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Voraussetzungen zur Gründung eines Abmahnvereins


24.09.2005 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Hallo, mir kommen immer wieder Fälle vor, wo ich und andere, teils bewusst irregeführt und geschädigt werden, z.B. durch unlauteren Wettbewerb etc.
Meine Frage: 1. um dies abzustellen und 2. ganz offen: um auch damit Geld zu verdienen überlegen wir einen Abmahnverein zu gründen. Muss es ein Verein sein, oder kann man auch als Privatpersion agieren, wie sind die Voraussetzungen um einen Abmahnverein zu gründen. Wie sind die Aussichten Abhmahngebühren zu erhalten?
Danke für Ihr Info, Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort wird Sie enttäuschen. Denn Sie können nicht so einfach einen „Abmahnverein gründen, um damit Geld zu verdienen“. Hier ist zwar vieles rechtlich komplex und wird auch innerhalb der Rechtsprechung nicht immer einheitlich gehandhabt. Eine wettbewerbsrechtliche oder urheberrechtliche Abmahnung setzt auf jeden Fall -u.a.- voraus, dass Sie in einem konkreten Konkurrenzverhältnis zum Abzumahnenden stehen. Mit dem von Ihnen avisierten Vorhaben gelangen Sie recht schnell in den Bereich möglichen Rechtsmißbrauchs, gerade wenn Sie eher „großzügig“ auf der Suche nach Rechtsverletzungen sein sollten. Sie können dann selbst Schadensersatzforderungen ausgesetzt sein.

Da in der Vergangenheit häufig Verbraucherschutz- und andere Abmahnvereine gegründet wurden, die „massenhaft“ Abmahnungen ausgesprochen haben - meist mit dem vordergründigen Ziel, dem Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnungen geltend zu machen, wurde mit der Reform des Wettbewerbsrechts im Jahre 2004 zudem der Kreis der Berechtigten stark eingeschränkt.

Berechtigt sind nach § 8 Absatz 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG):

-Vereine zur Förderung gewerblicher Interessen
-Verbraucherschutzvereine
-die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Verbraucherverbänden und Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen dürfen dabei nur unter bestimmten Voraussetzungen Abmahnungen aussprechen, die in § 8 Absatz 3 Nr. 2 und 3 UWG genau definiert sind. Beispielsweise müssen sie eine
größere Zahl von Mitgliedern repräsentieren und nach ihrer Ausstattung in der Lage sein, wirksam gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen.

Auf die von Ihnen aufgeworfene Frage nach der Rechtsform des Abmahnvereins kommt es deswegen m.E. gar nicht an.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie in Ihren Augen eher enttäuschend ausgefallen ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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