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Kann der Vermieter eine Abstandszahlung verlangen?


03.08.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Im Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1963 sind folgende Regelungen enthalten:
§ 12 (Beendigung der Mietzeit): Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein zurückzugeben.
§ 16 (sonstige Vereinbarungen): Der Mieter verpflichtet sich während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdende Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auf seine Kosten ausführen zu lassen.

Das Mietverhältnis ist zum 31.08.2007 gekündigt. Tatsächlich wurden schon sehr lange keine Schönheitsreparaturen mehr ausgeführt. Die Wohnung (teilweise auch Türen) ist tapeziert.
Der Vermieter verlangt jetzt bei Beendigung des Mietverhältnisses, dass die unbestritten schon sehr viele Jahre nicht ausreichend erfüllte vertragliche Verpflichtung der Schönheitsreparaturen nun zu Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen ist.
Nachdem die Wohnung nach Mitteilung des Vermieters modernisiert und saniert werden muss, lehnt der Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen ab und verlangt stattdessen eine angemessene Abstandssumme, weil die Arbeiten des Mieters durch seine geplante Sanierungsmaßnahme zunichte gemacht würden.

Fragen:
1. Trifft es zu, dass der Vermieter eine Abstandszahlung verlangen kann, weil der die Wohnung sowieso renoviert (der Mietvertrag enthält keine ausdrückliche Regelung zu Abstandszahlungen)?
2. Darf als Grundlage der Abstandszahlung der Kostenvoranschlag einer Fachfirma zugrunde gelegt werden? In Eigenleistung käme die wohl grundsätzlich auszuführende Renovierung wesentlich billiger.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Einen Anspruch auf Zahlung einer Abstandszahlung hat der Vermieter nach Ihren Angaben nicht. Eine derartige Vereinbarung ist nicht erkennbar – abschließend kann dies aber erst nach Durchsicht des Mietvertrags beurteilt werden.

Geschuldet ist aber die Durchführung erforderlicher Schönheitsreparaturen, die grundsätzlich vom Mieter in Eigenarbeit erbracht werden dürfen. Verzichtet der Vermieter auf deren Durchführung, wandelt sich diese Pflicht zur Vornahme nicht in eine Zahlungspflicht um. Aber selbst wenn nun die Durchführung der Arbeiten verlangt würde, könnten diese wegen widersprüchlichen Verhaltens wohl abgelehnt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 17:57

Kann wirklich auch die Beseitigung der Tapeten nicht verlangt werden, da die gemusterten Tapeten nach Brecharbeiten in den Wänden ja nicht wieder herstellbar sind, also selbst nach meinem Verständnis im Endeffekt immer entfernt werden müssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2007 | 20:03


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne präzisiere ich meine Antwort:

Sie schulden die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Wenn nun aber der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen plant und auf diese Arbeitsleistung verzichtet, gibt er seinen Anspruch aus der Hand. Dies kann aber auf einen Teil beschränkt sein, wenn z.B. die Fenster ausgetauscht werden, muss man diese nicht mehr streichen. Ohne Detailkenntnis der geplanten Modernisierungsmaßnahme und der ausstehenden Schönheitsreparaturen kann ich den Sachverhalt aber nicht abschließend beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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