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Voraussetzungen des Vereinsausschlussverfahren

| 11.10.2013 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Zusammenfassung: Voraussetzungen für ein Vereinsausschlussverfahren

Ein Mitglied in einem Sportverein bestellt Waren von erheblichem Wert auf Rechnung des Vereins, ohne das dafür ein Beschluss der Mitglieder oder des Vorstands vorgelegen hat.
Das Mitglied hat die Rückgängigmachung der Lieferung nach Aufklärung verweigert. Die Lieferung der Ski, Schlitten und Möbel konnte im letzten Moment vom Vorstand verhindert werden.

Liegt hier eine bewusste Schädigung des Vereins in der Öffentlichkeit vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich gehe davon aus, dass die bewusste Schädigung ein Grund ist, der für einen Vereinsausschluss berechtigt und in der Satzung normiert ist. Gleich vorab möchte ich darauf hinweisen, dass der Vereinsausschluss ultima ratio ist und auch die Hürde für die bewusste Schädigung recht hoch ist, insbesondere auf der Ebene der Nachweisbarkeit. In Anlehnung an § 826 BGB muss das Vereinsmitglied gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben, den Verein zu schädigen mit dem Kauf der Waren, also insbesondere dann wenn zb der Verein die gekauften Gegenstände zum Beispiel als Tennisverein überhaupt nicht benötigen kann. Hiervon ist auszugehen, insbesondere weil Sie das Mitglied aufgefordert haben, den Kauf rückgängig zu machen und sich das Mitgleid geweigert hat. Da die Waren wohl auch recht teuer waren, liegt eine (versuchte) Schädigung des Vereins vor.
Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen noch Rechtsprechungsbeispiele in der kommenden Woche heraussuchen lassen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2013 | 23:44

Ist der Versuch einer Schädigung eine echte Schädigung?

Die Satzung des Vereins spricht von der Schädigung des "Ansehens" in der Öffentlichkeit.

Ist bei einem Versuch, so wie Sie darstellen, zu mindestens das Ansehen in der Öffentlichkeit geschädigt worden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 23:52

Der Schaden muss nicht unbedingt eingetreten sein; es reicht m.E. dass das Vereinsmitglied die Schädigung billigend in Kauf genommen hat. Ob die Schädigung dann tatsächlich eingetreten ist, spielt keine Rolle.
Das Ansehen des Vereins ist in der Öffentlichkeit nicht geschädigt worden, durch den noch rückgängig gemachten Kauf.

Bewertung des Fragestellers 17.10.2013 | 06:23

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