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Vom Privatdetektiv geprellt, - was nun?


11.01.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo liebe Anwälte, folgende Geschichte:

Seit der Trennung von Ihrem Ex-Mann im September 2001, wird meine Lebensgefährtin von ihm kontinuierlich belästigt und bedroht (Stalking). So konnte er nur durch ein sogenanntes Eheschutzverfahren (die Geschichte spielt in der Schweiz, aber beide sind deutsche Staatsangehörige) per Gerichtsbeschluss im Juni 2002 zum Auszug aus dem Haus meiner Lebensgefährtin bewegt werden. Später wurde von der Gemeinde noch ein Hausverbot erteilt.
Danach wurde der Rachefeldzug des Herrn vorwiegend über die gemeinsame Tochter (6J.) geführt; es folgten Gerichtsstreitigkeiten über die Obhut des Kindes, die zu Ihren Gunsten entschieden wurden, was allerdings zur stetigen Eskalation der Situation führte.

Seit Sommer 2004 läuft das Scheidungsverfahren in der Schweiz, welches von der Gegenseite kaum schmutziger und niveauloser geführt werden könnte. Nach der Trennung fand meine Lebensgefährtin Dokumente, die aufschlussreiche Informationen über kriminelle Machenschaften des Herrn in Deutschland aus der Zeit vor der Beziehung enthielten, über die sie bisher nur peripher und verharmlosend informiert war.

Nachdem die Stalking Attacken an Bedrohlichkeit zunahmen (man muss wissen das es sich bei dem Haus um ein abgelegenes Hanghaus in einem Skigebiet handelt), engagierten wir Anfang Juli einen Privatdetektiv in Deutschland (gegen Vorschuß versteht sich) mit dem Ziel gerichtsverwertbare Informationen über die Vergangenheit des Herrn in Deutschland zu ermitteln. Anlässlich des Ersten Treffens übergaben wir umfangreiche Dokumente und lieferten eine Menge Anhaltspunkte. Der Faktor Zeit wurde diskutiert, da im September mit dem Ersten Anhörungstermin für die Scheidung zu rechnen war, und es hilfreich gewesen wäre, bis dahin erste Ergebnisse zu haben. Die Kostenfrage war natürlich ebenfalls zentrales Thema und es wurde vereinbart das, -falls erforderlich-, Observationen oder andere Einsätze Vor Ort wegen der Kostenintensität nur nach Absprache durchgeführt werden dürfen. Der Herr Detektiv versprach er werde erst mal seine „Standardabfragen“ machen, und prahlte mit seinen guten Kontakten, er sei ja schließlich schon mehrere Jahrzehnte im Gewerbe tätig.
Nach drei Wochen Funkstille rief ich an und traute meinen Ohren nicht: Der Herr Detektiv berichtete er sei am vergangenen Wochenende vor Ort gewesen um das Umfeld zu sondieren. Er habe aber niemanden angetroffen und in der Nachbarschaft sei der Herr auch nicht bekannt. Auf die Frage was denn die Standardabfragen ergeben hätten antwortete er, er habe mit dem zuständigen Oberstaatsanwalt gesprochen, der ihm die Strafakte zusicherte.

Merkwürdig ist nur, dass an genau diesem Wochenende das Kind zu Besuch bei seinem Vater war, und nach eigener Aussage bei schönem Wetter draußen gespielt hat, und regelmäßiger Kontakt mit Kindern in der Nachbarschaft findet ebenfalls statt...

Danach folgten mehrere Wochen des Hinhaltens, immer auf Bezug mit den Unterlagen von der Staatsanwaltschaft die doch ganz bestimmt kommen werden, gefolgt von kreativen Abhandlungen, warum es so schwierig ist einen Brief zu versenden, bis hin zu es lohne sich aber auf alle Fälle darauf zu warten, gepriesen wie eine Wunderwaffe... Woraufhin auf sein Anraten sogar ein Gerichtstermin verschoben wurde...
Einwände unsererseits das die Zeit dränge, und wir uns nicht auf das Wohlwollen eines Staatsanwaltes verlassen können wurden ignoriert. Ebenso wie Aufforderungen alternative Ermittlungen aufzunehmen.
Anfang September schließlich erhielt er ein Schreiben von uns, in dem er zum Einen über die neuesten Entwicklungen informiert wurde, aber auch aufgefordert wurde schriftlich Stellung zu beziehen, ob er sich denn in der Lage sieht den Fall weiter zu betreuen. Keine Reaktion, und die telefonische Erreichbarkeitsquote sank deutlich.
Kurz danach eskalierte die Situation wie befürchtet, und meine Lebensgefährtin musste mit Ihrer Tochter zwei Monate ins Frauenhaus flüchten. In dieser Zeit nahmen wir selbst die Ermittlungen auf, nicht ohne Erfolg, denn die gewonnenen Informationen konnten die erforderliche Wende herbeiführen helfen.
Nun frage ich mich wie kann es sein, dass ein Laie Dinge herausfinden kann, die ein langjähriger Profi nicht herausfindet?
Trotz langjähriger Berufspraxis und Mitgliedschaft im BDD halte ich den Herrn schlichtweg für einen Betrüger, der mit Notsituationen anderer Menschen spielt. Nach der Lektüre der Berufsordnung des BDD finde ich dort einige Punkte die ich als verletzt ansehe. Ganz abgesehen von der gebrochenen Vereinbarung bezüglich der Auslandseinsätze bei der ich Mühe habe zu glauben, dass sie überhaupt stattfanden. Was verspricht sich denn der Profi von einer sinnlosen Observation, wenn es doch darum geht in der Vergangenheit eines Menschen zu forschen, die an einem ganz anderen Ort stattfand, es sei denn man braucht etwas das man abrechnen kann, ob des geleisteten Vorschusses...
Alles was wir rausgefunden haben war jedenfalls ohne Observation rauszufinden.

Ich denke es ist nicht zu überhören, dass ich den Herrn gerne vor den Kadi zerren würde, Primärziel wäre hierbei den geleisteten Vorschuss zurück zu bekommen. Daher meine Frage:
Wie schätzen Sie den Fall ein, und wie würden Sie die Sache angehen?

Vielen Dank im Voraus!



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben mit dem Privatdetektiv eine Vereinbarung abgeschlossen und sich zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. Darauf haben Sie einen Vorschuß geleistet. Im Gegenzug hat sich der Detektiv aber verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein solcher Vertrag als Dienstvertrag einzustufen (BGH VersR 1991, 103).

Die Vergütung im Dienstvertrag entsteht aufgrund des Vertrages und setzt grundsätzlich nicht voraus, daß Dienste geleistet werden. Werden Dienste nicht oder nur schlecht erbracht, steht dem Dienstberechtigten dann ein Schadensersatzanspruch zu.

Üblicherweise wird die Vergütung eines Privatdektives aber vom tatsächlichen Zeitaufwand abhängig gemacht und nicht pauschal vereinbart. Entscheidend ist, was vertraglich zwischen Ihnen und dem Detektiv vereinbart wurde.

Der geleistete Vorschuß ist auf den tatsächlichen Vergütungsanspruch, der sich aus den erbrachten Leistungen ergibt, anzurechnen.

Hat der Detektiv also, nachdem er den Vorschuß erhalten hat, nur Däumchen gedreht und nichts getan, wird er Ihnen auch keine Rechnung über seine aufgewendeten Stunden schreiben können. Dann müßte er, sofern kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, was unüblich ist, den Vorschuß zurückzahlen.

Sie sollten also nun wie folgt vorgehen:

Fordern Sie den Detektiv auf, Ihnen eine Auskunft über seine Tätigkeiten zukommen zu lassen und seine Tätigkeit entsprechend der getroffenen Vereinbarung abzurechnen. Sofern die Aufstellung dann Tätigkeiten enthält, der er nicht geleistet hat, kann er dafür auch kein Honorar verlangen. Die Beweislast für die von ihm in Rechnung gestellten Positionen liegt bei ihm.

Kommt er Ihrer Aufforderung nicht nach, oder ergibt die Aufstellung, daß er den Vorschuß nicht vollumfänglich verrechnen darf, weil er nicht geleistete Arbeiten berechnet, sollten Sie mit Hilfe eines Rechtsanwaltes Ihre Ansprüche geltend machen. Ihre Schilderung des Sachverhaltes deutet nämlich darauf hin, daß Sie ohne anwaltliche Hilfe vermutlich nicht weiterkommen werden ("Keine Reaktion, und die telefonische Erreichbarkeitsquote sank deutlich").

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
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