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Widerspruch - ALG I


30.03.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

Mein Vater ist 60 Jahre alt. Er hat im Februar dieses Jahres einen Antrag auf Arbeitslosengeld I beantragen. Der Antrag wurde wegen unerfüllter Antwartschaftszeit abgelehnt, obwohl er über 2 Jahre tätig war. Aus sprachlichem Missverständnis hat er an einpaar Stelle anstatt auf "Ja" dann auf "Nein" angekreuzt (z.B. bei der Frage: "Wird die Tätigkeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ausgeübt?" leider auf "Nein" angekreuzt).

Er hat inzwischen einen Widerspruch eingelegt und die Nachweise der gearbeiteten Jahre zugeschickt. Da er bald einen Termin zur Operation hat, braucht er die Krankenversicherung. Er hat seit 2 Monaten keine Krankenversicherung. Der am 08.03.2006 eingegangene Widerspruch wird bei der Widerspruchsstelle des Arbeitsamtes noch nicht bearbeitet, weil die Unterlagen noch nicht an der Widerspruchsstelle zugesendet wurden.

Wie kann mein Vater ohne anwältliche Hilfe tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Was passiert hinsichtlich der Krankenversicherung, wenn er krank wird?

Er ist sehr besorglich wegen seiner Gesundheit. Ich freue mich auf Ihre schnelle Antwort.

Vielen Dank im Voraus.

-- Einsatz geändert am 30.03.2006 09:46:18
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihr Vater hat einen Anspruch auf ALG I, wenn er die Anwartschaftszeiten der §§ 123, 124 SGB III erfüllt. Da hiervon aufgrund Ihrer Angaben auszugehen ist, sollten Sie umgehend das Gespräch mit dem Für Sie zustängigen Sachbearbeiter suchen (bei dem liegt die Akte ja noch, wenn sie der Widerspruchsstelle noch nicht zugeleitet ist!) und erreichen, dass dieser dem Widerspruch abhilft, Ihrem Vater also ALG I nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bewilligt. Dann ist er § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V wieder versicherungspflichtig und die Operation wird von der Krankenkasse bezahlt.

Der Weg des Antrags einer einstweiligen Anordnung zum Sozialgericht (also das Eilverfahren) steht Ihnen offen, doch ist zu bedenken, dass dort nicht gerne die Hauptsacheentscheidung (also die über Ihren Widerspruch) vorweggenommen wird.

Bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung sollten alle Alarmglocken schrillen! Mit dieser sollten Sie auch so schnell wie möglich Kontakt aufnehmen, um eventuell eine Weiterversicherung als freiwillig Versicherter zu erreichen! Sollte Ihr Vater nämlich keinen Anspruch auf ALG I haben, könnte er nie mehr von einer Krankenkasse aufgenommen werden!

Ich rate Ihnen, einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu beauftragen, da ich Ihnen in diesem Forum nur eine erste Orientierung geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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