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Kontopfändung bei Privatinsolvenz - Kontakt InSoTeam DB und Rechtssekretariat Spk

07.03.2014 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Während des Insolvenzverfahrens dürfen Insolvenzgläubiger mit Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenz gemäß § 89 InsO nicht vollstrecken, nach der Aufhebung während der sog. Wohlverhaltensperiode folgt dies aus § 294 Abs. 1 InsO. Gegen Vollstreckungen könenen Rechtsmittel eingelegt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit einer Woche, in einer ausweglosen Situation und benötige dringend einen verbindlichen Rat. Zuerst die Rahmenbedingungen:

1. Beschluss AG aus 2009 über Eröffnung Verbraucherinsolvenz und anschließender RSB
2. Gutachten Inso Verwalter aus 2009
3. PfÜB von der Sparkasse an kontoführende DB aus 2009 (Spk ist Inso-Gläubiger)
4. Kämmerei Landkreis erwirkt 02/14 einen PfÜb bei der DB wegen nicht zurückbezahltem BaföG (445 €)
5. durch Zahlung des hälftigen Betrages kommt es zu einer sofortigen Aussetzung in voller Höhe
6.DB sperrt das Konto weiterhin, da die Aussetzung an Bedingungen geknüpft wäre, die die DB so nicht anerkennt, da die Sparkasse nun angeblich vorrangig bedient werden muss
Ich habe ein festes Einkommen, das ungefähr der Grenze des P-Kontos entspricht, dieses wurde mit dem Pfüb des Landkreises eingerichtet. Die Rechtsposition der Sparkasse - "für uns gibt es keinen Handlungsbedarf"; die Aussage der DB "die Spk muss uns Verzicht schriftlich mitteilen" Auf dem Konto befanden sich am 03.03.2014 ca. 3700,00€ davon 2400,00 € aus einem privaten Darlehen, zur Begleichung des Mieterkontos, ca 990 € aus Lohn. Durch o.g. Situation konnte die DB nur 1610 € an den Vermieter überweisen, jetzt gibt es immer noch einen offenen Betrag von ca. 1200 €. Jetzt bleiben mir bis Ende des Monats noch 3,80€ die man mir auszahlen könne. Dies ist für mich völlig unrealistisch.
Welche Möglichkeiten bleiben mir jetzt?




Einsatz editiert am 07.03.2014 15:28:38
Eingrenzung vom Fragesteller
07.03.2014 | 15:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe einmal unter www.insolvenzbekanntmachungen.de den Stand Ihres Insolvenzverfahrens recherchiert, danach wurde es 2009 eröffnet, eine Restschuldbefreiung aber noch nicht erteilt. Diese wird ja auch erst erteilt, wenn die Laufzeit Ihrer Abtretungserklärung abgelaufen ist, § 300 InsO. Diese dauert gemäß § 287 Abs. 2 InsO sechs Jahre ab Eröffnung des Verfahrens und endet somit erst im Juli 2015.

Was ich versucht habe dort zu finden ist eine Antwort auf die Frage, ob Ihr Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde, so dass Sie sich in der sog. Wohlverhaltensphase befinden. Üblicherweise wird ein solcher Beschluss dort veröffentlicht, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Ich habe auch aber auch schon festgestellt, dass ein ergangener Beschluss einfach nicht veröffentlicht wurde. Sie müssten diesen Beschluss aber vom Insolvenzgericht erhalten mit umfangreichen Belehrungen über Ihre Rechte und Pflichten in der Wohlverhaltensphase.

Dauert Ihr Insolvenzverfahren noch an, sind Vollstreckungen gemäß § 89 InsO für Insolvenzgläubiger unzulässig, und die PfübS hätten nicht ergehen dürfen. Sie sollten Ihren Insolvenzverwalter informieren, damit dieser gemäß0 § 89 Abs. 3 InsO eine sog. Vollstreckungserinnerung einlegt. Zudem kann die Deutsche Bank als Drittschuldnerin aktiv werden, nicht aber Sie selbst.

Ihr Insolvenzverwalter könnte aber auf die Idee kommen, dass die EUR 2.400,00 aus dem Darlehen zur Insolvenzmasse gehören. Sie könnten dann also ein neues Problem schaffen. Dies umso mehr, wenn ihr "Mieterkonto" auch eine Insolvenzforderung ist, die Sie nicht mehr erfüllen dürfen.

Befinden Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 294 Abs. 1 InsO für Insolvenzgläubiger untersagt. Gläubiger, die neue Forderungen nach der Eröffnung erworben haben, dürfen hingegen vollstrecken. Sie können in diesem Fall selbst Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO beim Vollstreckungsgericht einlegen. Ihr Insolvenzverwalter würde in diesem Fall keinen Anspruch auf die EUR 2.400,00 erheben, da Sie ihm nur Ihr pfändbares Einkommen schulden sowie Erbschaften zur Hälfte. Allerdings wäre es auch in diesem Fall problematisch, wenn die Mietschulden alte Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenz sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2014 | 16:34

-InSo Verfahren ist nicht aufgehoben
-Wohlverhaltensphase läuft bis 2015
-"Mieterkonto" ist keine Insolvenzforderung sondern eine aktuelle Forderung
-Die Pfändung des Landkreises ist in voller Höhe zu sofort aufgehoben (27.02.)
-mehrere Beschlüsse vorhanden


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2014 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Da Ihr Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben ist, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 89 InsO unzulässig, soweit es sich um Insolvenzforderungen, also um Forderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag handelt. Sie sollten sich diesbezüglich an den Insolvenzverwalter wenden, der jeden Beschluss einzeln anfechten kann / muss. Alternativ können Sie Druck auf die DB als Ihre Hausbank machen, damit diese aktiv wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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