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Warenbetrug


| 28.04.2007 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller




Sehr geehrte Damen und Herren,

ICh hoffe Sie können mir bei folgrndem Sachverhalt weiterhelfen.

Mal angenommen Person X bestellt bei Onlinehändler Y eine Ware.

Kurz vor Eingang der Ware widerruft die Person X Ihre Bestellung bzw. bittet um Stornierung und entzieht die Lastschriftermächtigung für das Konto, weil sie den bestellten Artikel als Geschenk von einer anderen Person erhalten soll.

Der Widerruf ging ein und Händler Y teilte mit die Bestellung sei aber bereits auf dem Wege und die Abbuchung wäre ebenfalls bereits getätigt. Dann teilte Händler Y, wenn die Ware wieder zurückgesandt würde, könnte er eine Rücküberweisung des Betrages auf das Konto der Person X veranlassen.


Einen Tag später erhält die Person X die Ware, und öffnet aus Neugier doch das Päckchen, da sie dachte evtl. könne Sie den Artikel vielleicht doch noch gebrauchen. Ausserdem war ja Ware durch die getätigte Lastschrift bereits bezahlt. Beim öffnen der Versandttasche kam eine Plastikbox zum Vorschein, wie sie üblicherweise bei der Verpackung von Lernmaterial genutzt wird.Auf der einen Seite ein Fach wo sich CDs befinden auf der anderen Seite das Lehrbuch.
Diese Box enthielt aber keinen Inhalt, war nun umlegt mit einer losen Plastikfolie die notdürftig von einer Art Aufkleber zusammengehalten wurde.
Person X teilt dies dem Onlinehändler Y mit, wobei sich sich anscheinend, und der Meinung des Onlinehändlersidersprüchloich ausdrückt.
Die Verhöre" per Emailkontakt mit der Person X dauern an.Zwischenzeitlich bucht die Person X den abgebuchten Betrag wieder zurück inkl. Lastschiftkosten, da Perosn X ja keine Ware, sondern nut Verpackung erhalten hatte.
Kurze Zeit später finden auch noch einige Telefongespräche zwischen X un Y statt.Gegenstand der Gespräche ist u.a. wie die Beschaffenheit des Päckchens waren. Onlinehändler Y versucht die Person X per Email und per Telefon zu einem "Geständnis" zu bewegen, und dem Onlinehändler Y die leere Plastikbox sowie die Verpackungsmaterialien als Beweis aufzuheben und zuzusenden. Person X weigert sich, zu gestehen und bittet abzuwarten, da sie die Verpackung gerade nicht auffinden konnte, da sie sich im vollen Umzugstress befand und der gesamte Wohunginhalt in Umzugskisten von einer Umzugsfirma verpackt wurde.Person X konnte auch das Verpackungsmaterial nicht mehr auffinden.
Inzwischen droht Onlinehändler Y die Person X weiterhin per Email, und versucht weiterhin ein Geständnis in schriftlicher Form zu erpressen, indem er Person X mitteilt das er nur dann von einer Strafanzeige ansehen wird.
Person X hatte sich inzwischen Rat bei einem Anwalt eigeholt, der den Onlinehändler auch angeschrieben hatte. Ungefähr 2 Tage später erhielt Person X Post,in der Versandtasche befand sich der vermisste Inhalt der Box. Adressiert war der Pappumschlag an die alte Adresse der Person X, und kam per Nachsendeauftrag an der neuen Adresse an.
Die Person X teilt dies dem Onlinehändler Y mit, und der sendet eine neue Rechnung, an den Anwalt der Person X. Die Person überweist den Rechnungsbetrag an Händler Y. Kurz vorher hatte Sie dem Onlinehändler Y sogar noch die Rücklastschriftgebühren zurückerstattet. Person X dachte somit sei der Sachverhalt erledigt.
Aber die Tatsache das Person X einen Anwalt eingeschaltet hatte, erzürnte den Onlinehändler Y anscheinend so das er trotzdem eine Anzeige erstattete. Davon bekam die Person X aber einen Monat später erst etwas mit.
Peron X bekam eine Vorladung zur Polizei als Beschuldigte wegen versuchtem Warenbetrug.
Person X erschien nicht zur Ladung, der Anwalt forderte Akteneinsicht. Seither ist eine Menge Zeit vergangen, aber es gibt noch keine Mitteilung das die Ermittlungen abgechlossen sind, und keine Möglichkeit zu Sachverhalt Stellung zu nehmen.

Dieses ganze Geschichte bedeutet für die Person X eine gehörige psychische Belastung.
Leider hatte die Person X eine Vorstrafe wegen Betrug. Schon aufgrund dieser Tatsache hat sie einen Anwalt eingeschaltet, da sie seit der Verurteilung mehr als vorsichtig geworden ist, und nicht wieder in solch eine Angelgenheit hineingeraten möchte. Der Anwalt meint zu Person X sie bräucht keine Angst zu haben.
Person X ist aber sehr stark beunruhigt, weil sie sich nicht erklären kann, warum es so lange dauert bis die Genehmigung auf Akteneinsicht erfolgt. Der Anwalt meldet sich auch nicht bei Person X, er meinte das er dies tun wird sobald er eine Mitteilung erhält.

Wie lang dauert es bis so ein Vorgang abgeschlossen ist?
Kann man auch schon während der Ermittlung Stellung nehmen, und so das Ermittlungsverfahren evtl. vorzeitig beenden?
Für die Perosn X ist dieser ungewisse Zustand unerträglich, da sie seit langem unter Depressionen und Angstzuständen leidet.
Können Ermittlungen oder Verfahren wegen Krankheit der Person gegen die ermittelt eingestellen lassen?
Nach meiner Ansicht ist Person X kein WarenBetrug nachzuweisen.

Vielen Dank für die Antwort im Voraus.
Grüße von Bücherwurm

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:


1. Wie lange dauert es bis der Anwalt Akteneinsicht erhält?
Wie lange es dauert bis der Anwalt Akteneinsicht erhält, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann pauschal nicht beantwortet werden.
Sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, kann dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert werden, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
Des weiteren hängt es auch davon ab, wie die Arbeitsauslastung bei der Staatsanwaltschaft und bei der Polizei ist.
Im Saarland sind zum Beispiel derzeit die Ermittlungsbehörden sehr stark ausgelastet, so dass es allein deshalb schon zu Verzögerungen kommt.
Wenn der Anwalt der Person X gesagt hat, dass er sich melden wird, dann wird er dies auch tun.
Person X sollte ihrem Anwalt vertrauen und noch abwarten.

2. Kann man schon während den Ermittlungen Stellung nehmen und das Verfahren frühzeitig abschließen?
Person X kann jederzeit Stellung nehmen, jedoch rate ich Person X davon ab!
Denn ohne vorherige Akteneinsicht sollte keine Aussage gemacht werden. Vor allem nicht, wenn schon eine Vorstrafe wegen Betrugs vorliegt.
Durch die Aussage könnte sich Person X noch mehr belasten. Erst nach erfolgter Akteneinsicht kann der Anwalt sich ein Bild über die Lage machen und entscheiden, ob eine Aussage sinnvoll ist oder nicht.
Selbst wenn Person X jetzt aussagen würde, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die Ermittlungen abgeschlossen werden. Dies entscheidet der zuständige Staatsanwalt, nachdem er geprüft hat, ob die Beweise für eine Verurteilung ausreichen.

3. Können die Ermittlungen oder das Verfahren wegen Krankheit eingestellt werden?
Die Ermittlungen werden wegen Krankheit nicht eingestellt.
Nach § 153 StPO kann das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden oder gemäß § 153a StPO bei Erfüllung von Auflagen.
Der Anwalt der Person X kann nach Akteneinsicht versuchten, dass das Verfahren gemäß §§ 153ff StPO vom Staatsanwalt eingestellt wird.
Daher sollte Person X im Moment nur abwarten und gar nichts tun, bis der Anwalt sich bei ihr meldet.

Nach § 205 StPO kann das Gericht das Verfahren vorläufig einstellen, wenn der Hauptverhandlung die Abwesenheit des Angeschuldigten (= Krankheit) für längere Zeit entgegensteht.
Der Angeschuldigte muss also verhandlungsunfähig sein.
Dies gilt allerdings nur für das Hauptverfahren (Verfahren vor Gericht), nicht für das Ermittlungsverfahren.
Bislang befindet sich Person X im Ermittlungsverfahren und noch nicht im Hauptverfahren.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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Sie haben mir weitergeholfen.Im übrigen finde ich nicht,daß Ihre Antwort nicht positiv war.Beste Grüße "
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