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Wegnahmerecht des Mieters bei Auszug


04.10.2005 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,

Ich wohne seit dem 1.4.2000 in einer 3 Zimmer-Mietwohnung im 1. Stock und habe zum 30.11.2005 gekündigt. Vor ca. 2 Jahren wechselte der Eigentümer des Hauses bzw. der Wohnung.

Nach Übernahme der Wohnung war zunächst eine Grundsanierung
erforderlich, da krebserzeugende Stoffe (PAKs) auf dem Estrich
aufgebracht wurden - offensichtlich aus den 30er Jahren.
Die Sannierungskosten hat noch der ehemalige Eigentümer gezahlt, die weiteren Kosten für einen neuen Fußboden (ca. 65 qm) mit einer entsprechenden Isolierung und Trittschalldämmung (Dielenfußboden) wurde von mir als Mieter getragen - der ehemalige Eigentümer war zwar mit dem Einbau einverstanden, sah´ aber keine Notwendigkeit, sich finanziell zu beteiligen.

Nun möchte ich zunächst die rechtliche Seite prüfen, ob ich
den Fußboden ausbauen darf (nach §14 Wegnahmerecht des Mieters - ´ist der Mieter berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Er hat dann aber den früheren Zustand wieder herzustellen und auf Verlangen Sicherheit nach §258 BGB zu leisten. Der Vermieter kann sowohl die Wegnahme als auch die Wiederherstellung des alten Zustandes verlangen.

2. Der Vermieter kann jedoch die Ausübung des Wegnahmerechtes des Mieters durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Mieter ein überwiegendes, berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat (§547a BGB). Bei der Festsetzung der Entschädigung ist vom Zeitwert auszugehen; außerdem sind der durch die Wegnahme entstehende Wertverlust und die Kosten der Wiederherstellung zu berücksichtigen.

Der neue Eigentümer ist der Meinung, dass der Fußboden
zum Haus gehört, da er das Haus ´gekauft wie gesehen´ hat.

1. Frage: Habe ich grundsätzlich das Recht, den Fußboden wieder
auszubauen - also gilt das Wegnahmerecht oder gilt die Aussage
des neuen Eigentümers?

2. Frage: Was ist ein angemessener Zeitwert - bei einem Holzfußboden, (geölt, also nicht versiegelt) der zugegebenermaßen schon etwas
abgenutzt ist - ein erneutes Abschleifen macht ihn aber wie neu!

Mein Wunsch ist es, den Fußboden in meine neue Wohnung einzubauen.
Danke und mit freundlichen Grüßen





04.10.2005 | 21:29

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Um die Räumungspflicht zu erfüllen hat der Mieter grundsätzlich alle Einbauten und Einrichtungen, die er in das Mietobjekt eingebracht hat, zu entfernen.

2.Der Wegnahmepflicht entspricht spiegelbildlich das Wegnahmerecht des Mieters nach § 539 Abs. 2 BGB. Das bedeutet, dass Sie einen eingebrachten Holzfußboden auch wieder entfernen können. Sie müssen dann den Zustand herstellen, der nach der Sanierung vorlag.

3.Der neue Eigentümer tritt mit Kauf der Wohnung in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages mit Ihnen ein. Er kann nicht verlangen, dass dadurch auf Ihrer Seite Rechte verloren gehen.

4.Da bei Echtholzparkett durch eine Abschleifung ein nahezu neuwertiges Ergebnis vorliegt, ist der Wertverlus nach 2 Jahren und einmaligem Abschleifen mit 10 bis 15% anzusetzen. Der Verlust ergibt sich daraus, dass auch Parkett je nach Dicke nicht beliebig oft abgeschliffen werden kann.

5.Wenn Sie also das Parkett belassen wollten, müssen Sie dafür entschädigt werden. Ansonsten können Sie das Parkett ausbauen lassen, müssen aber dann den ursprünglichen Zustand herstellen, d.h z.B. Bei verklebten Parkett den Kleber entfernen und eventuell den Fußboden streichen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2005 | 22:54

es besteht Unklarheit über folgenden Punkt:
wir (die Mieter) haben nach der Asbestsannierung vor 5 Jahren lediglich einen Estrichboden als Grundlage vorgefunden und darauf unseren hochwertigen Holzfußboden auflegen lassen (der
ehemalige Eigentümber war mit dem Einbau einverstanden, wollte
aber nichts dazubezahlen). Nun gibt es ja seit ca. 2 Jahren einen neuen Eigentümer, der uns zwar zugesteht, den Holzfußboden mitzunehmen, allerdings verlangt, dass der Zustand
wiederhergestellt wird, den er bei Kauf des Hauses (also vor 2 Jahren) vorgefunden hat - sprich´ er verlangt von uns einen gleichwertigen Holzfußboden wieder einzubauen, da der neue Eigentümer darauf verweist, dass er ´gekauft wie gesehen´ hat.
Welcher Zustand muß nun hergestellt werden? Wie der nach der
Sanierung vor 5 Jahren (Estrichfußboden) oder bei Eigentümerwechsel (vor 2 Jahren?)
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2005 | 09:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen keinen neuen Holzboden einbauen. Mit Ihrem alten Eigentümer war vereinbart, dass er den Boden so präpariert, dass Sie einen Boden legen können. Er hat somit Estricht aufschütten lassen und Sie haben das Parkett gelegt. Ihr neuer Vermieter tritt in das Vertragsverhältnis ein, dass heißt auch, dass er diese Vereinbarung sich gegenüber gelten lassen muß (ich gehe davon aus, dass Sie diese Absprache mit Ihrem alten Vermieter notfalls beweisen können).
Sie müssen also nur dafür sorgen, dass nach Entfernen des Parketts der Estricht wieder so ist, dass unmittelbar ein neuer Boden aufgebracht werden kann.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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ANTWORT VON

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