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Ladung als Zeuge wegen Warenkreditbetruges

18.06.2015 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:38

Zusammenfassung: Liegt ein Betrug vor, wenn in einem Onlineshop mit einem falschem Namen bestellt wird? Handelt es sich um eine Fälschung beweiserheblicher Daten?

Ich habe im Internet Kinotickets bestellt die per Lastschrift bezahlt wurden. Nun gab es bei der Abbuchung damals Probleme da mein Konto nicht gedeckt war. Die Kosten sind mittlerweile aber alle bezahlt. Aufgrund der Rückbuchung besteht mit diesem Account aber keine Möglichkeit mehr, nochmals Karten zu bestellen.

Aus diesem Grund habe ich mit einem anderen Namen und Adresse aber gleicher Kontoverbindung dies nochmals probiert - was auch klappte. Nun habe ich aber nicht bemerkt, dass dies ebenfalls zurückgebucht wurde. Die Zahlungserinnerungen und Mahnung habe ich durch den falschen Namen aber nicht erhalten. Aufgrund der gleichen Kontoverbindung wurde ich aber von einem Inkasso-Büro angeschrieben und um Zahlung gebeten und darauf hingewiesen das ein Verstoß gegen das Meldegesetz vorliegt.

Nun habe ich von der örtlichen Polizeistelle eine "Vorladung als Zeuge" erhalten mit dem Tatbestand des Warenkreditbetruges. Den Termin habe ich nach Recherche im Internet nicht wahrgenommen.

Die besagte Rechnung wurde nun bereits vollständig bezahlt was auch das Inkasso-Büro weiß und bestätigte.

Muss ich nun mit weiterreichenden Konsequenzen rechnen, wenn ja in welcher Form? Ich lese hier immer etwas von Geldbuße oder Freiheitsstrafe. Der Betrag belief sich aus der Hauptforderung auf zwei mal 35€, welcher wie gesagt aber bereits vollständig beglichen wurde. Muss ich nun mit weiteren Schritten der Polizei/Staatsanwaltschaft und sogar einer Freiheitsstrafe rechnen? Vorbestraft oder ähnliches bin ich nicht.
18.06.2015 | 18:11

Antwort

von


(81)
Bleidenstraße 2
60311 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: http://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie ein wenig beruhigen: Aufgrund Ihrer fehlenden Vorstrafen und infolge des geringen Schadens haben Sie sicherlich keine Freiheitsstrafe zu befürchten.

Die polizeiliche Vorladung als Zeuge beruht wohl auf einem Versehen. Richtigerweise hätten Sie als Beschuldigter geladen und bezeichnet werden müssen. Im Raum stehen zwei verschiedene Straftaten:


1. Verdacht des Betruges (§ 263 StGB)

Durch die Strafanzeige des Verkäufers besteht seitens der Polizei der Anfangsverdacht eines Betruges. Um Ihnen „rechtliches Gehör" zu gewähren, wurden Sie vorgeladen. Der Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In Ihrem Fall würde ein Betrug nur vorliegen, wenn Sie bei der Bestellung Ihre Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit vorgetäuscht haben. Da die gescheiterte Abbuchung vom Konto jedoch auf einem Versehen beruhte, handelten Sie ohne Vorsatz. Einen strafbaren Betrug haben Sie nicht begangen, da Sie den Verkäufer gerade nicht um den Kaufpreis „prellen" wollten. Die Tatsache, dass Sie den geschuldeten Betrag zwischenzeitlich beglichen haben, ist ein weiteres Indiz für Ihren fehlenden Vorsatz.


2. Verdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)

Bislang ist es in der Rechtsprechung leider noch nicht abschließend geklärt, ob die Anmeldung unter einem fremden Namen bei Onlineshops den Straftatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine Art „Online-Urkundenfälschung".

Das OLG Hamm hat in einem vergleichbaren Ebay-Fall eine Strafbarkeit verneint (Beschluss vom 18.11.2008, Az. 5 Ss 347/08). Das Kammergericht Berlin hat eine Strafbarkeit dagegen bejaht (Beschluss vom 22.07.2009, Az. [4] 1 Ss 181/09 [130/09]). Wie die für Sie zuständige Staatsanwaltschaft und das Gericht die Rechtslage beurteilen werden, kann ich leider nicht zuverlässig abschätzen.


3. Ratschlag

Ich würde Ihnen raten, den Fall in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber den Ermittlungsbehörden ausführlich zu schildern. Wegen der geringen Schadenssumme halte ich eine Einstellung des Verfahrens für sehr wahrscheinlich (ggf. gegen eine Geldauflage). Falls es dennoch zu einer Anklage kommen sollte, haben Sie – wie bereits bemerkt – keinesfalls mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Durch die geringe Schuld würde das Gericht allenfalls eine Geldstrafe im unteren Bereich verhängen.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2015 | 19:02

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die mich zugleich erst einmal beruhigt hat. Sie sagen, dass in diesem Fall kein erkennbarer Betrug vorliegt und es deshalb aller Wahrscheinlichkeit zu einer Einstellung oder höchstens zu einer Geldbuße kommen wird. Würde dieser Fall anders beurteilt werden und man der Meinung ist, dass ein Betrug vorliegt, müsste man dann trotz des geringen Schadens bzw der Schadenssumme mit einer höheren Verurteilung rechnen? Oder wäre dann durch die Umstände (Forderung bereits beglichen) noch immer "nur" mit einer Geldbuße zu rechnen? Ich sehe das unter dem Schein "Mit der Bestellung hat man die Einwilligung zur Abbuchung gegeben, diese aber durch fehlende Deckung nicht ermöglicht; ein Betrug liegt vor".
Ich danke bereits im Voraus für Ihre Mühe und Zeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2015 | 19:38

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sollte es – wider Erwarten – tatsächlich zu einer Verurteilung wegen Betruges kommen, so wäre auch dann zweifellos nur mit einer Geldstrafe zu rechnen. Die Begleichung der Forderung würde das Gericht strafmildernd zu Ihren Gunsten berücksichtigen. Eine geständige Stellungnahme bereits im Ermittlungsverfahren würde ebenfalls strafmildernd wirken. Eine Freiheitsstrafe halte ich in Ihrem Fall für ausgeschlossen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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