Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Weitergabe privater Chats und Bilder an Dritte

| 01.10.2016 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um ihre rechtliche Einschätzung zu folgendem Sachverhalt.

A und B haben über längeren Zeitraum auf einer Chatseite miteinander geschrieben. Die Gespräche wurden sehr persönlich, so ging es auch um Sex und es wurden Bilder getauscht. Der Kontakt brach dann ab.

Nun hat A mitbekommen, dass B mittlerweile im Chat mit C schreibt. Daraufhin kündigte A gegenüber B an, C nun darüber aufzuklären zu wollen was B für einen schlechten Charakter habe.
A schreibt C daraufhin diverse Nachrichten in denen B schlecht gemacht wird, zur Untermauerung schickt A private Nachrichten zwischen A und B an C, darunter auch Fotos die A von B bekommen hatte.

Als dies nicht zu dem von A gewünschten Egebnis führte ging A noch einen Schritt weiter und fälschte sms und whatsapp Nachrichten die angeblich von B an A versandt wurden und schickte Screenshots davon an C.

Die Mails sowie die Screenshots von A an C liegen B vor.

Meine Frage: ist A durch diese Handlungen rechtlich zu belangen?
Wie sind im Einzelnen die Weitergabe der privaten Gespräche zwischen A und B an C, die Weitergabe der Fotos, die von B an A verschickt wurden, an C sowie die Fälschung und der anschließende Versand der Nachrichten von A an C rechtlich zu bewerten?

Welche Erfolgsaussichten hätte B bei Einleitung rechtlicher Schritte gegen A?

Ich hoffe den Sachverhalt verständlich dargestellt zu haben und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Weiterleitung der Chatnachrichten und Bilder stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von B dar. Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht am geschriebenen Wort sowie das Recht am eigenen Bild. Diese Rechte umfassen die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Schreibens oder eine Abbildung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll oder im privaten Bereich bleibt. Die unbefugte Fixierung oder Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen - dazu gehört auch eine Chatnachricht, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt wird - tangiert das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, denn der Einzelne hat ein grundsätzliches Recht darauf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein und selbst zu bestimmen, ob er Äußerungen z.B. nur einem Gesprächspartner, einem bestimmten Adressatenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In welchem Umfang der Einzelne berechtigterweise davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein, lässt sich aber nur unter Berücksichtigung der konkreten Situation und damit unter Einbeziehung des eigenen Verhaltens des Betroffenen beurteilen (BVerfGE 101,361). Denn der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden erklärt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (BVerfG NJW 2006, 3406) oder wo er selbst an die Öffentlichkeit getreten ist.

In Ihrem Fall betreffen die Nachrichten und Fotos aber die Intimsphäre des B, wenn ich es richtig verstanden habe. Daher gilt ein entsprechender Schutz wie bei Briefen, da die Vertraulichkeit des Inhalts bzw. der einer Verbreitung entgegenstehende Wille zutage tritt. In diesem Fall soll der Inhalt der E-Mail vergleichbar mit einem geschlossenen Brief ebenfalls nicht aus der Geheimsphäre entlassen werden (Landgericht Köln, Urteil vom 2.10.2008, Az.: 28 O 558/06, LG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember 2011, Az.: 4 O 287/11). Dies gilt insbesondere bei einer lediglich an eine Person gerichtete und versandte intime Chatnachricht, wobei sich die Vertraulichkeit schon aus dem Inhalt ergibt.

B kann A daher die Verbreitung untersagen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Daneben wäre ggf. auch ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld denkbar, vgl. z.B. AG Berlin-Charlottenburg, 15.01.2015, Az. 239 C 225/14. B sollte sich am Besten umgehend an einen Anwalt vor Ort wenden, um seine Ansprüche schnell und effizient durchzusetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2016 | 20:12

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die rasche und fundierte Antwort. Ein Teil der Frage blieb jedoch unbeantwortet.
Wie verhält sich nun die rechtliche Relevanz, dass A Screenshots von Nachrichten an C verschickt hat die angeblich von B an A verschickt wurden, welche jedoch niemals von B an A versandt wurden sondern bei denen es sich garantiert um Fälschungen handelt?
Vermutlich unter zu hilfenahme einschlägiger Programme.
Wie sind die Erstellung einer solchen Nachricht und der Versand an C mit dem Hinweis, dass dies eine Nachricht geschrieben von B an A sei zu bewerten?

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2016 | 20:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da bereits das Weiterleiten privater unverfälschter Nachrichten eine Perönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, gilt dies selbstverständlich auch für gefälschte Nachrichten, die von B nie tatsächlich versandt wurden. Bitte entschuldigen Sie, dass ich diesen Punkt nicht in meiner Ausgangsantwort ausdrücklich angesprochen habe. B hat daher auch bezüglich dieser Nachrichten bzw. Behauptungen einen Unterlassungsanspruch, zudem wäre hier ggf. auch eine Strafbarkeit von A zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.10.2016 | 21:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, kompetent und verständlich. Sehr empfehlenswert! "