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Vorruhestandsregelung, ALG I, abschlagsfreie Rente

18.02.2019 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin am 05.02.1956 geboren und weiblich.
Am 30.10.2013 habe ich mit meinem Arbeitgeber vereinbart, dass das bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des AG aus dringenden betrieblichen Gründen zum 31.05.2014 beendet wird.
Diese Vereinbarung beinhaltet eine Vorruhestandsvereinbarung (keine ATZ), die am 28.02.2019 endet.
Zum 01.07.2014 wurde die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt. 45 Berufsjahre sind erfüllt.

Aufgrund der Änderung, dass jahrgangsbezogen noch Monate mehr gearbeitet werden müssen, bedeutet für mich, dass ich erst zum 01.11.2019 abschlagsfrei Altersrente beziehen kann. Somit ergibt sich eine Lücke von 8 Monaten.

Daraufhin bin ich bei der Bundesagentur für Arbeit vorstellig geworden, um diese Lücke ggf. mit ALG I zu überbrücken. Zu meiner Anfrage wurde mir zunächst bestätigt, dass die Vorruhestandsvereinbarung vor der gesetzlichen Regelung abgeschlossen wurde, somit keine Sperrzeit eintreten würde und ich nach 8 Monaten Bezug von ALG I abschlagsfrei in Rente gehen könnte (schriftliche Notiz der Sachbearbeiterin liegt vor).
Nach Einhaltung aller Fristen bei der Arbeitsagentur habe ich fristgerecht zum 01.03.2019 Arbeitslosengeld beantragt. Dieser Antrag wurde jetzt abgelehnt.
Begründung:
"Sie sind in den letzten 2 Jahren vor dem 01. März 2019 weniger als 12 Monate versicherungspflichtig gewesen und haben die Anwartschaftszeit nicht erfüllt ( §142 und § 143 SGB III )."

Frage 1): Wie kann es sein, dass es dermaßen unterschiedliche Aussagen von einer Behörde gibt?
Frage 2): Hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg und wenn ja, mit welcher Begründung?
Vielen Dank und freundliche Grüße

18.02.2019 | 17:42

Antwort

von


(2403)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist leider keine Seltenheit, dass von einem Leistungsträger unterschiedliche Auskünfte erteilt werden. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Die erste Sachbearbeiterin hat offenkundig den Schwerpunkt der Auskunft auf die Sperrzeit gesetzt. Die gemachte Auskunft ist auch nach der Rechtsprechung des BSG zutreffend; wenn die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von ALG I vorliegen, kommt in Ihrem Fall keine Sperrzeit in Betracht.

Nach Antragstellung sind dann aber; und dieses zu Ihrer Frage 2), zunächst die Voraussetzungen für den Bezug von ALG I geprüft worden. Dazu zählt auch die Erfüllung der Anwartschaftszeiten.

in § 142 SGB III heißt es dazu:

" Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat..........".

Es wird demnach zu entscheiden sein, ob man die Zeit der Vorruhestandsregelung als Versicherungspflichtverhältnis ansehen kann.

Sie sollten mit der Begründung Widerspruch einlegen, dass die Vorruhestandregelung als ein solches Verhältnis anzusehen ist. Zumindest sollten Sie dieses nicht unversucht lassen.

Das Problem wird aber sein, dass das Arbeistverhältnis bereits 2014 beendet worden ist und dazu ergänzend die Vorruhestandsregelung getroffen wurde.

Diese wird gesondert zu prüfen sein, damit die genaue Vereinbarung bekannt ist; auch im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht. Das soll dazu dienen, das Versicherungspflichtverhältnis zu begründen.

Ob dieses gelingen wird, kann nicht vorhergesagt werden.

Bereits ältere Entscheidung zur Freistellung eines Arbeitnehmers nach einer Kündigung haben dieses verneint.

Lassen Sie daher die Vereinbarung prüfen, um den Widerspruch damit zu begründen. Sie sollten zumindest die Durchsetzung des Anspruches auf ALG I versuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2019 | 18:05

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

wer könnte die Vorruhestandsvereinbarung prüfen, nur ein Anwalt oder ggf. auch der bisherige Arbeitgeber? An Sozialversicherungsbeiträgen wurden vom AG und AN nur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge entrichtet.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2019 | 19:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Prüfung kann durch einen Anwalt erfolgen, gerne können Sie sich mit mir in Verbindung setzen. Grundsätzlich kann auch der Arbeitgeber seine Einschätzung abgeben.

Wie Sie es jedoch weiter zu den Sozialversicherungsbeiträgen ausführen, werden; wie bei Vorruhestandsregelungen üblich, gerade keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Insoweit wird auch hier ein mögliches Argument entfallen, das das Versicherungspflichtverhältnis begründen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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