Wegnahmerecht des Mieters

Guten Abend,
meine Schwiegermutter hat einen Mietvertrag vom September 1976 zum 30.4.2005 gekündigt. Bei einer Klausel des Vertrages gibt es jetzt mit dem Vermieter Streit.

Der Mietvertrag ist ein Formularvertrag "für nicht preisgebundene Wohnungen". Vermietet ist die Paterrewohnung eines 2-Familienhauses mit Garten, Erstbezug.

Im §14 Wegnahmerecht des Mieters heißt es:

1. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Er hat dann aber den früheren Zustand wieder herzustellen und auf Verlangen Sicherheit nach §258 BGB zu leisten. Der Vermieter kann sowohl die Wegnahme als auich die Wiederherstellung des alten Zustandes verlangen. <handschriftlich> <Gilt auch für Gartenanpflanzungen>.

2. Der Vermieter kann jedoch die Ausübrung des Wegnahmerechtes des Mieters durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Mieter ein überwiegendes, berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat (§547a BGB ). Bei der Festsetzung der Entschädigung ist vom Zeitwert auszugehen; außerdem sind der durch die Wegnahme entstehende Wertverlust und die Kosten der Wiederherstellung zu berücksichtigen. <Das gilt auch für Gartenanpflanzungen>.

3. Der Mieter hat spätestens zwei Wochen vor dem Auszug dem Vermieter auf dessen Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Einrichtungsgegenstände er wegnehmen bzw. dem Vermieter überlassen will. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist darin Verzicht auf das Wegnahmerecht zu sehen.

Der Streit entzündet sich an dem Zusatz "Gilt auch für Gartenanpflanzungen".

Als meine Schwiegereltern 1976 in das Haus einzogen, war im Garten lediglich eine Terasse gepflastert. Das Grundstück hatte keine Abgrenzung zum Nachbargrundstück. Meine Schwiegeltern ließen einen Zaun setzen. Der Garten wurde von ihnen komplett mit Rasen, Bäumen und Sträuchern angelegt und 29 Jahre liebevoll gepflegt. Die Bäume haben zwischenzeitlich stattliche Höhen von ca. 5-6 Metern erreicht, die Sträucher 3-4 Meter. Der Garten hat eine Größe von ca. 100qm.

Der Vermieter hat bisher die Wegnahme des Gartens nicht verlangt, verweigert aber auch die Zahlung einer Entschädigung.
Gleichermaßen verhält er sich in Bezug auf eine Sat-Anlage. Die Sat-Anlage wegzunehmen ist natürlich kein Problem. Eher problematisch erscheint uns die Wegnahme des Gartens.

Die Wohnung ist inzwischen zum 1.5.2005 wieder vermietet. Die Nachfolgerin steht vermutlich unter dem Eindruck, den Garten und die Sat-Anlage mitgemietet zu haben.

Wichtig wäre noch zu wissen, dass Schönheitsreparaturen in Höhe von ca. 1100 € von meiner Schwiegermutter zu leisten sind und dass der Vermieter es abgelehnt hat, diese 1100 € gegen die Überlassung des Gartens und der Sat-Anlage zu übernehmen. Die genaue Höhe des Wertes der Gartenanlage ist uns nicht bekannt.

Uns stellt sich jetzt die Frage, inwieweit wir eine Entschädigung für den Garten ggf. sogar gerichtlich erzwingen können, da es nach unserer Auffassung absurd wäre, einen Zustand wiederherzustellen, der dem eines Neubaugebietes vor der Gartenanlage entspräche.

Über eine schnelle Antwort würden wir uns freuen.