Vorladung wegen 29 stgb

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der von Ihnen genannten Vorladung wahrscheinlich um eine Vorladung wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz, nicht StGB) handelt.

1. Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung im Betäubungsmittelrecht sehr weit ausgelegt, um den Besonderheiten des Rauschgifthandels, der durch Arbeitsteilung, Delegation und Tarnung gekennzeichnet ist, gerecht zu werden. Handeltreiben ist daher jedes eigennützige Bemühen, welches darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 ). Ausreichend ist eine nur gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit, ohne dass es dabei zur Anbahnung bestimmter Geschäfte gekommen sein muss (BGHSt 34, 124 ). Nicht nur Beschaffung und Lieferung von Betäubungsmitteln, sondern auch Zahlungsvorgänge und unterstützende Finanzaktionen können den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (BGH StV 1997, 589 ). Auf die tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes kommt es ebenso wenig an wie auf das tatsächliche Vorhandensein von Betäubungsmitteln (BGHSt 6, 246 ). Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelrecht ist kein Erfolgsdelikt sondern ein Unternehmensdelikt (BGH NStZ-RR 1996, 48 ).

Vor diesem Hintergrund einer sehr weiten Auslegung erscheint es nicht überraschend, dass der Tatvorwurf bei einer Bestellung von Betäubungsmitteln bzw. Drogen im Internet zunächst auf Handeltreiben lautet. Es handelt sich in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens noch um einen Verdacht. Zudem ist die in einer polizeilichen Vorladung gemachte Angabe eines strafrechtlichen Delikts nicht bindend. Meist wird diese Einordnung von Polizeibeamten vorgenommen, die aufgrund von Ermittlungsansätzen von einem bestimmten Verdacht ausgehen, jedoch keine korrekte juristische Subsumtion vornehmen. Diese erfolgt später durch den Staatsanwalt, der an die Einordnung der Polizei nicht gebunden ist.

2. Wie sie richtigerweise ausführen, haben Sie im Strafverfahren als Beschuldigter das Recht zu schweigen (§ 136 StPO ). Wie Sie selbst bemerken, gibt es möglicherweise eine Diskrepanz zwischen dem von der Polizei angenommenen Sachverhalt und dem aus Ihrer Sicht zutreffenden Sachverhalt. Schon aus dieser Diskrepanz ergibt sich aus anwaltlicher Sicht die Handlungsempfehlung, den polizeilichen Termin zur Beschuldigtenvernehmung nicht wahrzunehmen, diesen abzusagen und über einen Strafverteidiger zunächst Akteneinsicht zu beantragen. Aus der Ermittlungsakte werden sodann die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich sein. Hieraus kann sich entweder ergeben, dass es tatsächlich für den Vorwurf des Handeltreibens keine belastbaren Indizien oder gar Beweise gibt. Andererseits kann sich aber auch ergeben, aufgrund welcher Indizien oder Beweise die Ermittlungsbehörden von einem Handeltreiben ausgehen. In Betracht kommen hier etwa ihnen bislang unbekannte Zeugenaussagen dritter Personen (mögen diese auch falsch sein) oder von den Ermittlungsbehörden vorläufig angenommene Beziehungen zwischen ihnen und anderen Personen, welche wiederum Handel mit Betäubungsmitteln treiben. Schon aus diesen persönlichen Kontakten zu Personen, die einer solchen illegalen Tätigkeit nachgehen, in Verbindung gesehen mit ihrer Bestellung im Internet, kann sich der Verdacht ergeben, dass auch Sie Handel mit Betäubungsmitteln treiben.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Ohne Strafverteidiger werden Sie eine vollständige Akteneinsicht nicht erreichen können. Gerne können Sie sich hierzu an uns wenden. Die Kontaktdaten finden Sie auf dieser Seite.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
– Rechtsanwalt –