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Weitergabe von Daten

26.05.2017 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Zweckgebundenheit des Datenschutzes und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Darf man als Privatperson oder als Amtsperson persönliche Daten anderer wie z.B. Informationen über Sozialisation, Religionszugehörigkeit, Beziehungen oder psychologische Probleme an Deutsche oder Europäische Behörden schicken, ohne dass die Betroffenen ihre Einwilligung gegeben haben oder davon wissen?

Einsatz editiert am 27.05.2017 17:49:25

Gerne zu Ihren Fragen:



§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG bestimmt, das nur zu bestimmten Zwecken Ihre Daten herausgegeben werden dürfen.

Dies sogenannte Zweckgebundenheit der Datenerhebung, Verarbeitung und eben auch Weitergabe (= Übermittlung; wie Sie schreiben „schicken") ist oberstes Prinzip des Datenschutzrechts des Bundes (BDSG) und der Länder.

Das resultiert auch aus dem schon früh vom Bundesverfassungsgericht entwickelten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

Was Ihre Frage zu Übermittlung Ihrer Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen angeht, gilt § 4 b des BDSG mit gewissen Einschränkungen des Schutzes, jedoch „im Kernbereich erhalten" wie folgt:

„Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Satz 2 gilt nicht, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben einer öffentlichen Stelle des Bundes aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist."

Den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes bestimmt § 1 BDSG (auszugsweise) so:

"Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
1.
öffentliche Stellen des Bundes,
2.
öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
a)
Bundesrecht ausführen oder
b)
als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
3.
nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.05.2017 | 21:29

Entscheidend für Sie ist also. wer zu welchem Zweck Ihre Daten erhoben hat. Also etwa eine Firma (z.B. eine Telefongesellschaft - § 28 Absatz 1 BDSG) oder eine Behörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt etc.) Daran richtet sich dann auch Ihr individueller Schutz hinsichtlich der weiteren Verarbeitung und Verwendung DIESER Daten aus.

(Beispiel: Die Daten Ihrer Krankenkasse dürfen nicht an die Polizei übermittelt werden, denn dort wurden sie zu ganz anderen Zwecken erhoben.)
Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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