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Vor und Nacherbschaft

| 27.10.2011 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Meine Mutter hat ein Testament mit folgendem Wortlaut hinterlassen: „Ich hinterlasse mein gesamtes Vermögen meinem Ehemann. Meine persönlichen Sachen Kleider und Schmuck vermache ich meiner Tochter. Nach dem Tode von meinem Ehemann geht mein Vermögen ebenfalls an meine Tochter über."
Das Gericht hatte bei mir nachgefragt, ob der Wunsch meiner Mutter eine Vor und Nacherbschaft sei, und ich habe dies mit ja beantwortet.
Im vom Gericht ausgestellten Erbschein ist mein Vater als alleiniger Vorerbe benannt. Es ist Nacherbfolge angeordnet.

Meinen Pflichtteil habe ich nicht verlangt.

Frage 1 Ist mein Vater befreiter oder nicht befreiter Vorerbe?

Geschwister habe ich keine. Mein Vater hat nach dem Tode meiner Mutter wieder geheiratet

Vater und Mutter hatten 2 schuldenfreie Häuser, die ihnen zu je ein Halb gehörten. Vater ist jetzt als aktueller Eigentümer für beide Häuser eingetragen im Grundbuch.
Unter Lasten und Beschränkungen ist Vater als Vorerbe und ich als Nacherbin eingetragen.

Es gab auch noch eine große Summe Geld auf einem Sparkassenbuch, welches ein Gemeinschaftskonto meiner Eltern war.
Meine Eltern lebten im gesetzlichen Güterstand und bei ihrer Heirat verfügten beide weder über Bargeld noch Vermögenswerte.

Frage 2 Gehört ein Teil des Geldes auf dem Sparbuch zum Vermögen meiner Mutter und somit zu meiner Nacherbschaft.

Bei dem 2. Haus handelt es sich um ein kleines älteres Haus in der Eifel, das nur von der Familie genutzt wird um Ferien zu machen. Da er nicht mehr Auto fährt, kümmert er sich auch nicht entsprechend um nötige Reparaturen und deren Kosten. Pflegerische Aufgaben habe ich in den letzten 4 Jahren schon wahrgenommen. Jetzt stehen teure Reparaturen für die Heizung an, und er will diese nicht bezahlen. Ich möchte, das der Wert des Hauses für mich erhalten bleibt.

Frage 3 Wie kann ich vorgehen, da er für nichts mehr zugänglich ist, seit seiner Heirat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Zum Schutz des Nacherben (= Tochter) unterliegt der Vorerbe bestimmten gesetzlichen Beschränkungen (vgl. §§ 2112 ff. BGB). Zum Beispiel darf er ohne Zustimmung des Nacherben nicht über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verfügen. Außerdem darf er Nachlassgegenstände nicht verschenken oder verschleudern.

Der Erblasser kann jedoch eine Befreiung von diesen Verfügungsbeschränkungen anordnen (= so genannter befreiter Vorerbe).

Schenkungen darf aber auch ein befreiter Vorerbe nicht ausführen.

Hier mangelt es aber nach meiner ersten Einschätzung an einer Befreiung, denn das Testament erwähnt dieses nicht, sondern schweigt dazu.

Ob und in welchem Umfang der Erblasser den Vorerben befreien will, ist durch Auslegung der Verfügung von Todes wegen, hier des Testaments zu ermitteln. Die Worte „Befreiung" oder „befreite Vorerbschaft" braucht der Erblasser dazu nicht zu verwenden. Erforderlich ist lediglich, dass der Befreiungswille in der letztwilligen Verfügung irgendwie, sei es auch nur versteckt oder andeutungsweise, zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist nach § 2137 BGB eine vollständige Befreiung anzunehmen,

– wenn der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt hat, was der Vorerbe im Nacherbfall noch übrig lassen werde (§ § 2137 Abs. 1 BGB) oder

– wenn der Erblasser den Vorerben zur freien Verfügung über den Nachlass ermächtigt hat (§ BGB § 2137 Abs. 2 BGB).

Beides kann ich hier nicht erkennen.

2.
Richtig, da das Sparbuch sich auf einem Gemeinschaftskonto befindet, kann Ihre Mutter nur über den Teil verfügen, der ihr zusteht.

Im Fall der Nacherbfolge verschmelzen wieder beide Vermögensmassen - der Teil Ihres Vaters und der Ihrer Mutter. Sie sind die Nacherbin.

3.
Sie haben folgende Rechte:
Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.

Der Nacherbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.

Der Vorerbe ist berechtigt und auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.

Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last.

Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt.

Sehr ähnliche Rechte haben Sie übrigens als Pflichtteilsberechtigte, wenn Sie dieses doch noch geltend machen wollen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2011 | 11:43


Vielen Dank für die schnelle Antwort

Leider war Ihre Antwort zu Punkt 2 war für mich nicht ausreichend und verständlich erklärt

Zu 2 antworten Sie mir, dass meine Mutter nur über den Teil des Gemeinschaftskontos verfügen kann, der ihr zusteht. (Meine Mutter ist verstorben nicht mein Vater) Oder meinten Sie damit, dass Geldvermögen, welches sie mir hinterlassen hat.

„Im Fall der Nacherbfolge verschmelzen wieder beide Vermögensmassen – der Teil Ihres Vaters und der Ihrer Mutter. Sie sind die Nacherbin."

Das ist mir unklar. Aktuell erbe ich doch mit der Nacherbschaft nur das anteilige Geldvermögen meiner Mutter. Ob mir mein Vater bei seinem Tode noch etwas an Geldvermögen hinterläßt ist doch ungewiß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2011 | 11:54

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Da Ihre Mutter verstorben ist, geht ihr Anteil am Gemeinschaftskonto (Sparbuch) auf das Vermögen Ihres Vaters über.

Er wird alleiniger Inhaber des ehemals gemeinsamen Sparbuches.

Stirbt auch Ihr Vater, geht dieses auf Sie als Nacherbin über.

Vorher dürfen Sie nicht über das Sparbuch verfügen.

Ihr Vater aber auch nicht über den Anteil Ihrer Mutter, den er als Vorerbe geerbt hat.

Ich hoffe, ich habe Ihnen dieses gut und verständlich dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2011 | 17:19

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