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Widerspruch gegen Vertragsverlängerung = Kündigung des Vertrages?

| 08.01.2009 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

ich habe einen Jahresvertrag mit einem Stromanbieter ab dem 01.02.2008 abgeschlossen (Strompaket 3600 kwh/Jahr mit Vorauskasse); Kündigungsfrist 8 Wochen zum 31.01.08.

Am 14.10.08 habe ich von dem Anbieter ein Anschreiben erhalten, indem sowohl eine Preiserhöhung wie auch eine Vertragsverlängerung ab 01.02.09 um ein Jahr angekündigt wurden. Ich sollte bis zum 19.12.08 wieder Vorauskasse leisten

Am 23.10.08 habe ich per Einschreiben/Rückschein Widerspruch gegen die Preiserhöhung und die Vertragsverlängerung eingelegt.

Der Anbieter hat mir am 05.01.08 eine Mahnung zukommen lassen.

Meine Fragen:

Gilt mein Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung als Kündigung?

Soll ich den angemahnten Betrag überweisen?

Ich bedanke mich bei Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nach § 133 BGB auszulegen. Entscheidend ist, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Empfänger muss sich in den Grenzen zumutbarer Sorgfalt unter Berücksichtigung aller ihm erkennbarer Umstände bemühen, die Erklärung so zu verstehen, wie sie der Erklärende gemeint hat.

Die Erklärung eines Widerspruches gegen eine Vertragsverlängerung enthält den Inhalt, dass das Vertragsverhältnis nach Ihrem Willen nicht fortgesetzt werden soll. Zwar ist das Wort "Kündigung" nach Ihrer Schilderung nicht enthalten, m.E. ist der Widerspruch jedoch so zu verstehen, dass es jedenfalls nicht zu einer automatischen Vertragsverlängerung kommen soll und das Vertragsverhältnis beendet werden soll. Der Beendigungswille kann durch jede beliebige Wortwahl zum Ausdruck gebracht werden. Er muss nur eindeutig auf Vertragsbeendigung gerichtet sein (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 526 = ZMR 1987, 143 für die Begriffswahl „Rücktritt“, wo rechtlich zutreffend „Kündigung“ gemeint war). Bei eindeutig erkennbarem Beendigungswillen und sofern der Widerspruch rechtzeitig zugegangen ist, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 31.01.2009 (korrigieren Sie mich bitte ggf.; in der Frage ist die Kündigungsfrist 31.01.2008 genannt, ich gehe aber davon aus, dass 2009 gemeint ist).

Zahlungen müssen Sie bis zum Vertragsende leisten; weitergehende Zahlungen sollten Sie nicht leisten und stattdessen den Anbieter ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwaltes auf die naheliegende Auslegung Ihrer Erklärung hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.01.2009 | 09:26

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