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Unterlassungsvorlage von Weitergabe persönlicher Nachrichten und Bilder von mir an 3

| 20.02.2017 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


20:13

Zusammenfassung: Abmahnung gegen Ex, wegen Verbreitung von Bildern und Informationen an Dritte. Auf Grund von Urheberrechten und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestehen meist Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Hallo,

mein Problem ist, dass mein Exmann Bilder und private Nachrichten, die ich an Ihn geschrieben/geschickt habe, nun an 3. weiter gibt, ohne mein Einverständnis.
Zudem versucht er damit meine neue Beziehung, mit der Weiterleitung dieser an meinen neuen Partner, zu attakieren.
Außerdem verbreitet er Geschichten, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Ich bräuchte erstens ein Musterschreiben aus dem klipp und klar hervorgeht, dass er es zu unterlassen hat, über mich Informationen mündlich, schriftlich und per Bild an 3. weiter zu geben und bei Zuwiderhandlung das ganze rechtliche Konsequenzen hat. Da ich mir keinen Anwalt in dieser Sache leisten kann, muss ich es leider selbst schreiben.

und zweitens, wenn ich nun von diesen 3. Personen erfahre, dass Sie vom Inhalt her Kenntnis über meine Bider und Texte haben, wie weise ich es ihm nach bzw kann ich ihn rechtlich belangen, dass Sie von ihm kamen, wenn diese 3. Personen die Herkunft nicht preisgeben möchten?



Vorab vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
20.02.2017 | 16:42
20.02.2017 | 17:55

Antwort

von


(8)
Rebstöcker Straße 16
60326 Frankfurt am Main
Tel: 017647647770
Web: http://www.rechtsanwalt-rath.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragestellerin,

zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie, wenn Sie schlechte wirtschaftliche Verhältnisse haben, die Hilfe eines Rechtsanwalts mit einem sog. Berechtigungsschein für Beratungshilfe in Anspruch nehmen könnten. Dazu müssen Sie bei dem Amtsgericht Ihres Wohnortes bzw. dem zuständigen Amtsgericht für Ihren Wohnort einen Antrag stellen. Am Besten dort persönlich, da Sie die Situation so am besten schildern können. Alternativ per Antrag per Post.

Sollten Sie sich für diese Möglichkeit entscheiden, so können Sie jeden Rechtsanwalt beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen dann wieder zur Verfügung, da wir bundesweit tätig sind. Insbesondere aber, wenn Ihr Gegner Ihre Aufforderung nach angemessenen Fristablauf unbeantwortet lässt und weiteres anwaltliches Tätigwerden notwendig wird, sollten Sie dies in Betracht ziehen.

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

An den Bildern, die Sie selbst fotografiert haben steht Ihnen ein Urheberrecht zu. Dies verbietet die Verwertung, z.B. durch Nutzung durch andere ohne Zustimmung.

An den Bildern, die Sie zwar nicht fotografiert haben, aber auf denen Sie zu sehen sind, kommt ein weiterer Aspekt zum Tragen. Grundsätzlich steht Ihnen an Bildern, auf denen Sie zu sehen sind nämlich das Recht am eigenen Bild zu, einer Ausprägung des "Allgemeinen Persönlichkeitsrechts", verankert in Art. 1 und 2 Grundgesetz. Sie können Unterlassung der Weitergabe an Dritte und ggf. Schadensersatz fordern.

Wenn es sich einfach um irgendwelche Bilder handelt, an denen Sie weder Urheberrechte haben, noch durch das Persönlichkeitsrecht geschützt sind, so ist ein Schutz schwieriger. In Ihrem Schreiben an den Gegner würde ich aber diese trotzdem aufzählen, damit klar wird, dass Sie mit allen Handlungen nicht einverstanden sind. Wenn private Informationen in den Nachrichten enthalten sind oder Bilder von diesen Informationen gemacht werden, dann kann ein Schutz auch bejaht werden.

Ein "Musterschreiben" existiert so nicht, da immer der Einzelfall beachtet werden muss. Ich habe unter Berücksichtigung der genannten Punkte etwas erarbeitet. Ich kann nicht garantieren, dass alles für Ihren Fall relevante enthalten ist, da eine Einzelfallprüfung hier auf diesem Portal ohne Kenntnis der Unterlagen hier schwierig ist.

Sie senden Ihrem Gegner 1. eine Abmahnung und 2. strafbewehrte Unterlassungserklärung, zwei einzelne Schreiben, aber in einem Umschlag, Ich empfehle das Einwurf-Einschreiben, da Sie dann einen Nachweis haben (im Internet abrufbar), dass das Dokument angekommen ist und er sich der Zustellung nicht verweigern kann, da der Postbote es einfach einschmeißt.

1. Abmahnung

In der Abmahnung fordern Sie die Unterlassung des von Ihnen angegriffenen Verhaltens und machen ggf. Schadensersatz geltend.

(Anrede)
"Hiermit fordere ich dich auf es zu unterlassen (hier kann das aus der unten formulierten Unterlassungserklärung wiederholt werden)"

Sollte ich die beigefügte Unterlassungserklärung nicht bis zum (hier: Frist in 2 Wochen ab Absendung einfügen), so werde ich einen Rechtsanwalt beauftragen, durch den meine Rechte geltend gemacht werden und für den du die Kosten zu tragen haben wirst.

Des Weiteren wird dann auch ein Schadensersatz für die Verletzung meines Persönlichkeitsrechts geltend gemacht und eine strafrechtliche Überprüfung der Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen, der Drohungen und der Beleidigungen vorgenommen.


2. strafbewehrte Unterlassungserklärung

X
verpflichtet sich gegenüber der
Z
bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden, an die Z zu zahlenden und von dieser festzusetzenden, angemessenen Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Einzelfall von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen,

a. Informationen über die Z oder Inhalte von versandten Nachrichten oder Bilder (ggf. noch ergänzen), insbesondere mündlich, schriftlich oder per Bild, Dritten oder sonst öffentlich zur Verfügung zu stellen.

b. unwahre Tatsachenbehauptungen über die Z Dritten gegenüber oder sonst öffentlich zu verbreiten, insbesondere mündlich, schrifltich oder per Bild.

c. die Z zu beleidigen oder der Z in irgendeiner Weise zu drohen, insbesondere mündlich, schriftlich, persönlich oder per Bild.


Zu Ihrer letzten Frage:

Wenn die dritten Personen die Auskunft nicht preisgeben wollen ist die Beweissituation schwierig. Sicherlich wäre es hier am besten diese Dritten hinsichtlich der Herkunft als Zeugen zu haben. Wenn nur Ihr Gegner diese Bilder hatte, dann könnte dies darauf schließen, dass auch nur dieser sie weitergegeben haben kann. Es bleibt aber das Risiko nicht auszuschließen, dass behauptet wird, dass Sie selbst diese Daten weitergegeben haben, da Sie auch Zugang hatten. Ich vermute, dass Ihre Bilder nicht so zurückverfolgbar sind, dass man sagen kann, dass sie von Ihrem Rechner oder Ihrer Kamera kamen und dann von ihm weiterversendet wurden, hier bin ich aber kein technischer Experte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung mit 5-Sternen würde ich mich sehr freuen. Melden Sie sich auch gerne, wenn Sie in dieser Sache weitere Anwaltshilfe mit Beratungsschein benötigen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2017 | 18:31

ich verstehe diesen Absatz nicht, er ist für mich zu kompliziert oder fehlt da etwas?

2. strafbewehrte Unterlassungserklärung

X
verpflichtet sich gegenüber der
Z
bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden, an die Z zu zahlenden und von dieser festzusetzenden, angemessenen Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Einzelfall von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen,

a:.....


soll das Meidung oder Meldung heißen?

wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Empfänger, wenn ich das so an ihn verfasse, einen Anwalt nimmt und seine Kosten dann gegen mich geltend macht? Geht das überhaupt? Und wenn ja, muss ich die Rechnung von seinem Anwalt dann bezahlen, obwohl ich zB nachweisen kann, das ich schriftlich bedroht und beleidigt worden bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2017 | 20:13

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein eigenständiges Schriftstück, daher als "2." bezeichnet. Besser geht es leider in diesem Portal nicht es kenntlich zu machen.

Sie setzen entsprechende Namen ein, was ich jetzt natürlich nicht durchführen konnte, insbesondere wegen Ihrer Anonymität.

Für X den Namen des Gegners, plus Adresse, für Z jedes Mal Ihren eigenen Namen, beim ersten Mal plus Adresse (außer Sie wollen nicht, dass er Ihre Adresse kennt).

Es heißt Meidung, da er die Vertragsstrafe "meiden" sollte. Wird er gegen die Aufforderung die verschiedenen Handlungen zu unterlassen widerstoßen, so wird die Vertragsstrafe sofort fällig, vorausgesetzt natürlich er hat die Erklärung unterschrieben. Dann kann ein "fairer Betrag" festgesetzt werden und nach Aufforderungsschreiben an ihn letztlich eingeklagt werden.

Ihre Letze Frage ist ausdrücklich keine "Nachfrage" zum Verständnis, sondern eine weitere Frage. Ich beantworte Sie aus Freundlichkeit und Kulanz und hoffe auf eine sehr gute 5-Sterne-Bewertung Ihrerseits als Anerkennung.

Hinsichtlich Wahrscheinlichkeiten kann ich nichts sagen, da ich nicht in die Zukunft blicken kann, allerdings wird er wohl im Normalfall nicht wissen was damit gemeint ist und eventuell Rat suchen. Das scheint möglich.

Anwaltskosten kann er nur gegen Sie geltend machen, wenn er einen Anspruch gegen Sie hat. Diesen Anspruch sehe ich nicht, da Sie ihn nach Ihrem Vortrag weder bedrohen, beleidigen, noch sonst Handlungen begehen, die Sie unterlassen müssten.

Hier schien es mir ja aber vielmehr, dass Sie einen Anspruch gegen ihn auf Unterlassung haben und ggf. Ihre Anwaltskosten ihm gegenüber geltendmachen können. Hier besteht allerdings immer ein Risiko doch auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben, z.B. wenn es zu einer Einigung in der Sache kommt und "jeder seine Anwaltskosten trägt". Daher auch die o.g. Ausführungen zum Berechtigungsschein für Beratungshilfe, bei dem Sie nur einen Eigenbeteiligung von 15 € hätten, was überschaubar ist.

Bei weiteren Rückfragen müssten Sie mich über die E-Mail-Adresse kontaktieren, da eine weitere Rückfrage hier über das Portal nicht möglich ist.


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Bewertung des Fragestellers 20.02.2017 | 20:37

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"Herr Rath hat sehr zügig meine Fragen beantwortet ( vor Ablauf der 2 Stunden), auch auf eine Nachfrage hin, die eigentlich nicht mehr mit dazu zählte, war er so freundich und hat mir diese beantwortet.
Ich kann Herrn Rath weiter empfehlen und ich würde mich jederzeit wieder an Ihn wenden."
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Herr Rath hat sehr zügig meine Fragen beantwortet ( vor Ablauf der 2 Stunden), auch auf eine Nachfrage hin, die eigentlich nicht mehr mit dazu zählte, war er so freundich und hat mir diese beantwortet.
Ich kann Herrn Rath weiter empfehlen und ich würde mich jederzeit wieder an Ihn wenden.


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(8)

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