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Automatische Vertragsverlängerung + Kündigungsfrist bei Telekom

16.04.2014 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
ich möchte den Anbieter meines Festnetz-/Internetanschlusses wechseln und habe daher meinen Vertrag mit der Telekom via Online-Formular Anfang April gekündigt. Der Vertrag besteht seit über 4 Jahren.

Die Telekom hat mir eine Kündigungsbestätigung geschickt und darin als Termin den 20.01.2015 genannt. Offenbar hat sich der Vertrag immer um 12 Monate automatisch verlängert.

Ist die automatische Vertragsverlängerung zulässig bzw. gibt es eine Möglichkeit trotzdem vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen?

Vielen Dank,
Ellen Volkert


Sehr geehrte Fragestellerin,

für Ihre Anfrage darf ich mich herzlich bedanken und diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.

Was Ihre Kündigungsrechte anbelangt, sind in erster Linie die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich. Ich gehe davon aus, dass Sie bei Vertragsschluss Vertragsbestimmungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten haben. Die sollten Sie unbedingt nochmals ansehen, um zu sehen, in welchen Fällen Ihnen ein vorzeitiges, vertragliches Kündigungsrecht gewährt wird.

Dass Ihr Telefonanbieter in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine automatische Verlängerung vorsieht, wenn Sie nicht innerhalb der dort angegebenen Kündigungsfrist kündigen (normalerweise sind das 3 Monate), ist durchaus legitim. Das Gesetz erlaubt solche Verlängerungsklauseln bis einschließlich ein Jahr.

Ansonsten wäre eine vorzeitige Kündigung beispielsweise nur denkbar, wenn in den Vertragsbedingungen eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Jahres vorsieht. Dann wäre die Kündigungsklausel nach § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam und sie könnten vorher kündigen.

Ansonsten sind Sonderkündigungsrechte nur bei einem Umzug ins Ausland denkbar, das liegt aber leider bei Ihnen nicht vor.

Gesetzlich könnte man noch an ein Rücktrittsrecht wegen mangelhafter Leistung oder anderer Pflichtverletzungen denken, diese werden aber im Regelfall nicht vorliegen (diese bedürfen grundsätzlich ohnehin der vorherigen Fristsetzung gegenüber Ihrem Anbieter, damit dieser Gelegenheit zur Behebung des Mangels etc. bekommt).

Von daher wird es wohl so sein, dass Sie die Kündigungsfrist bis Januar 2015 abwarten müssen.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen in diesem Fall keine positivere Mitteilung machen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste hilfreiche Einschätzung geben. Sollten Sie Rückfragen zu meiner Antwort haben oder Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass schon kleine Änderungen/Ergänzungen des Sachverhalts zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen bereits jetzt ein frohes Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin



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