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Wann Personalgespräch, Beteilligung ÖPR ?

13.07.2012 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Grundinformation

Öffentlicher Dienst, Verwaltung, 12 feste Mitarbeiter. 1 Leitung.

Folgender Sachverhalt.

9 Mitarbeiter schreiben einen Brief an einen übergeordneten Leiter und weisen auf erhebliche Probleme im Betriebsfrieden, verursacht durch die Leitung, hin. (Mobbing gegen die gesamtem MA)
Die anderen 3 MA sind urlaubsabwesend, aber würden der Sache zustimmen. Die Betroffenen fordern ein GRUPPEN-Gespräch, mit Anwesenheit des Personalrates und eines Schriftführers, weil sie Angst haben in Einzelgesprächen wieder durch die Leitung unterdrückt zu werden oder unwahre Sachverhalte später geäußert werden.

Der übergeordnetet Leiter antwortet erst nach 4 Tagen und lädt ein zum PERSONAL-EINZEL-Gespräch (für alle 7 MA 60 min Zeit, für 2 MA 90 min eingeplant, warum ist unbekannt) ohne Beteilligung des Personalrates und eines Schriftführers.

Fragen:

1) Kann er aus einem Ersuchen zum Konfliktmanagement einfach ein Personalgespräch machen?

2) Unterliegt die Einladung zu einem Personalgespräch nicht Regularien? (schriftliche Einladung, Gesprächsthemen vorher bekanntgeben etc.)

3) Kann er die Anwesenheit des Personalrates verbieten, obwohl es um eine Gesamtstörung geht?

4) Kann ich, wenn er die Anwesenheit eines Personalratmitglieds verbietet, die Teilnahme an dem EINZEL-PERSONAL_Gespräch ablehnen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

13.07.2012 | 13:18

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:

1)

Personalgespräche sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Arbeitnehmer haben gemäß § 84 Abs. 1 BetrVG das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt.

Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen - § 84 Abs. 3 BetrVG.

Das Betriebsverfassungsgesetz findet jedoch gemäß § 130 BetrVG keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts!

2)

Im Bereich des öffentlichen Dienstes richtet sich die Beteiligung der Personalvertretung nach dem BPersVG.

Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten VERPFLICHTET, eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen - § 49 Abs. 2 BPersVG.

Die 12 Mitarbeiter sollten also weniger den übergeordneten Leiter anschreiben als vielmehr den Brief direkt an den Personalrat richten und darin auf die erheblichen Probleme im Betriebsfrieden, verursacht durch die Leitung, hinweisen und gemäß § 49 Abs. 2 BPersVG die Einberufung der Personalversammlung BEANTRAGEN.

3)

Im Übrigen ist Ihr Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, Termine für Personalgespräche während der Arbeitszeit zu bestimmen.

Hierbei sollte er Zeitpunkt und Ort der Gespräche so bestimmen, dass sich die Mitarbeiter nicht überrumpelt oder schikaniert fühlen.

Es gehört zu den allgemeinen Aufgaben der Mitarbeitervertretung wie dem Personalrat, bei
Gesprächen des Arbeitgebers mit einem Mitarbeiter teilzunehmen, wenn mit dem
Mitarbeiter über sein Verhalten im Dienst oder Verfehlungen seiner dienstlichen
Pflichten, die zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen könnten,
gesprochen wird und der Mitarbeiter die Teilnahme wünscht.

Vorliegend wäre der Anlass der Einzelgespräche jedoch nicht arbeits- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen die Mitarbeiter sondern in Betracht zu ziehende Maßnahmen gegenüber dem Vorgesetzten.

Zumal das BetrVG nicht direkt auf Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst anwendbar ist, werden Sie die Anwesenheit von Personalratsmitgliedern bei den Einzelgesprächen nur schwer durchsetzen können.

4)

Dies vorausgeschickt nehme ich zu Ihren Fragen im Einzelen wie folgt Stellung:

a) Kann er aus einem Ersuchen zum Konfliktmanagement einfach ein Personalgespräch machen?

- Sie müssen den Personalrat anschreiben/Antrag!
S.o. Punkt 2
- Einzelgespräche sind im Rahmen des Direktionsrecht grundsätzlich möglich.


2) Unterliegt die Einladung zu einem Personalgespräch nicht Regularien? (schriftliche Einladung, Gesprächsthemen vorher bekanntgeben etc.)

- Kaum Regularien - BetrVG ist nicht anwendbar.
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten , also keine Ladung zur Unzeit.

3) Kann er die Anwesenheit des Personalrates verbieten, obwohl es um eine Gesamtstörung geht?

- Nochmals: Der richtige Weg ist die Einberufung der Personalversammlung!
- Diese muss von einem Viertel der Wahlberechtigten beim Personalrat beantragt werden - § 49 Abs. 2 BPersVG.

4) Kann ich, wenn er die Anwesenheit eines Personalratsmitglieds verbietet, die Teilnahme an dem EINZELPERSONAL Gespräch ablehnen?

Nein. Sie könnten sich aber Notizen zum Gespräch machen.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2012 | 13:44

Sehr geehrter herr RA,

vielen dank für Ihre Antwort. Allerdings scheine ich mich in einem Punkt missverständlich ausgedrückt zu haben.

Zitat:
Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten VERPFLICHTET, eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen - § 49 Abs. 2 BPersVG"

Die gesamte Dienststelle ist weitaus größer als 13 Personen, es handelt sich also nicht um den Wunsch nach einer PERSONALVERSMMLUNG sondern um eine HINZUZIEHUNG des Personalrates.

Konkretisiert also um eine Anwesenheit eines Mitgliedes des PR!
Wenn aber das BetrVG NICHT für den öffentlichen Dienst gilt, dann muss die Grundlage ja im BPersVG liegen.
Das heisst, ich habe keine Möglichkeit den ÖPR an einem Personalgespräch teilhaben zu lassen.?

Mit der Bitte um Konkretisierung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2012 | 14:16

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Konkretisierung der Frage, wozu ich wie folgt Stellung nehme.

1)

Die Personalvertretung hat nach § 68 Abs. 1 BPersVG folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen,
2. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
3. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken,
4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbeschädigter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen zu fördern,
5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbeschädigter zu beantragen,
5a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern,
6. die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern,
7. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der in § 57 genannten Beschäftigten eng zusammenzuarbeiten.

2)

a) Sie könnten sich mit Ihrem Anliegen sehr wohl an die Personalvertretung wenden, da gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zu deren allgemeinen Aufgaben zählt, Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.

b) Wie bereits ausgeführt ist § 84 Abs. 2 Satz 2 BetrVG (Anwesenheitsrecht eines Betriebsratsmitgliedes bei Beschwerden) im Öffentlichen Dienst nicht direkt anwendbar.

c) Allerdings könnten Sie sich gegenüber dem Vorgesetzten darauf berufen, dass Sie die Anwesenheit eines Personalratsmitgliedes wünschen, da es zu den Aufgaben des Personalrates eben insbesondere zählt, "Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken" - § 68 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG.

Einen vor Gericht durchsetzbaren Anspruch auf die Anwesenheit eines Personalratsmitgliedes beim Personalgespräch haben Sie jedoch nicht, zumal § 84 Abs. 2 Satz 2 BetrVG im Öffentlichen Dienst nicht anwendbar ist (§ 130 BetrVG).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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