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Vorladung wegen Warenbetrug

04.04.2012 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

ich habe heute eine Vorladung von der Polizei wegen Warenbetrugs bekommen.

Wie ich erfahren habe, hat mein jüngerer Bruder (17 Jahre Alt, zur Tatzeit 16 Jahre alt)
2 Personen je eine Ware für ca. 700€ verkauft.

Dabei hat er mein Bankkonto benutzt und das Geld abgehoben, ohne mein Wissen.
Er hatte nicht vor zu betrügen und wollte das Geld zurück zahlen.

2 Monate später tätigte er die Rückzahlung, ebenfalls durch mein Bankkonto (per Online-Banking, da er meine Daten hatte).

Er hat keine Vorstrafe oder ähnliches.

Allerdings bin ich heute nicht zur Vorladung gegangen, da ich mein Bruder nicht ins offene Feuer werfen wollte.

Ich selbst bin schon 21 und bin vorbestraft wegen Computerbetrugs.

Was droht nun meinem Bruder oder mir? Bzw. bin ich ebenfalls schuldig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Was droht nun meinem Bruder oder mir?"




Ihrem Bruder droht zunächst einmal nichts, da gegen ihn derzeit nicht in dieser Sache ermittelt wird und seine Beteiligung an der Tat der Polizei noch unbekannt ist. Aufgrund seines Alters wäre bei Ihrem Bruder das Jugendstrafrecht anwendbar.




Gegen Sie läuft derzeit das Ermittlungsverfahren in dieser Sache. Ihr Nichterscheinen zur heutigen Beschuldigtenvernehmung war in der Sache richtig. Die Beteiligung Ihres Bruders brauchen Sie ohnehin nicht aufdecken. Dies führt allerdings dazu, dass nach Abschluss der Ermittlungen ein Hauptverhandlung durchgeführt werden wird. Da Sie angeben, bereits einschlägig vorbestraft zu sein, werden Sie mindestens mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zu rechnen haben. Sollten Sie zum Tatzeitpunkt unter 21 Jahren gewesen sein, so ist die Anwendung von Jugendstrafrecht denkbar.







Frage 2:
"Bzw. bin ich ebenfalls schuldig?"





Das Dilemma besteht in Fall darin, dass Sie Ihre Beschuldigtenstellung im Prinzip nur dadurch verlieren können, dass Sie oder Ihr Bruder seine Tat offenbaren.


Für Ihren Bruder hätte dies aus strafrechtlicher Sicht weit weniger Konsequenzen als für Sie. Es erfordert aber für die Ermittlungsbehörden keine große Denkleistung, um den Verdacht zu hegen, Ihr Bruder handele allein aus familiärer Verbundenheit Ihnen gegenüber, um Sie vor einer Strafe zu bewahren. Denkbar wäre auch, Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts eine Mittäterschaft ( § 25 II StGB ) oder aber Anstiftung ( § 26 StGB ) bzw. Beihilfe ( § 27 StGB ) zu unterstellen. Dies wäre der schlechteste Verlauf, denn dann wären sowohl Ihr Bruder als auch Sie Beschuldigte im selben Verfahren.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2012 | 13:23

Vielen Dank für die Antwort.

Ich war zu der Tatzeit schon 21 Jahre alt.

Meine Frage:

1. Welche wäre die Höchststrafe, die ich bekommen könnte? Bzw. wäre eine Freiheitsstrafe denkbar?

2. Ich habe heute die "Käufer" kontaktiert.
Beide hätten schon Ihre Anzeige zurückgezogen bzw. dies der Polizei mitgeteilt.
Bringt dies in meinem Fall etwas?
Kann ich somit auch mit keiner Strafe oder einer minderen Strafe rechnen?

3. Was soll ich als nächstes tun? Einen Anwalt aufsuchen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2012 | 14:21

Nachfrage 1:
"Welche wäre die Höchststrafe, die ich bekommen könnte? Bzw. wäre eine Freiheitsstrafe denkbar?"



Der Betrug gem. § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Freiheitsstrafe aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts halte ich für nahezu ausgeschlossen.





Nachfrage 2:
"Ich habe heute die "Käufer" kontaktiert.
Beide hätten schon Ihre Anzeige zurückgezogen bzw. dies der Polizei mitgeteilt.
Bringt dies in meinem Fall etwas?
Kann ich somit auch mit keiner Strafe oder einer minderen Strafe rechnen?"




Der Rückzug der Strafanzeigen bringt Ihnen leider keine Vorteile, da der Betrug kein sog. Antragsdelikt, sondern Offizialdelikt ist. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne Strafantrag von Amts wegen weiter ermitteln darf.



Für die Strafzumessung ist Ihr Verhalten schon positiv zu werten und wird auch zu Ihren Gunsten Einfluss auf die Strafe haben. Sie haben zum einen den angerichteten Schaden wieder gut gemacht. Zum anderen könnten weitere Hintergründe der Tat ebenfalls für "Pluspunkte" wie auch ein umfassendes Geständnis in der Hauptverhandlung.


Ideales Ergebnis wäre für Sie hier wohl eine Einstellung des Verfahrens. § 153 StPO dürfte aufgrund Ihrer einschlägigen Vorstrafe ausscheiden, sodass § 153 a StPO das Ziel wäre.






Nachfrage 3:
"Was soll ich als nächstes tun? Einen Anwalt aufsuchen?"

Dies kann grundsätzlich nie schaden ist aber natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO ist hier eher nicht gegeben.

Der Anwalt könnte natürlich schon im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung nach § 153 a StPO hinwirken, wodurch Ihnen eine Hauptverhandlung erspart bliebe. Da für und wieder müsssen Sie jedoch selbst abwägen.

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