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Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit eines Vereins

| 10.08.2010 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Wir haben vor unserer Vereinsgründung unsere Satzung an ein Finanzamt in Wuppertal geschickt, da die Vereinsadresse meine Wohnanschrift ist. Dort haben wir angefragt, was wir tun müssen, um die Gemeinnützigkeit zu gewährleisten. Das Finanzamt teilte uns schriftlich mit, dass unsere Satzung alle Vorraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt, wenn wir im letzten §14 noch "Aufhebung" einfügen.Dies haben wir gemacht. Der §14 lautet deshalb in unserer Satzung: "Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den XY e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat."

Unser Verein wurde mittlerweile beim Amtsgericht eingetragen. Die Gemeinnützigkeit haben wir dann beim Finanzamt in Wuppertal beantragt. Das Finanzamt hat die Beantragung dann aber an ein Finanzamt in Solingen weitergeleitet, da unser 1. Vorsitzender seinen Wohnsitz dort hat und dieser laut Finanzamt ausschlaggebend sei. Das Finanzamt Solingen erkennt uns die Gemeinnützigkeit nun aber nicht an, da der § 14 angeblich lauten müsste: "Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den XY e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat."

Das Amtsgericht Wuppertal hat jetzt die Bestätigung der Gemeinützigkeit bis zum 20.August von uns gefordert. Ansonsten fallen Kosten für die Eintragung des Vereins an.
Da sich das Finanzamt Solingen weigert, wird wohl eine Rechnung für die Eintragung des Vereins vom Amtsgericht kommen und wir müssen auf einer Mitgliederversammlung nochmals die Satzung nach den Vorschriften des Finanzgericht Ratingens ändern, was wieder mit Notarkosten verbunden ist.

Deshalb jetzt die Frage: Gibt es eine Möglichkeit, um die zusätzlichen Kosten noch rumzukommen? Es kann ja nicht sein der Beliebigkeit der Ämter ausgesetzt zu sein, oder leider doch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Grundsätzliches
Die Voraussetzungen für eine Bejahung der Gemeinnützigkeit bestimmen sich nach §§ 51 ff. AO. Demnach muss eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

Die o.g. Zwecke können alternativ verfolgt werden.

Satzung und tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft müssen mit der Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke übereinstimmen (§ 60 AO).

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft muss eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung vorliegen, d.h. der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung etc. verwendet werden soll, muss in der Satzung so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist (§ 61 AO).

2. Ihr Fall
M.E. ist die Auskunft des FA Wuppertal korrekt. Die von Ihnen angegebene Vereinssatzung in der ursprünglichen Fassung enthält eine Vermögensbindung, da sie eine Mittelverwendung bei Auflösung etc. ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke vorsieht.

Durch diese Formulierung sind die gesetzlichen Anforderungen sogar übererfüllt, da nur eine von drei gesetzlich möglichen steuerbegünstigten Zwecken in der Satzung erwähnt ist.

Das FA Solingen hält sich starr an die in Anlage 1 zur AO wiedergegebene Mustersatzung. Es ist streitig, ob diese wörtlich zur Feststellung der Gemeinnützigkeit durch den jeweiligen Verein übernommen werden muss.

Eine Pflicht zur wörtlichen oder gar der Reihenfolge entsprechenden Übernahme lässt sich weder aus dem Wortlaut, noch aus dem Sinn und Zweck der Norm herleiten (Schwarz - AO § 60 Rn 1; Ullrich - DStR 2009, 2471).

Vielmehr ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Satzung der Mustersatzung inhaltlich entspricht (Tipke, in Tipke/Kruse § 60 Rn 3).

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung angedeutet, dass zumindest die Begriffe "ausschließlich und unmittelbar" wörtlich übernommen werden müssten, da dies durch die Gesetzesänderung beabsichtigt gewesen sei (BFH v. 23.07.2009 - V R 20/08, BFH/NV 2009, 1918).

Eine generelle Pflicht zur wörtlichen Übernahme der Mustersatzung wäre vermutlich europarechtswidrig (Hüttemann/Helios, DB 2009, 701; Ullrich a.a.O.).

Im Ergebnis heisst das für Ihren Verein, dass Sie begründete Erfolgsaussichten haben, die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit in Solingen durchzusetzen.

Etwaige Schadensersatzansprüche gegen das FA Wuppertal wegen Erteilung einer falschen Auskunft dürften schwierig sein, da wie oben ausgeführt, die Pflicht zur wörtlichen Übernahme der Mustersatzung sehr fragwürdig ist und die Satzung ohne Zweifel die Vorgaben des BFH "ausschließlich und unmittelbar" umsetzt.

Der Vorsitzende des Vereins sollte sich mit dem Abteilungsleiter der mit dem Vorgang befassten Abteilung des FA Solingen in Verbindung setzen und auf die hier getätigten Ausführungen beziehen.

Viel Erfolg und noch einen angenehmen Tag.

Bewertung des Fragestellers 12.08.2010 | 12:51

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Das für mich entscheidende Argument war, dass sich "eine Pflicht zur wörtlichen oder gar der Reihenfolge entsprechenden Übernahme (...) weder aus dem Wortlaut, noch aus dem Sinn und Zweck der Norm herleiten [lässt]". Hier wären für mich allerdings 2-3 begründende Argumente sehr hilfreich gewesen, warum sich dies aus einer wörtlichen oder sinngemäßen Auslegung nicht ergibt. Dies ist auch für die weitere Kommunikation mit der Behörde wichtig. Daher habe ich bei der Ausführlichkeit und dem weiterhelfen einen kleinen Punktabzug vorgenommen. "