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Ausschluss Minderung Abschlagszahlung in Werkvertrag?

01.10.2014 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


09:18
Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Vertragsentwurf zu einem Werkvertrag für ein Bauvorhaben steht folgende Klausel:

"Wegen Mängelansprüchen oder Teilleistungen an Gewerken die zu 90% erbracht wurden, können die jeweiligen Abschlagszahlungen nicht gemindert werden".

Des Weiteren schließt der Vertragsentwurf die VOB/B (in der neuesten Fassung) ein.

Nun Frage ich mich nach dem Sinn bzw. der Wirksamkeit dieser Klausel? Bedeutet das, dass hier die Minderung der Abschlagszahlungen bei
a) Mängeln
b) Teilleistung ab 90% an Gewerken
ausgeschlossen werden?

Falls ja, kann eine solche Klausel wirksam sein, d.h. das in der VOB/B vorhandene Zurückbehaltungsrecht aushebeln? Oder soll damit nur der Aspekt des "angemessenen Einbehalts" beim Zurückbehaltungsrecht konkretisiert werden?

Viele Grüße
01.10.2014 | 23:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Abschlagszahlungen sind in Höhe der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu bezahlen. Es hat nach der VOB eine volle Bezahlung zu erfolgen, also zu 100 % nicht nur zu 90 % oder weniger (vgl. z. B. Ingenstau/Korbion/Locher § 16 Abs. 1 VOB/B Rdn. 9).

Gegenforderungen können aber einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.

Das Zurückbehaltungsrecht hat damit nichts zu tun; die Minderung ist im Gegensatz dazu ein durch Erklärung bewirktes Gestaltungsrecht, wodurch die Minderung und nicht die Zurückhaltung der Vergütung bewirkt wird.

Die Klausel dürfte auch wirksam sein.

Die Vorschrift des § 13 Nr. 6 VOB/B ("6. Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftraggeber verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638).") schränkt das Minderungsrecht im Vergleich zum BGB nämlich sowieso ein:

§ 638 BGB in der aktuellen Fassung lässt die Minderung im weitergehenden Umfang zu. Dem gegenüber regelt § 13 Nr. 6 VOB/B die engen Voraussetzungen der Minderung abschließend: In drei Fällen kommt eine Minderung in Betracht, nämlich

- Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung für den Auftraggeber,

- Unmöglichkeit oder
unverhältnismäßiger Aufwand der Mangelbeseitigung.

Vor Abnahme kommt eine Minderung sowieso nicht in Betracht, danach schon unter den vorgenannten Voraussetzungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2014 | 23:31

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Noch eine Frage dazu: Bedeutet die oben zitierte Klausel im Vertrag, dass nun die Minderung laut VOB/B noch weiter eingeschränkt ist, so dass keinerlei Minderung zulässig ist?

Wenn ich die Klause wörtlich lese, so muss ich 100% zahlen, auch wenn ein Gewerk nur zu 90% fertiggestellt wurde. Oder ist dem nicht so?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2014 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine Minderung nach Abnahme (Erklärung, dass die Werkleistungen als im wesentlichen erbracht angesehen werden) lässt die Klausel meines Erachtens nach durchaus zu, nur nicht bei den einzelnen Abschlagszahlungen vor der Abnahme.

Davor gilt die Klausel und Ihre Feststellung,

"Wenn ich die Klause wörtlich lese, so muss ich 100% zahlen, auch wenn ein Gewerk nur zu 90% fertiggestellt wurde."

ist richtig.

Gegenansprüche und das Zurückbehaltungsrecht bleiben Ihnen aber immer erhalten, siehe oben.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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