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WEG Teilungserklärung Stimmrecht Zukauf einer Wohnung durch Lebensgef

| 18.05.2011 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo, ich besitze eine Eigentumswohnung. Die Teilungserklärung sieht nicht Eigentumsanteile zur Abstimmung, sondern eine Stimme pro Wohnung vor. Gegenwärtig besteht aus verschiedenen Gründen bei Abstimmungen eine Pattsituation 5 gegen 5. Nun kauft mein Lebensgefährte eine weitere Wohnung im Hause. Wir sind nicht verheiratet und sind auch noch nicht lang eine Lebensgemeinschaft. Wohnen aber in unserer gemeinsamen Wohnung und vermieten an einen Elternteil die zugekaufte Wohnung. Gekauft hat diese Wohnung mein Lebensgefährte allein. Frage: wenn wir heiraten, kann sich dies auf die Stimmenanzahl bei Abstimmungen auswirken? Heißt dass, wir würden, obwohl zwei Wohnungen getrennt erworben haben, dann nur noch eine Stimme haben und somit die Pattsituation zu Gunsten der anderen Gruppe von Eigentümer kippen? Ergänzend muss ich erwähnen, dass ein Ehepaar zwei Eigentumsanteile besitzt, weil die Teilungserklärung zu einem späteren Zeitpunkt von Eigentumsanteilen auf das Stimmenprinzip pro Wohneinheit geändert wurde und das Ehepaar zwei Wohneinheiten besaß. Dort hieß es, dass Rückwirkend dieses Stimmrecht nicht zu ändern wäre.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

§ 25 II WEG geht vom Kopfprinzip aus, dass nach Ihrer Schilderung auch für Ihre Wohnungseigentümergemeinschaft gilt. Danach hat jeder Eigentümer eine Stimme, unabhängig von der Zahl oder der Größe seiner Wohnungen in der Gemeinschaft.

Wenn sowohl Sie, als auch Ihr Lebensgefährte Alleineigentümer einer Wohnung sind bzw. werden, bedeutet dies, dass Sie jeweils eine eigene Stimme haben, da Sie als Eigentümer personenverschieden sind.

Bei einer Heirat bzw. eingetragenen Partnerschaft kommt es dann darauf an welchen Güterstand Sie wählen. Bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft oder Vereinbarung einer Gütertrennung wird das Vermögen der Eheleute nicht zum gemeinsamen Vermögen. Jeder Partner behält sein Alleineigentum an der Wohnung, so dass es auch keine Veränderungen der Stimmen nach dem Kopfprinzip gibt.

Wird allerdings der Güterstand der Gütergemeinschaft gewählt, werden die Wohnungen gemeinschaftliches Eigentum beider Eheleute, § 1416 BGB. In dem Fall würde das gemeinschaftliche Eigentum an beiden Wohnungen dazu führen, dass nach dem Kopfprinzip nur noch eine Stimme vorliegt, die von den Eheleuten nur einheitlich ausgeübt werden kann. Die Gesamtstimmenanzahl reduziert sich dann ebenfalls um diese eine Stimme. Dadurch kann sich die Stimmenverteilung dann zu Ihrem Nachteil verändern.

Bezüglich der zwischenzeitlich vorgenommenen Änderung des Stimmrechtes sollten ggf. die weiteren Umstände aufgeklärt werden. Der Verbleib von zwei Stimmen bei einem Eigentümer widerspricht der gesetzlichen Regelung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen aus Wuppertal

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2011 | 08:19

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