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Warenbetrug

02.08.2010 08:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Habe eine Vorladung bekommen wegen Warenbetrug vom 03.05.2008 bis 07.05.2008.

Die Sache verhält sich so:
Habe bei EBay damals Gewerblich für einen Händler Sachen verkauft.
dieser konnte auf einmal nicht mehr liefern daraufhin habe ich allen Kunden das Geld zurück Überwiesen.
Bis auf einen der wollte sofort 800,Euro Schadenersatz haben, der Waren Wert lag aber bei 186,Euro.ich habe ihm angeboten 300,Euro zurück zu Erstatten.
Darauf ihn habe ich ein Jahr nichts von ihm gehört. Dann kam eine E-Mail:am 10.04.2009..........................................................................

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Durchsicht meiner Transaktions-Listen

ist mir nun mehr erst aufgefallen, dass Ihre Lieferung zur obig benannten Auktion bei eBay immer noch aus steht, und dass obwohl der Auktionspreis zzgl. anteiligem Porto damals umgehend auf Ihr Konto überwiesen wurde – das ist schon über 1 Jahr her und somit weit überfällig.

Sie selber bestätigten ja den Zahlungszugang.


Ich stelle ihnen hiermit eine Nachfrist bis zum 20.04.2009 zwecks Lieferung.

Beachten Sie dabei unbedingt:

Die Lieferanschrift hat sich inzwischen durch Eingemeindung postalisch wie folgt geändert:



Sollte dies Ware sodann auch nicht bei mir vorliegen - also zugegangen sein.

Sehe ich mich leider gezwungen

a) Betrugsanzeige zu erstatten und

b) einen Anwalt einzuschalten.


Sollten Sie nicht liefern können – wäre ich ggf. mit einer umgehenden Ausgleichszahlung in Höhe von nicht unter 500,-- € (für alle 5 nicht gelieferten Auktions-Positionen) einverstanden.

Diese Zahlung erwarte ich dann auch bis zum 20.d. M. auf mein Konto bei der SEB Nr. ..................... Blz .................

Ich hoffe somit, wir können die Geschichte auch so gütlich beilegen bzw. bereinigen und erwarte nunmehr Ihre umgehende Rückantwort.
-------------------------------------------------------------------------------
Nur die Adresse ist die gleiche wie damals bei eBay und jetzt waren es nur noch 500,Euro.Und ich habe bis heute noch keinen Nachweis das ihm ein schaden erstatten ist.
Was habe ich jetzt zu erwarten.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Gemäß §263 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.
Im Ergebnis muss Ihnen durch die Ermittlungen nachgewiesen werden, dass Sie bei Abschluss des Kaufvertrages in der Absicht gehandelt haben, nie die Ware zu versenden und durch Vorkasse in den Genuss von Vermögensvorteilen gelangen wollten. Ob dies im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gelingen wird, kann ohne Kenntnis vorliegender Beweismittel nicht beurteilt werden.
In der Praxis ist es für den Beschuldigten auch bei geltendem Grundsatz in dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten) dringend geboten, auf die Feststellung seiner Unschuld hinzuwirken. So sollten Sie zu Ihrer Verteidigung dringend darlegen und auch beweisen, dass Sie vorab stets die Waren geliefert haben und die Rückabwicklung des Vertrages wegen Problemen des Lieferanten notwendig war, wobei es entscheidend darauf ankommt, dass Sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses also in dem Zeitraum 03.05.- 07.05.2008 nichts von den Lieferschwierigkeiten wussten. Auch sollten Sie darlegen und beweisen, dass Sie sämtlichen – bis auf Ausnahme eines - Kunden den Kaufpreis rückerstattet haben.
Soweit Sie den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis im konkreten Fall i.H.v. 186,- EUR noch nicht rückerstattet haben, sollten Sie dies dringend tun, denn das wird man Ihnen letztlich vorwerfen können, weshalb Sie nicht wenigstens den Kaufpreis in diesem einen Fall rückerstattet haben.
Ob ein Anspruch von 500,- EUR und mehr kann nur gegeben sein, wenn tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Dies ist eine zivilrechtliche Frage, die im Rahmen des Strafverfahrens nicht geklärt wird. Jedoch müssen Sie plausibel erklären, weshalb Sie nicht wenigstens den Kaufpreis rückerstattet haben.
Sollte Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie sich wegen Betruges strafbar gemacht haben, so sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Was letztlich verhängt werden würde, ist eine Frage der Strafzumessung, welche von konkreten Einzelumständen abhängig ist. So wird einfließen, ob Sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, was für ein Schaden eingetreten ist und welche Umstände im konkreten Fall strafmildern oder aber strafschärfend zu berücksichtigen sind.
Der Schäden beläuft sich wahrscheinlich nur in Höhe von 186,- EUR und ist damit relativ gering. Auch vermag ich strafschärfende Umstände momentan nicht zu erkennen, insbesondere nicht, wenn Sie unverzüglich den Kaufpreis rückerstatten. Soweit Sie noch nicht strafrechtlich – insbesondere nicht einschlägig – in Erscheinung getreten sind, gehe ich davon aus, dass es zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen kommt. Auch halte ich eine Einstellung gegen Zahlung einer Auflage für möglich. Ich weise aber daraufhin, dass dies nur eine Prognose anhand Ihrer bisherigen Sachverhaltsangaben darstellt.

Soweit Sie nunmehr zur Beschuldigtenvernehmung geladen wurde, ist aus anwaltlicher Sicht regelmäßig nicht anzuraten, diese wahrzunehmen, ohne, dass es vorab zur Auswertung der Ermittlungsakte durch einen Anwalt gekommen ist, da die Möglichkeit besteht, dass das Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung als Urkunde in ein etwaiges Hauptverfahren eingebracht werden kann oder der Vernehmungsbeamte als Zeuge aussagen kann. Rechtlich negative Äußerungen Ihrerseits sind dann nicht mehr abänderbar.
Soweit Sie sich entscheiden, vorab einen Anwalt mit der Würdigung des bisherigen Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens zu beauftragen, so sollten Sie sich für den Termin zur Beschuldigtenvernehmung entsprechend entschuldigen und darauf verweisen, dass Sie nunmehr anwaltlich vertreten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Sollten Nachfragen bestehen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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