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Vorladung als beschuldigte wegen 'sonstigem Warenkreditbetrug'

| 12. März 2022 15:54 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:54

Zusammenfassung:

Was tun bei einer unspezifischen "polizeilichen Vorladung" als Beschuldigte?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern den brief in oben genannter sache von der polizei erhalten. Ich bin mir keines betruges bewusst und nun ziemlich schockiert.

Ich habe in den vergangenen jahren ein problem mit einem faktoringservice gehabt, welches dann zum inkasso weitergeleitet wurde und vor gericht gegangen ist und ich der auffassung bin, dass diese vorladung auch deshalb zustande kam.

Angeblich habe ich 29.07.2017 etwas bei einem Geschäft eingekauft und mit meiner Bankkarte bezahlt und mit der unterschrift unterschrieben. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern da ich die bankkarte schon vorher zerstört habe, das konto aber noch bis zum 30.07.2017 aktiv war und danach geschlossen wurde(ich war umgezogen).

Die faktoringfirma hatte daraufhin die forderung von dem geschäft abgekauft und mit darauf einen brief geschrieben mit einer forderung ich solle um die 150 Euro bezahlen.
Ich habe mich bemüht und die firma telefonisch versucht zu erreichen und einen wiederspruchsschreiben an die firma geschickt. es kam daraufhin keine weiteren Antworten. Ca3 jahre später kam ein gerichtliches mahnschreiben welchem ich widersprochen habe, die angabe war ein kaufvertrag mit einem wert von 7,18 EUR.

die gegnerseite hat im laufe des verfahrens Schriftstücke von angeblichen schreiben an mich eingereicht als beweise, die die auflistung der inkassokosten dokumentieren würden.
desweiteren auch ein sepa lastschriftmandat mit einer unterschrift die ich nicht kenne.

mein gegenargumente war dass es keinen kaufvertrag zu der sache gab, ich es nicht unterschrieben habe, ich zwar an dem tag dort war, weil ich meiner berufstätigkeit nachging.
Desweiteren sind beide firmen, faktroing und inkasso, online von verschiedenen quellen dafür dokumentiert worden, dass diese unzulässige geschäftspraktiken ausüben, ich habe den fallbericht der verbraucherzentrale mit demselben titel als beweis angegeben und von anderen unabhängigen quellen, aber darauf wurde nicht eingegangen.

am 18.01.2022 war dann auch die mündliche vergleichsverhandlungen da es nicht eindeutig festgelegt und bewiesen werden konnte (mangels kaufvertrag).

Ich hatte meiner mutter als zeugin angegeben, welche auch geladen war und die anwesend war als ich die karte vernichtet hatte. Unsere aussagen hatten sich etwas unterschieden, da wir uns nicht abgesprochen hatten und es zu diesem zeitpunkt nunmehr schon fast 4,5 Jahre her war.

Ich habe mich selbst verteidigt da bis zu einem streitwert von 500 eur kein anwalt nötig ist.

Die Richterin konnte nicht zu einem eindeutigem urteil kommen und ging von der wahrscheinlichkeit aus(entschuldigung, ich kenne den richtigen begriff nicht.)
Das urteil der verhandlung war, dass ich den streitwert, nebst zinsen nebst vorgerichtlicher kosten zu tragen habe, diese habe ich auch sofort bezahlt.

Ich kann mir nicht erklären mit welchem beweis ich einen "sonstigen Warenkreditbetrug" begangen haben soll. Ich habe ein eintragsfreies führungszeugnis und eine gute Schufa.

Bzw kann ich mir nicht vorstellen wer diese ermittlung beantragt hat. Das geschäft hat doch alle rechte beim verkauf der forderung abgetreten.

Ist es ratsam von meinem aussagerecht gebrauch zu machen und wie wirkt sich dies auf die weitere ermittlungen der polizei aus?

ich erwäge einen anwalt zu nehmen, bin mir allerdings noch nicht sicher. Ich bin mir bewusst, dass ohne akteneinsicht hier eine genaue beurteilung nicht möglich ist, aber würde dennoch gerne die meinung der/s jeweiligen rechtsanwaltes/in bekommen.

Ich danke im vorraus und entschuldige mich für eventuelle rechtschreibfehler.



12. März 2022 | 17:22

Antwort

von


(972)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Einer "Vorladung als Beschuldigte wegen "sonstigem Warenkreditbetrug" müssen Sie nicht Folge leisten.

Schon gar nicht in dieser Form ("wg. sonstigem höflichkeitshalber").
Sie können - ohne dass Ihnen daraus ein Nachteil in der Sache entstehen darf - dem Brief ignorieren oder den Termin höflichkeitshalber absagen, wenn Sie möchten mit dem Zusatz, dass Sie sich zur gegebenen Zeit nach Akteneinsicht eine Stellungnahme vorbehalten.

Die Polizei wird dann den "Vorgang" an die Staatsanwaltschaft ab verfügen, die dann womöglich einen besseren Titel (Rubrum) für den Anfangsverdacht finden wird. Oder auch nicht.

Vgl. Nr. 44 RiStBV:

Ladung und Aussagegenehmigung
(1) 1Die Ladung eines Beschuldigten soll erkennen lassen, daß er als Beschuldigter vernommen werden soll. 2Der Gegenstand der Beschuldigung wird dabei kurz anzugeben sein, wenn und soweit es mit dem Zweck der Untersuchung vereinbar ist. 3Der Beschuldigte ist durch Brief, nicht durch Postkarte, zu laden.

(2) In der Ladung zu einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sollen Zwangsmaßnahmen für den Fall des Ausbleibens nur angedroht werden, wenn sie gegen den unentschuldigt ausgebliebenen Beschuldigten voraussichtlich auch durchgeführt werden.

Entgegen der insoweit missverständlichen Formulierung in Abs. 1 S. 1 („soll") darf der Geladene nicht im Zweifel darüber sein, dass er als Beschuldigter vernommen werden soll. Dass das Verfahren gegen ihn geführt wird, ergibt sich aber zumeist aus dem Rubrum oder dem Betreff. Der Beschuldigte hat ferner – fußend auf seinem Anspruch auf rechtliches Gehör – einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm vor Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit gegeben wird, von dem Tatvorwurf, den bestehenden Verdachtsmomenten und den Beweismitteln zu erfahren. Nr. 44 geht davon aus, dass dies nicht sogleich mit der Ladung erfolgen muss. Dies erscheint jedoch zweckmäßig, da so vermieden werden kann, dass der Beschuldigte – wozu er allerdings verpflichtet ist – erscheint und sich nach Eröffnung des Tatvorwurfs und Belehrung (weil unvorbereitet) auf sein Schweigerecht beruft.
(BeckOK StPO/Meyberg, 42. Ed. 1.1.2022, RiStBV 44 Rn. 15)


Erst dann wäre der Vorladung Folge zu leisten, wobei Ihr Verteidiger gem. Abs. 3 S. 2 iVm § 168c Abs. 1 StPO ein Anwesenheitsrecht an der staatsanwaltschaftlichen Beschuldigtenvernehmung seines Mandanten hat, wovon Sie tunlichst Gebrauch machen sollten oder zumindest ohne Verteidiger und ohne Akteneinsicht sich zur Sache nicht einlassen sollten.

Denn das von Ihnen geschilderte Konglomerat aus bestrittenen und/oder angeblich abgeleiteten Rechten ist in strafrechtlicher Hinsicht dermaßen unübersichtlich, dass Sie auf Augenhöhe nur mit einem versierten Strafverteidiger (m./w.) eine wirklich gute Chance haben.

Gerade weil der sog. Warenkreditbetrug in jedem einzelnen Fall auf den Vorsatz ("...in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen") zu untersuchen bzw. zu beweisen ist, kommt es hier aus meiner Erfahrung auf eine gezielte und damit oft erfolgreiche Verteidigung an.

Zweifel an dem jeweiligen Vorsatz gegen zu Lasten der Anklage, denn die muss Ihr Schuld beweisen; nicht aber Sie Ihre Unschuld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 12. März 2022 | 18:24

Vielen dank für die ausführliche Antwort.

Ich denke ich werde einen Anwalt nehmen, der Termin zur Ladung ist am kommenden mittwoch.

Ich möchte höflicherweise den Termin absagen und mein Aussageverweigerungsrecht benutzen. Wenn ich dann einen Anwalt habe, kann dieser dann immernoch in die Akten einsicht erhalten oder werden diese dann an die staatsanwaltschaft weitergeleitet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12. März 2022 | 19:54

Gerne zu Ihrer Nachfrage:


Kein Problem, Ihr Anwalt (m./w.) hat nach § 147 StPO zu jeder Zeit das Recht auf Akteneinsicht; egal wo die Akte sich gerade befindet.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

Sogar Sie selbst können (unter Aufsicht) Akteneinsicht erhalten (und Fotokopien davon machen):

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.

Schaden um das fehlende Sternchen in Ihrer Bewertung ; -)

Das Beste für Sie wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12. März 2022 | 18:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Meine Frage wurde sehr ausführlich beantwortet, ich bin auch sehr zufrieden dass es ein Anwalt war der sich mit Strafrecht bestens auskennt.
Vielen Dank.

"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12. März 2022
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Meine Frage wurde sehr ausführlich beantwortet, ich bin auch sehr zufrieden dass es ein Anwalt war der sich mit Strafrecht bestens auskennt.
Vielen Dank.


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