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Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid rechtskräftig - kann ich noch was dagegen machen?

18.07.2012 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Habe in 2010 einen Anzeigen Vertrag mit telegate geschlossen für Auskünfte im Internet.
Vertrag war in 2 Zahlungsziele aufgeteilt.
Da die Anzeige völlig falsch war wurde es beanstandet.
Ich erhielt einen Mahnbescheid über die erste Forderung. Telefonisch wurde mit dem Vertreter der telegate besprochen.
Zusage erfolgte, das Berichtigung erfolgt,Mahnbescheid wird zurück genommen.
Leider ist dies nicht erfolgt. Forderung ist Rechtskräftig. Bei der 2. Forderung kam es zum Gerichtstermin. Hier erfolgte vom Gericht ein Vergleichsvorschlag aufgrund der falschen Anzeige.
Vergleich ist erledigt.
Welche Möglichkeiten gibt es jetzt um die erste Forderung noch abzuwehren?
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid sind Rechtskräftig.
(Mein fehler das ich mich auf die Zusagen verlassen Habe)


Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:


Mit Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheids wird dieser rechtskräftig und gibt damit Ihrem -angeblichen- Gläubiger die Möglichkeit, aus diesem Titel zu vollstrecken. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob der titulierte Anspruch tatsächlich besteht, oder nicht, da es sich bei der Zwangsvollstreckungsverfahren um ein stark formalisiertes Verfahren handelt.

Die Möglichkeiten, die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid zu verhindern sind eng und dürften in Ihrem Fall nicht vorliegen:

Sollten Sie ohne Verschulden daran gehindert gewesen sein, innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch gegten den Vollstreckungsbescheid einzulegen, könnten Sie gemäß § 233 ZPO die Wiedereinsetung in die Einspruchsfrist beantragen. Dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Ein Versäumnis der Frist durch Vergessen oder bloees Nichteinlegen des Rechtsmittels ist dagegen regelmäßig schuldhaft. Auch Ihr Vertrauen auf die münldliche Zusage des Vertreters, der Mahnbeschei werde zurück genommen, ist wohl als schuldhaft zu qualifizieren, da Ihnen ja durch die zeitlich nachher erfolgte Zustellung des Vollstrckungsbescheides bekannt geworden ist, dass der Mahnbescheid nicht zurückgenommen wurde.

Daneben bestünde die Möglichkeit, die sog. Vollstreckbarkeit des Titels zu beseitigen.Da Sie Einwände gegen die Richtigkeit des titulieten Anspruchs erheben, wäre die Volsstreckungsabwehrklage -geregelt in § 767 ZPO- für Sie das Mittel der Wahl. Innerhalb der Vollstreckungsabwehrklage müssten Sie dann darlegen und beweisen, dass der dem Titel zugrundeliegende Anspruch nicht oder so nicht besteht. Allerdings können Sie dabei Ihre Argumentation nur auf Gründe stützen, die zeitlich nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides liegen. Dies folgt aus § 796 Abs. 2 ZPO. Mit sämtlichen anderen Einwendungen gegen den Anspruch wären Sie dagegen präkludiert, d.h. eine Geltendmachung nicht mehr möglich.

Die einzige Möglichkeit, die ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe, wäre, wenn der gerichtliche Vergleich auch die titulierte Forderung mit einbozogen hätte und zeitlich nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheid geschlossen worden wäre.

Im Ergebnis dürfte daher eine Korrektur des Vollstreckungsbescheides ausscheiden. Möglichkeiten, eine Vollstreckung abzuwehren bestehen wohl nicht.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung trotz dessen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüssen,

Axel W. Vahl

Rechtsanwalt







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