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Teilnahme Mitarbeitergespräch

29.08.2016 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:51

Zusammenfassung: Teilnahme an einem Personalgespräch

Guten Tag,

ich hatte letzte Woche meinen Fall bereits hier geschildert:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=290117&rechtcheck=2

Ich habe die Aktennotiz nicht unterschrieben mit der Begründung, dass sie zu meinem Nachteil gereicht. Nun möchte der CEO in Belgien, dass ich diesen Freitag 16 Uhr in die belgische Firma komme, um das Thema (Bonusvereinbarung für nächstes "Jahr/Geschäftsjahr") dort weiterzudiskutieren (obwohl alles dazu klar ist). Laut seiner Aussage können wir nicht weitermachen, bis wir eine Vereinbarung über nächstes "Jahr/Geschäftsjahr" geschlossen haben - warum auch immer. Da das mein letzter Tag vor dem Urlaub ist und ich Freitag Abend in den Urlaub aufbrechen möchte, würde ich dieses Gespräch gerne auf November - wie in meinem Vertrag vorgesehen - verschieben (dies meine ich durchaus auch generell, da ich es nicht einsehe, morgen oder übermorgen nach Belgien zu fliegen, um dort ein Gespräch zu führen, das kein Resultat zustande bringen wird). Darf ich das? Oder bin ich dazu angehalten, an dem Gespräch teilzunehmen (Abmahnung etc.)? Dürfte ich, falls er darauf besteht oder ich dazu gezwungen bin, verlangen, dass er zu mir kommt (ich wohne in Österreich), da ja lediglich er Gesprächsbedarf hat? Oder dass das Gespräch zumindest in der deutschen Firma stattfindet, da mein Vertrag ja auch mit der deutschen Firma geschlossen wurde (dort gibt es auch einen - viel netteren - zweiten CEO)? Kann ich mich auf irgendwelche Paragraphen berufen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!
29.08.2016 | 12:37

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihnen auch diese Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie gem. § 106 GewO aufgrund des sog. Direktionsrechts Ihres Arbeitgebers verpflichtet an dem Personalgespräch teilzunehmen. Bei unberechtigter Weigerung, könnte Ihr Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen oder Ihnen kündigen.

Dies gilt jedoch nicht schrankenlos. Das Betriebsverfassungsgesetz hat Personalgespräche vor allem als Recht des Arbeitnehmers ausgestaltet, vgl. § 81 BetrVG. Vor diesem Hintergrund hat Ihr Arbeitgeber auch den Zeitpunkt und Ort des Gesprächs so bestimmen, dass Sie sich nicht überrumpelt oder schikaniert fühlen. Kurz gesagt: Bei den Rahmenbedingungen des Gesprächs hat Ihr Arbeitgeber Ihre berechtigten persönlichen Interessen zu beachten.

In Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat Ihr Arbeitgeber das Gespräch auch rechtzeitig, d.h. mindesten drei Tage im Voraus, anzukündigen und Ihnen natürlich auch die Reisekosten zu erstatten.

Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel, ob Ihre Interessen vorliegend hinreichend Berücksichtigung gefunden haben. Das Gespräch dürfte zwar rechtzeitig angekündigt worden sein. Allerdings besteht angesichts der erheblichen Reisedauer nach Belgien (und zurück) und die daraus resultierende Gefährdung Ihres pünktlichen Urlaubsantritts sowie der dabei zu investierenden Freizeit, nach meiner Rechtsauffassung, durchaus der Verdacht eines schikanösen Hintergrundes. Ob in Ihrem konkreten Fall tatsächlich ein Weigerungsrecht besteht, bedarf freilich einer eingehenden rechtlichen Prüfung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles.

Sollten Sie am Tag des Gesprächs arbeitsunfähig sein, so gibt es keine allgemeine arbeitsvertragliche Pflicht während Ihrer Arbeitsunfähigkeit an einem Mitarbeitergespräch teilzunehmen, das Ihr Arbeitgeber angeordnet hat, vgl. ArbG München, Az.: 17 Ca 11097/00.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2016 | 13:38

Sehr geehrter Herr Frischhut,

Wieder vielen Dank für Ihre Antwort! Kann es einem Arbeitnehmer in irgendeiner Weise zum Nachteil ausgelegt werden, wenn man eine Krankmeldung / Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit (den Zeitraum des Gesprächs inkludierend) nach Ankündigung des Gesprächs abgibt? Oder hat das dann nur einen "doofen Beigeschmack"?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2016 | 13:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, eine Krankmeldung darf Ihnen Ihr Arbeitgeber grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen, selbst wenn Sie Ihr Arbeitgeber aufgrund des anstehenden Mitarbeitergesprächs möglicherweise verdächtigen sollte, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzuschieben.

Grundsätzlich hat Ihr Arbeitgeber das Vorlegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem Sie Ihrem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweisen, zu akzeptieren.

Würde Ihr Arbeitgeber trotz der vorgelegten ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit bestreiten wollen, müsste er Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an Ihrer Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen und dadurch den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern, vgl. BAG,Az.: 5 AZR 83/96. Einen "Beigeschmack" darf Ihr Arbeitgeber daher jedenfalls nicht für irgendwelche arbeitsvertraglichen Sanktionen zum Anlass nehmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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