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Kabel Deutschland - Widerspruch wird nicht akzeptiert

15.06.2009 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Kabel Deutschland

Trotz akzeptieren Widerspruchs Forderungen.

Am 01.04.2008 schloss ich bei KD einen Vertrag über Kabel Digital. Ich war neu in die Wohnung eingezogen, hatte vorher weder analoges noch digitales Kabel. Die Auftragsbestätigung kam, mit der Nennung e i n e r Vertragsnummer, mit der Bezeichnung "Kabel Digital." Per Post kamen auch schnell der Receiver und die Smart-Card. Da ich noch keinen eigenen Fernseher hatte, probierten wir das mit dem Fernseher meiner Freundin aus. Nach vielem Hin und Her stellte der Techniker von KD fest, dass der unten in unserem Haus installierte Hausanschluß zuwenig Leistung hatte, mein Vermieter und die Hausgemeinschaft erklärten sich nicht dazu bereit, dies ändern zu wollen. Nachdem diese Tatsache eindeutig festgestellt war, legte ich Widerspruch ein, bezog mich auf diese eine Vertragsnummer und diese eine Bezeichnung. Kabel Deutschland akzeptierte diesen Widerspruch schriftlich. Ich bekam aber trotzdem weiterhin Rechnungen, viele erfolglose Anrufe bei der Hotline... danach noch einmal der erneute Widerspruch auch gegen den Vertragsbestandteil "Digital Home", für den ich keinerlei Bestätigung erhielt. Was war passiert?... ich hätte wohl explizit alle Vertragsbestandteile (von denen ich ja garnicht wusste, weil nicht erkennbar innerhalb dieser einen Vertragsnummer aufgeführt) explizit in meinem Widerspruch benennen müssen. Also "Kabel Digital, Kabel analog, und Digital Home." Da für mich die Anzahl und Verschiedenheit aller Vertragsanteile nicht ersichtlich war, dachte ich, es reichte aus, meinen Widerspruch gegen "Kabel Digital" einzulegen. Für mich war das eine Vertragsnummer, eine Vertagsbezeichnung... ich legte also Widerspruch gegen alles ein, was sich hinter dieser Vertragsnummer verbirgt... dachte ich jedenfalls. Nach unzähligen Anrufen bei der Hotline hatte ich irgendwann eine Mitarbeiterin am Telefon, die erkannte, worum es ging, die mir sagte, ich solle das ganze noch einmal schriftlich schildern, worauf die Forderungen (hier nämlich immer noch für das analoge Kabel) ausgebucht werden sollten. Als Antwort erhielt ich ein automatisiertes Schreiben mit dem außerordentlichen Bedauern meiner Kündigung und bestätigter Beendigung des Vertrages zum März 2009. Ich versuchte wieder zu klären.... es nutzte nichts. Als ich mich zu zahlen weigerte, kam von Kabel Deutschland schriftlich die Kündigung des Anschlusses, mit der Androhung, einen Techniker zum Abschalten der Leitung zu schicken. Ich weigerte mich weiterhin. Danach bekam ich die Briefe und Mahnungen von BFS Risk von diesem omminösen Rechtsanwalt Herrn Schneider, der ja garkeiner ist. Es soll jetzt zum Vollstreckungsbescheid kommen.

Meine Frage: Hätte ich tatsächlich alle für mich nicht erkennbar hinter dieser Vertragsnummer und -bezeichnung befindlichen Vertragsanteile in meinem Widerspruch explizit benennen müssen?. Ist diese Praxis rechtens?.... Wenn ich nicht sehen kann, was sich dahinter verbirgt, kann ich diese Vertragsanteile doch auch nicht benennen. Ich habe übrigens das analoge Kabel nie in Anspruch genommen, weil ich bis heute keinen Fernseher habe.

mfg
meduna

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wenn es sich bei den von Ihnen genannten Schreiben des Rechtsanwalts tatsächlich um einen gerichtlichen Mahnbescheid handelt, rate ich Ihnen zunächst dringend, gegen diesen Mahnbescheid – sofern noch nicht geschehen und noch möglich – Widerspruch einzulegen. Ansonsten müssen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid gerichtlich vorgehen und dies ist mit einem erheblichen Mehraufwand für Sie verbunden. Auch rate ich Ihnen, falls kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid mehr möglich ist, die Sache einem Anwalt zu übergeben.

Fraglich ist hier, wie Ihr "Widerspruch" zu deuten ist und wie Kabel Deutschland diesen verstehen musste. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu bewerten.
Nach Ihren Angaben haben Sie "Kabel Digital" bestellt. Auch die daraufhin erhaltene Bestätigung wies nur "Kabel Digital" als Vertragsbestandteil aus. Somit konnten Sie davon ausgehen, dass Kabel Deutschland Ihre Bestellung richtig bearbeitet hat und Ihnen auch nur "Kabel Digital" liefert.
Somit hätten Sie auch nicht die "Vertragsanteile" angeben müssen, schließlich mussten Sie von nur einem "Vertragsanteil" ausgehen.

Nachdem Sie festgestellt haben, dass in Ihrer Wohnung "Kabel Digital" nicht möglich ist, haben Sie die Bestellung "widerrufen". Aufgrund dessen, dass Sie nur "Kabel Digital" bestellt haben und sich bei dem "Widerruf" darauf bezogen haben und auch die Vertragsnummer angegeben haben, musste Kabel Deutschland Ihre Erklärung so verstehen, dass Sie keinerlei Produkte mehr von Kabel Deutschland beziehen wollen.
Da für Sie bei der Bestellung auch nicht ersichtlich war, dass weitere Bestandteile bei "Kabel Digital" inkludiert sind, kann Ihr "Widerruf" auch nicht dergestalt ausgelegt werden, dass Sie trotzdem die anderen Bestandteile weiter beziehen wollen.

Damit aber hat Kabel Deutschland keine Ansprüche mehr gegen Sie.

Zum weiteren Vorgehen rate ich Ihnen nun, dass Sie gegenüber der Kabel Deutschland GmbH nochmals klar machen, dass Sie keinerlei Leistung von ihr beziehen wollen. Außerdem müssen Sie gegen den Mahnbescheid bzw. den Vollstreckungsbescheid vorgehen, wenn bereits ein solcher vorliegt. Schließlich rate ich Ihnen nochmals, dass Sie diese Sache einem Anwalt übergeben, da das Vorgehen mittels eines Anwalts oftmals mehr Wirkung zeigt.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2009 | 16:20

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen. Die Hintergrundproblematik, die ich hier sehe, ist, dass Kabel Deutschland zwar "Kabel Digital" bestätigt, aber dies nur dann durchschalten kann, wenn auch der analoge Kabelanschluß besteht. Wenn jemand "Kabel Digital" bei Kabel Deutschland bestellt, und noch gar keinen analogen Kabelanschluß hat (das war ja bei mir der Fall), schalten die beides durch, analog und digital. Das digitale Kabel kann nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ein analoges vorhanden ist. Dies aber wusste ich nicht, ich beantragte "Kabel Digital" nicht wissend, dass die auch einen analogen Kabelanschluß schalten. Alles vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich eine Vertragsbezeichnung mit einer Vertragsnummer bekam. Als ich damals mit der Dame von der Hotline telefonierte, sagte diese mir: "Aber sie haben doch auch analoges Kabel." "Wieso hab ich analoges Kabel, ich habe "Kabel Digital" bestellt." "Ja, aber dafür brauchen Sie den analogen Kabelanschluß, ohne den geht das nicht, deshalb wird der auch gleich geschaltet." "Wieso ist das aus den Vertragsunterlagen nicht ersichtlich?" "Ja... das weiß ich auch nicht, ich weiß nur, dass man analoges Kabel für das digitale braucht.

Dies noch einmal als Hinweis für Sie. Ich denke, davon wird die grundsätzliche Rechtslage wohl nicht beeinflußt, oder?. Ich schreibe jetzt noch einmal einen Brief per Einschreiben an diesen Herrn Schneider, die Gerichtsvollzieherin war bei mir, nahm den Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid entgegen, sie schüttelte den Kopf, als sie den ganzen Vorgang sah. An Kabel Deutschland brauch ich jetzt nicht mehr zu schreiben, weil die mir ja nach meinem bestätigten Widerspruch und der Weigerung meiner weiteren Zahlung den Anschluß "kündigten."

Vielen Dank noch einmal an Sie Herr Müller.

mfg
meduna

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2009 | 17:18

Sehr geehrter Fragestellerin,

grundsätzlich hätte Ihnen auch bei notwendiger Beauftragung von Kabel analog eine Vertragsnummer hierfür mitgeteilt werden müssen, wenn nicht die Ihnen bekannte Vertragsnummer hier beide Produkte umfasst.
Auch spricht weiterhin die Auslegung Ihres zu Anfang erfolgten „Widerspruchs“ für die Auflösung des gesamten Vertragsverhältnisses.

Das ein analoger Anschluss vorhanden sein muss, wird den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kabel Deutschland zu entnehmen sein.

Sollte es aufgrund Ihres Widerspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid zu einem Gerichtsverfahren kommen, rate ich Ihnen nochmals an sich hier anwaltlich vertreten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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