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Vorlage Mietvertrag in der Wohlverhaltensperiode des Verbraucherinsolvenzverfahrens

07.02.2012 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Guten Tag!

Ich möchte gerne wissen, ob mein Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode des Verbraucherinsolvenzverfahrens, nach meinem Umzug den neuen Mietvertrag einsehen darf und ob von ihm der Vermieter über mein Verbraucherinsolvenzverfahren informiert werden darf.

Im Einzelnen:
Im Juli 2007 wurde mein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Seit Sommer 2009 befinde ich mich in der Wohlverhaltensperiode, das Verfahren selbst wurde beendet, die Restschuldbefreiung wurde von Anfang an beantragt. Der Kontakt zum Treuhänder ist gut.

Ich bin gerade umgezogen (Februar 2012), der Vermieter hat keine Kenntnis vom Insolvenzverfahren. Mein Einkommen ist gut und sicher, der Vermieter hat nicht nach einem Insolvenzverfahren gefragt. Eine eidesstattliche Versicherung wurde von mir nie abgegeben. Sollte der Vermieter Kenntnis vom Insolvenzverfahren erhalten wäre unser Verhältnis sicher gestört.

Die Adressänderung habe ich dem Treuhänder und dem Gericht mitgeteilt (§ 295 InsO).

Der Treuhänder verlangt nun die Vorlage des Mietvertrags. Er sagt zwar zu, den Vermieter nicht anzuschreiben, ich bin mir jedoch nicht sicher, ob er sich daran hält. Er sagt, dass er einen Überblick über mein Vermögen erhalten muss.

Darf der Treuhänder die Vorlage des Mietvertrags verlangen? Sollte dies so sein, muss man generell alle Verträge vorlegen, wie zum Beispiel Handyverträge? Woraus ergibt sich sein Recht auf Vorlage des Mietvertrags in der Wohlverhaltensperiode? Eventuell aus § 295 (3) InsO? Ist es sinnvoll, die Vermieterdaten auf dem Mietvertrag unkenntlich zu machen, da der Treuhänder nur einen Überblick über mein Vermögen erhalten möchte?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 295 Abs.1 Nr. 3 InsO sind Sie in der Wohlverhaltensphase zunächst verpflichtet, jeden Wechsel des Wohnsitzes anzuzeigen. Hierbei geht es gemäß den Urteilen des BGH vom 08.06.2010, IX ZB 153/09, und vom 11.02.2010, IX ZA 46/09, darum, dass Sie dem Gericht und Treuhänder darüber informieren, wo Sie erreicht werden können. Die Vorlage des Mietvertrags erfordert das nicht.

Ihr Treuhänder scheint sich aber auch eher auf einen weiteren Unterpunkt in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beziehen, nämlich dass Sie dem Insolvenzverwalter auf Verlangen Auskunft über Ihr Vermögen erteilen müssen. Ihr Mietvertrag selbst gehört zwar nicht zu Ihrem Vermögen, sondern ist ein Dauerschuldverhältnis, aus dem sich monatliche Zahlungspflichten ergeben. Allerdings könnte man aus einem im Verhältnis zu Ihrem Gehalt zu teuren Mietverhältnis schließen, dass Sie Erwerbseinkommen, z.B. aus Schwarzarbeit verheimlichen.

Ich habe in der Rechtsprechung keine Urteile zu der Frage gefunden, inwieweit die fehlerhafte oder fehlende Auskunft zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Die dort entschiedenen Fälle bezogen sich meist auf die fehlende Mitteilung von Erwerbseinkünften, den Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit oder aber die fehlende Mitteilung der Anschriftenänderung. Zudem würde die Versagung der Restschuldbefreiung stets voraussetzen, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird, § 296 Abs. 1 InsO. Da aber die Versagung der Restschuldbefreiung eine große Gefahr darstellt, da Sie ja dann die Schulden nicht "los" würden, meine ich nicht, dass Sie aus Sorge um das gute Verhältnis zu Ihrem neuen Vermieter jetzt einen Präzedenzfall begründen und diesen dann notfalls durch die Instanzen treiben sollten.

Denn es gibt einen Umstand, aus dem jeder, der mit Ihnen Verträge abschließt, auch ohne Einholung einer Schufa-Auskunft erkennen kann, dass Sie insolvent sind, der Ihnen gar nicht bekannt zu sein scheint: Ihre Insolvenz ist im Internet veröffentlicht unter www.insolvenzbekanntmachungen.de. Geben Sie dort einmal Ihren Namen und das zuständige Gericht in der "Detail-Suche" ein, und Sie werden schon sehen. Zusätzlich hat es eine Bekanntmachung in der örtlichen Presse gegeben. Es ist also kein Geheimnis, dass Sie insolvent sind, sodass Ihr Vermieter dies auch anderweitig erfahren könnte. Wer eine Schufa-Auskunft einholt, erfährt dies ebenso, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sogar die Erteilung der Restschuldbefreiung dort bekannt gemacht werden.

Aus meiner Sicht sollten Sie daher dem Treuhänder den Mietvertrag vorlegen, und zwar ungeschwärzt. Wenn dieser Ihnen zusagt, den Vermieter nicht anschreiben zu wollen, wird die Gefahr, dass dieser von der Insolvenz erfährt, nicht größer als sie ohnehin schon ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2012 | 12:06

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und möchte meine Frage präzisieren.

Die Miete der neuen Wohnung ist etwa halb so hoch wie zuvor; mein Einkommen ist gleich geblieben. Der neue Wohnort liegt über 300 km vom alten entfernt.

Die Veröffentlichung auf www.insolvenzbekanntmachungen.de ist nur bis zum Ende des eigentlichen Verfahrens plus einem halben Jahr möglich. Danach werden die Daten dort gelöscht, da die Wohlverhaltensperiode begonnen hat. Meine Daten sind dort seit Ende 2009 nicht mehr abrufbar.

Eine Schufaauskunft wurde vom Vermieter nicht gewünscht, da mein Einkommen mehr als ausreichend hoch ist. Die Abtretung an den Treuhänder ist im Verhältnis sehr gering (fünf Unterhaltspflichten).

Für den Vermieter besteht somit nur die Möglichkeit über ein Versehen des Treuhänders (Anschreiben) an die Information zu gelangen. Und genau davor habe ich Angst.

Erscheint unter diesen Aspekten eine Verweigerung der Herausgabe der Daten des Vermieters an den Treuhänder rechtlich haltbar und sinnvoll, dass ich gegebenenfalls doch klagen sollte? Genieße ich in dieser Zeit Rechtsschutz und kann die Herausgabe der Daten bis zu einem eventuellen Urteil verhindern?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2012 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zunächst trifft es nicht zu, dass Ihre Insolvenz auf www.insolvenzbekanntmachungen.de nicht mehr einsehbar wäre. Jedenfalls die Erteilung der Restschuldbefreiung würde dort wieder veröffentlicht. Auch wäre es möglich, dass noch die Vergütung festgesetzt werden muss, was ebenfalls dort veröffentlicht würde. Die von mir in der Ausgangsfrage geschilderte Gefahr besteht also gleichwohl.

Um es nochmals deutlich zu machen: Es geht nicht darum, dass Sie jetzt Ihren Treuhänder verklagen etwa dahingehend, dass es ihm unter Androhung eines Ordnungsgeldes von EUR 5.000,00 verboten wird, Ihren Vermieter zu informieren, am Besten noch im Eilverfahren, so dass Sie, wie Sie es formulieren "Rechtsschutz" bezüglich der Herausgabe der Daten genießen. Ein solcher Eilantrag würde ohnehin Dringlichkeit voraussetzen, und so schwerwiegend sind die Nachteile nicht, wenn Ihr Vermieter von Ihrer Insolvenz erfährt. Solche Eilanträge setzen eine echte Notlage voraus, und in dieser befinden Sie sich nicht.

Ihr Treuhänder würde in seinem Schlussbericht im Jahr 2014 einfach schreiben, dass Sie seinem Auskunftsbegehren nicht nachgekommen sind. Je nachdem wie Ihr Fall sich in Zukunft entwickeln wird, könnte ggf. eine Gefährdung der Befriedigung der Gläubiger angenommen werden, so dass Ihnen die Restschuldbefreiung auf Antrags eines Gläubigers versagt wird. Sie müssten nach der Insolvenz Ihre Schulden weiter bezahlen und könnten erst in etlichen Jahren erneut in Insolvenz. Gegen diesen Beschluss hätten Sie zwar noch das Rechtsmittel der Beschwerde, die Rechtsbeschwerde zum BGH hingegen wurde letztes Jahr weitgehend eingeschränkt.

Sie spielen also mit dem Feuer, wenn Sie jetzt die Auskunft nicht erteilen, und leider gibt es wie bereits geschildert keine Rechtsprechung zu einem vegleichbaren Fall. Wie bereits im Ausgangsfall geschildert, würde ich das Risiko daher nicht eingehen und den Mietvertrag vollständig vorlegen. Solange Sie Ihre Miete zahlen und auch sonst den Mietvertrag einhalten, also nicht zu laut sind usw., kann Ihr Vermieter Sie ohnehin nicht kündigen. Dass er Sie vielleicht schief ansieht, wenn er von der Insolvenz erfährt, ist aus meiner Sicht deutlich besser zu ertragen als ein Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung.

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