREINIGBTES Nettoeinkommen bei Lst 3 meinerseits:
2.900 €.
Die Frau mit dem 2 Monate alten Kind geht nicht mehr arbeiten, hatte bsiher ein Nettoeinkommen von 1.650 €.
Meine Freudin (zukünftige Frau) geht derzeit auf 400 €-Basis
arbeiten, bis zur Geburt unseres Kindes. Wir werden zusammen wohnen.
Durch die Heirat erhöht sich mein Einkommen um ca. 700 €
Das adoptierte Kind (4 Jahre) wird in einen Kindergarten gehen,
die Kosten betragen aufgrund meines Einkommens ca. 300 € monatlich. Gelten diese als Betreuungskosten als abzugsfähig ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich wird sich der Kindesunterhalt nach der Heirat nach Ihrem höheren Einkommen berechnen, während für den Unterhalt der Mutter aus § 1615l BGB sich der Bedarf nach der Lebensstellung der Mutter richtet. Ein Steuervorteil aus der (neuen) Ehe kommt der Mutter nicht zu Gute.

Zu beachten ist, dass die Unterhaltsansprüche aller Kinder, denen Sie verpflichtet sind, vorrangig gegenüber dem Anspruch der Mutter sind, siehe § 1609 BGB.

Die Betreuungskosten für das vierjährige Kind mindern Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nicht, dies wäre nur bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit möglich.

Derzeit müssten Sie für das nichteheliche Kind nach der Düsseldorfer Tabelle aufgrund Ihres bereinigten Einkommens € 258 (€ 335 abzüglich hälftigem, von der Mutter erhaltenem Kindergeld, also € 77) bezahlen.

Die Mutter hat Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe von derzeit mindestens € 770, und höchstens € 1.132, 29 (3/7 Ihres nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts verbleibenden Nettoeinkommens), der genaue Betrag ist einzelfallabhängig nach Billigkeitsgesichtspunkten zu prüfen. Da Ihr Selbstbehalt, der Ihnen verbleiben muss (hier in der Regel € 1.000), nicht gefährdet ist, werden Sie die volle Summe des näher zu ermittelnden Betrags leisten müssen.

Mit der Geburt Ihres Kindes aus der neuen Beziehung bzw. Ehe sowie mit der Adoption des Kindes aus deren früherer Beziehung wird sich der Betrag, den Sie an die Mutter des jetzt zwei Monate alten Kindes zahlen müssen, im Ergebnis nicht ändern.

Denn unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltsverpflichtungen verbleibt Ihnen dann nach Ihren Angaben letztlich nur ein geringfügig niedrigeres Einkommen. Legt man bei einem erhöhten bereinigten Einkommen von € 3.350 für den Kindesunterhalt die Zahlbeträge der Düsseldorfer Tabelle für die erste Altersstufe zugrunde, (€ 281 x 3 = € 843), verbleiben Ihnen dann € 2.507 zur Deckung des Bedarfs nach § 1615l BGB.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten und Ihnen einen brauchbaren ersten Überblick zu Ihrer Unterhaltsberechnung verschaffen. Bei Unklarheiten können Sie hier gerne noch einmal nachfragen.

Die oben genannten Rechtsquellen finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=1D51984842BB4FA4B0FA800D14939649&;toc=heibo.11101

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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