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Vorladung zu einem Amtsartz wg. Verhandlungsunfähigkeit


29.11.2007 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

folgende Frage habe ich:

Gegen mich läuft ein Verfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in ca. 90 Fällen (Hintergrund: Ich konnte die Beiträge zur Krankenkasse für meine Mitarbeiter aufgrund einer finanziellen Krise nicht rechtzeitig überweisen - wurde inzwischen bezahlt, jedoch zu spät ist zu spät).

Die Verhandlung war für Oktober anberaumt. Kurz vor der Verhandlung erfuhr ich von meinem positiven HIV-Befund. Dies führte zu einer schweren Depression, die mir laut meinen behandelnden HIV-Ärzten und einem Psychologen den Prozess momentan nicht möglich macht (Verhanlungsunfähigkeit).

Zwei entsprechende Atteste wurden an das Gericht gereicht. Der Termin wurde vorläufig aufgehoben, ohne jedoch eine Stellungnahme des Gerichts.

Jetzt erhielt ich vom Landgerichtsarzt die Mitteilung ich solle am kommenden Montag zu einem Untersuchungstermin kommen. Das Schreiben kam als normaler Brief - keien Ladung, kein Gerichtsdokument. Der Brief kam vor 2 Wochen.

Heute habe ich leider einen Bandscheibenvorfall erlitten. War heute bereits beim Orthopäden, der mich für die nächsten 2 Wochen auch mit Attest krank geschrieben hat.

Daraufhin hab ich bei dem Amtsarzt angerufen und bat um Verlegung. Der sagte nur, wenn ich es heute zum Arzt geschafft habe, könne ich auch zu ihm kommen. Und das obwohl ich am Montag auch die Computertomographie habe - er sagte, dann solle ich halt danach kommen.

Meine Frage: Was passiert wenn ich nicht hingehe ? Wie soll ich mich rechtlich richtig verhalten? Ist es überhaupt eine verbindliche Ladung oder müsste nicht das Gericht das mir anordnen ? ich fühle mich nicht in der Lage am Montag auch die amtsärztliche Untersuchung zu überstehen, befürchte aber Nachteile wenn ich nicht gehe. Der Arzt war sehr sehr unfreundlich heute am Telefon. Was kann ich tun ? Wie ist die Rechtslage?
30.11.2007 | 00:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ob Sie die Verhandlungsunfähigkeit gegenüber dem Gericht glaubhaft gemacht haben, hängt im Einzelnen von den Wortlauten und Interpretationsmöglichkeiten der Atteste ab. Offensichtlich zweifelt das Gericht dieses bei Ihnen an. Nach dem BGH (BGHSt 21, 334) ist für die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die behauptete Verhandlungsunfähigkeit so weit bewiesen wäre, dass das Gericht sie - ohne verzögernde weitere Ermittlungen - für wahrscheinlich erachtet, sprich davon bereits so ohne weiteres überzeugt ist. Wenn das Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes offensichtlich jedoch zu der Einschätzung gelangt ist, dass das von Ihnen vorgelegte ärztliche Attest nicht ausgereicht habe um dem Gericht ein genügendes Maß an Wahrscheinlichkeit einer krankheitsbedingten Verhandlungsunfähigkeit zu vermitteln, kann es Ihre fachärztliche Untersuchung im Hinblick auf eine aktuelle Verhandlungsfähigkeit anordnen und gegebenenfalls mit gerichtlichen Zwangsmitteln durchsetzen.
Nach der Rechtsprechung ist eine Säumnis/ein Fernbleiben des Angeklagten durch Krankheit entschuldigt, wenn die Erkrankung nach Art und Auswirkungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht; auch wenn keine Verhandlungsunfähigkeit, aber die Gefahr der Verschlimmerung der Krankheit besteht.
Es ist Ihnen zu raten, den Termin beim beauftragten Arzt wahrzunehmen. Dieser hat Ihnen seine Beaufragung nachzuweisen, jedoch deuten hier die von Ihnen geschilderten Umstände auf eine gerichtliche Beauftragung hin. Wenn Sie den Termin nicht wahrnehmen, drohen Ihnen gerichtliche Zwangsmittel bis hin zur Vorführung beim Amtsarzt. Aus Beweisgründen rate ich, zur ärztlichen Untersuchung eine Vertrauensperson mitzunehmen.
Offensichtlich sind Sie in dem Strafverfahren nicht anwaltlich vertreten, was ich bei Ihrer Situation und vor allem dem Gesundheitszustand für äußerst bedenklich halte. Wenn Sie Ihre Krankheit nachweisen können, stünde für mich fest, dass Sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen. Dann hätten Sie Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers, § 140 II StPO. Den Antrag können Sie jederzeit stellen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser


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