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Wegerecht für Zufahrt zur Immobilie

28.07.2021 15:33 |
Preis: 100,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


15:00

Wir (3 Hauseigentümer/Anlieger) benutzen seit Jahrzehnten in 21244 Buchholz i. d. Nordheide, Hopfenberg 7a-c , eine Zufahrt, auf der für uns ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist.

Durch Erbangelegenheit haben sich die Besitzverhältnisse an der Zufahrt geändert. Unmittelbar neben der Zufahrt wurde inzwischen ein Grundstück neu vermessen und darauf ein 2-gesch. Wohnhaus errichtet.

Die Grundstücksgrenze für das neue Gebäude wurde um ca. 1m in Richtung der Zufahrt „verlegt/verschoben". Das engt unsere Zufahrt ein, da auch ein Zaun gezogen werden soll. Hierdurch wird es dann äußerst schwierig/unmöglich, größeren Fahrzeugen (Möbelwagen, Feuerwehr, Lieferanten-Kfz ) freie Zufahrt zu gewähren.

Nun haben uns die Eigentümer der Zufahrtsparzelle aufgefordert die Zufahrt zu verlegen (Platz ist vorhanden) , Kosten ca. € 22-28.000, wobei sie sich mit ¼ daran beteiligen wollen, obwohl insgesamt 5 Eigentümer die Zufahrt benutzen. Es wird argumentiert, dass 2 Eigentümer als „eingetragene Erbengemeinschaft" zu betrachten sind.

Vor einigen Wochen wurde uns per mail angedroht: „ fest steht, dass wir Ihnen dann untersagen, andere Flurstücke als das Flurstück 204/3 als Zufahrt oder sonst wie zu benutzen" was nach einem Entzug das Wegerechtes aussieht
???
Wie sollen wir uns verhalten..

PS. Im notariellen Kaufvertrag steht, dass wir gemeinsam die Zuwegung zu unterhalten haben.

28.07.2021 | 16:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall gibt das Gesetz eine eindeutige Antwort:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1023 Verlegung der Ausübung
(1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.
(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann also die Verlegung zur Erweiterung seines Grundstücks fordern, er muss aber eben die Verlegung auf seine Kosten durchführen und vorstrecken.

Entziehen darf er das Wegerecht nicht.

Sie können daher ein Gutachten über die Kosten und Maßnahmen einholen und diese einfordern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2021 | 14:28

Hallo Herr Rechtanwalt Wilke

danke für die rasche Bearbeitung. Was heißt "die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen", müssestrecken,n wir nun zahlen/uns beteiligen , oder nicht, vorschießen heißt doch "auslegen", auch im vor -letzten Absatz "vorstrecken", was bedeutet das denn nun für uns als Benutzer, Anlieger? Auch der letze Satz "Gutachten über Maßnahmen einholen und diese einfordern" ,ist stark interpretations-bedürftig. Müssen wir nun aktiv werden wegen der baulichen Maßnahamen, ich denke das ist Sache des/der Eigentümer? Bitte helfen Sie mit klar verständlichen Formulierungen, herzlichen Dank für Ihre Bemühungen im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2021 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

der oder die Eigentümer des Grundstücks, zu dessen Lasten das Wegerecht eingetragen ist, muss die Kosten übernehmen und auf auch vorschießen, so steht es im Gesetz.

Sie müssen nicht aktiv werden, denn der Eigentümer hat diese Verlegung verlangt und ist dann auch dafür verantwortlich.


Da die erfolgte Verschiebung aber eben zu keiner gleichwertigen Zuwegung führt, was Sie dann im Streitfall mit einem Gutachten belegen müssten, können Sie eine Verlegung fordern, die gleichwertig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wilke
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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