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Vorladung als Beschuldigte; Tatvorwurf: Allgemeiner Verstoß mit Betäubungsmitteln

| 07.05.2018 18:20 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Zusammenfassung: Was erwartet mich bei Betäubungsmittelbestellungen aus dem darknet? Wie habe ich bei einer Vorladung der Polizei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das BtMG zu verhalten? Bin ich dazu verpflichtet, der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung der Polizei Folge zu leisten?

Hallo und guten Abend,
ich habe am Donnerstag (04.05.2018) einen Brief in meinem Kasten von der Polizei bekommen. Der Brief ist eine Vorladung als Beschuldigte und der Tatvorwurf ist der allgemeine Verstoß mit Betäubungsmitteln. Der Ereignisort ist meine Wohnadresse, wo ich gemeinsam mit meiner Mutter lebe und die Ereigniszeit ist der 09.01.2018 13 Uhr.
Dazu sollte man wissen, das ich tatsächlich regelmäßig rauche, allerdings wenn, nur zu Hause.
Ich bestelle mir ab und zu ein wenig aus dem Darknet (wo auch schon mal ein Paket nicht angekommen ist). Ich verkaufe auch nichts o.ä. Ich konsumiere wenn lediglich.
Meine Frage oder meine Sorgen...Ich wurde noch nie mit Cannabis erwischt. Andere Drogen kamen/kommen nicht in Frage. Ich wurde weder jemals befragt, noch irgendwie durchsucht oder bin jemals auffällig geworden.
Die Vorladung trifft mich also um ehrlich zu sein, völlig unerwartet.
Meine Hoffnung, dass mir jemand sagen kann, worauf ich mich einstellen muss? Und wie ich mich vor Ort verhalten soll? Was bedeutet allgemeiner Verstoß überhaupt? Wegen was genau bekomme ich die Vorladung, wegen des Konsums? Oder weil ich mir mal was bestellt habe? Oder haben evtl die Nachbarn eine Anzeige aufgegeben? Kann man das unterscheiden aus der Vorladung ob ich von jemandem bestimmten angezeigt wurde oder ob das Ganze von der Polizei aus geht? Kann ich mich in der Vorladung auf den Tatzeitpunkt verlassen oder ist dieser nur fiktiv angegeben? Und wenn meine Adresse als Ereignisort steht, kann ich mich auch darauf verlassen?
Ich bin etwas ratlos und hoffe, dass mir jemand meine Fragen vllt etwas beantworten kann.

Liebe Grüße
JB

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und darf Ihnen diese wie folgt beantworten:

Zunächst empfehle ich Ihnen dringend (!), der polizeilichen Vorladung keine Folge zu leisten. Als Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind Sie hierzu auch nicht verpflichtet. Vielmehr haben Sie ein Schweigerecht. Das bedeutet, dass Sie insbesondere sich selbst nicht belasten müssen (selbiges gilt aber auch für nahe Familienangehörige).

Anstatt dessen rate ich Ihnen, einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung zu betrauen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen zu lassen. Nur auf diesem Wege lässt sich für Sie feststellen, welche belastenden Informationen der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft vorliegen. Es bleibt Ihnen aber auch bei Einschaltung eines Strafverteidigers unbenommen, im Anschluss an die gewährte Akteneinsicht über Ihren Rechtsanwalt zur Sache Stellung zu nehmen.
Das Ziel Ihrer Verteidigung ist vom Inhalt der Ermittlungsakte abhängig. Häufig kann aber bei Betäubungsmittelbestellungen über das darknet kein Tatnachweis geführt werden, sodass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen muss.

Nun zu Ihren Fragen: Der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung lässt sich nicht entnehmen, um welche konkreten Fälle es geht. Ich gehe aber davon aus, dass der genannte Tatzeitpunkt ebenso wie die genannte Bestellanschrift nicht fiktiv sind. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass der Polizei neben den angegebenen weitere Bestellungen also Tatzeitpunkte bekannt sind. Rückschlüsse aus der Vorladung auf den Ursprung des Ermittlungsverfahrens (beispielsweise durch Anzeige eines Dritten, Nachbarn o.ä.) sind nicht möglich. Gerade bei Bestellungen von Drogen im darknet gehen die Ermittlungsverfahren gegen die Abnehmer häufig als Nebenprodukte aus Ermittlungen gegen die dortigen Betäubungsmittelhändler hervor. Diese beruhen teilweise auf Ermittlungen der Polizei gegen diese oder das Ausheben ganzer Marktplätze im Darknet, jeweils samt Auswertung der entsprechenden Datenträger/„Kundendateien".

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen bei Verständnisproblemen im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Auch bin ich gerne dazu bereit, Ihre Strafverteidigung in der Sache zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht



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