Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wandlung nach Verjährung

21.06.2009 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir haben vor einiger Zeit einen gebrauchten PKW erworben, welcher von Anfang am mit Mängel behaftet war.

Da der Verkäufer auf unsere Rügen nie reagiert hat, haben wir bereits ein rechtskrftiges Urteil gegen diesen erwirkt. Inhalt: 1. Kostenvorschuss, um die erforderliche Reparatur selbst vorzunehmen. 2. Feststellung, dass der Verkäufer verpflichtet ist, die weiteren Reparaturkosten zu tragen.

Leider tauchten im Rahmen der Reparatur immer weitere Mängel auf. Die Kosten explodieren. Das Fahrzeug ist seit Monaten nicht fahrtüchtig. Die genaue Ursache für die Hauptfehler konnte bisher nicht einmal ermittelt werden.

Zwischenzeitlich haben wir jeden Spaß und jedes Vertrauen in das Fahrzeug verloren, so dass wir dieses gerne zurückgeben würden.

Die nach dem Kaufvertrag eingeräumte Gewährleistungsfrist ist zwischenzeitlich abgelaufen. Können wir jetzt trotzdem noch die Wandlung verlangen? Hat das uns vorliegende Urteil auch die Verjährung für die Wandlung unterbrochen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst ist festzuhalten, dass durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002 zahlreiche Bestimmungen des BGB, darunter auch zum Kaufrecht, umgestaltet worden sind. Im Zuge dieser Gesetzesreform ist auch das Rechtsinstitut der Wandlung im Kaufrecht entfallen und durch ein Rücktrittsrecht ersetzt worden (vgl. § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln ). Im Folgenden habe ich unterstellt, dass der Kaufvertrag über den PKW nach dem 01.01.2002 abgeschlossen worden ist.

Die Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte regelt sich nach § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche . Das einem Käufer zustehende Rücktrittsrecht stellt insoweit ein Gestaltungsrecht dar. Damit unterliegt es zunächst einmal nicht der Verjährung, weil nur Ansprüche, aber keine Gestaltungsrechte verjähren können. Allerdings wollte der Gesetzgeber eine einheitliche Abwicklung der Gewährleistungsrechte erreichen. Aus diesem Grund verweist § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche für das Rücktrittsrecht auf die Norm des § 218 BGB: Unwirksamkeit des Rücktritts . In § 218 BGB: Unwirksamkeit des Rücktritts heißt es:

„Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.“

Bezogen auf Ihren Fall lässt sich hieraus im Umkehrschluss folgern, dass ein Rücktrittsrecht geltend gemacht werden kann, solange der Nacherfüllungsanspruch noch nicht verjährt ist. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des zu Ihren Gunsten ergangenen Urteils gehe ich nach Ihren Schilderungen davon aus, dass in dem Urteil Nacherfüllungsansprüche im Sinne des § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln gegen den Verkäufer festgestellt worden sind. Wenn dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, unterliegt der darin festgestellte Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer gemäß § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der (theoretische) Ablauf der Gewährleistungsfrist aus dem Kaufvertrag ist insoweit nicht mehr maßgeblich, da diese Frist durch die Einreichung der Klage gehemmt worden ist. Soweit also seit Rechtskraft des Urteils noch keine 30 Jahre vergangen sind und der Nacherfüllungsanspruch damit noch nicht verjährt ist, sind Sie ausgehend von Ihren Schilderungen grundsätzlich berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder unter der angegebenen E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif – Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz
Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11
E-Mail: info@schulze-greif.de
Internet: www.schulze-greif.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER