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Viagra&Co: nicht med. Anwendungsempfehlung/Erfahrungstausch geg. Bezahlung strafbar?


| 21.12.2012 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer



( Arzneimittelrecht / Werberecht / Internetrecht / Strafrecht )


Kurzbeschreibung:

Nicht medizinische Anwendungsempfehlungen und eigene Erfahrung mit rezept- oder Apothekenpflichtigen Mittel und Arznei gegen Bezahlung anbieten - strafbar?



SACHVERHALT

Ich führe einen Blog im Internet zum Thema Sexualprobleme der Männer.
Ich verfasse auch Bücher, Video- und Audioaufnahmen zu diesem Thema und möchte diese kostenpflichtig im Internet anbieten.

Die sexuellen Probleme sind insbesondere die vorzeitige Ejakulation und schlechte Erektion. Oft helfen hier nur bestimmte Arznei und Mittel wie Betäubungssalben oder Sprays.

In meinen Büchern und Videos möchte ich von meiner Erfahrung mit diesen Produkten berichten, aber auch Empfehlungen geben können.

Ich möchte aber präzise wissen, wo meine Grenzen sind – was ich erzählen und empfehlen darf und was nicht.

PROBLEMATIK

Das große Problem für mich ist vor allem, dass es rezeptpflichtige und/oder Apothekenpflichtige Produkte sind wie Viagra oder lokale Anästhetika, deren Anwendung ich empfehlen möchte.

ERWÜNSCHTES ENDERGEBNIS unserer Zusammenarbeit:

Nach der Klärung der beschriebenen Problematik mit Ihrer Hilfe möchte ich genau wissen,

1) was ich konkret meinem Publikum über meine eigene Erfahrung bei der Anwendung der besagten Mittel und Arznei erzählen darf, ohne mich strafbar zu machen.

2) Ich möchte wissen, welche Art von Empfehlungen ich in Bezug auf diese Produkte und Arznei meinem Publikum geben darf, ohne mich strafbar zu machen.

3) Ich möchte wissen, welche Art von Empfehlungen konkret ich nicht machen darf

Ich habe eine Reihe konkreter Fragen für Sie vorbereitet. Nach der Aufklärung der Problematik mit Ihrer Hilfe möchte ich diese Fragen eindeutig beantworten können.

MEINE FRAGEN

VIAGRA

- Darf ich meine Leser darüber informieren, wie konkret ich selbst Viagra einnehme?

Beispiel: Ich nehme Viagra 1 Std. vor Sex, auf leeren Magen.

- Darf ich meine eigene Dosis nennen?
Beispiel: Ich nehme meistens eine 100mg Viagra Tablette.

- Darf ich meinen Lesern empfehlen, Viagra nicht auf vollen Magen einzunehmen?

Beispiel: Ein häufiger Fehler ist es, Viagra auf vollen Magen einzunehmen, davon ist abzuraten, sofern der Arzt auch derselben Meinung ist.

EMLA-Creme (ein lokales Anästhetikum mit 25 mg Lidocain und 25 mg Prilocain pro 1 g Creme, apothekenpflichtig)

- Darf ich meine Leser darüber informieren, wie konkret ich die EMLA-Creme anwende?

Beispiel: Ich drücke ganz wenig Creme aus der Tube auf meine Finger und trage diese insbesondere auf das Frenulum auf. Nach 15 Minuten Einwirkzeit wasche ich die Creme ab.

- Darf ich meinen Lesern empfehlen, diese Salbe gegen vorzeitigen Samenerguss zu nehmen?

Beispiel: Ich empfehle die EMLA-Creme gegen vorzeitigen Samenerguss. Diese kann man in jeder Apotheke bekommen. Wichtig ist es allerdings sich beim Apotheker über die möglichen Allergie- und andere Reaktionen zu informieren. Bitte lassen Sie sich vom Apotheker in Bezug auf die Anwendung beraten.

- Darf ich meinen Lesern empfehlen, die Salbe anzuwenden, sofern deren Arzt oder Apotheker das auch als sinnvoll erachtet?

Beispiel: Wenn Ihr Arzt es auch für sinnvoll erachtet, empfehle ich die EMLA-Salbe gegen vorzeitigen Samenerguss anzuwenden.


Wenn meine Erfahrunschilderungen und/oder die Empfehlungen in dieser Form unzulässig sind und mich strafbar machen würden, möchte ich mich unbedingt bei Ihnen über die möglichen Abänderungen und Vorschläge freuen.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
MaxDavid

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann:

Auf einen Kern reduziert, möchten Sie die Wirkung von verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten an sich selbst entgeltlich öffentlich bescheiben und auf andere Personen projizieren. Damit bewegen Sie rechtlich im Bereich der Heilberufsausübung und den entsprechenden Gesetzen: Nach geltendem Recht ist/sind (es) ohne Approbation oder Heilpraktikerzulassung verboten und straf- bzw. Owi- bewehrt:

- Diagnosen
- Verordnung/Empfehlung von Mitteln, die eine med.Wirkung entfalten sollen
- Werbung mit Anwenderbezügen,Dankschreiben
- Werbung mit der heilenden Wirkung bestimmter Verhaltensweisen und Anwendungen.

Dem möchten Sie zunächst entgegenhalten, dass Sie eben nicht "heilen" wollen, sondern die spezifisch heilende Wirkung, etwa von Viagra, nicht zur Heilung, sondern hinsichtlich bestimmter Begleitwirkungen beschreiben und empfehlen möchten. Wenn es auch im Strafrecht ein sogenanntes Analogieverbot gibt, droht dennoch die Sanktionierung von nachweisbaren Umgehungstatbeständen, ganz davon abgesehen, dass das Analogieverbot in anderen Rechtsgebieten, also im Ordnungsbehördenrecht oder im Lauterkeitsrecht nicht in dem Maße gilt. Und auch seitens dieses rechtlichen Umfeldes sind Reaktionen möglich.

Auch der zweite Umweg, dass Sie sich jeweils auf Unbedenklichkeit oder Empfehlung des Arztes oder Apothekers beziehen, ist nicht hilfreich, weil die o.g. Tätigkeiten auch mittelbar verboten sind.

Sie mögen einwenden und beziehen sich auch auf entsprechende Patientenblogs, dass vielfach Erfahrungsaustausch von Patienten im Internet erfolgt. Die von mir zitierten Verbote beziehen sich jedoch ausdrücklich auf die berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit, vgl. § 1 Heilpraktikergesetz. In § 5 a.a.O. ist auch die Strafbarkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe formuliert.

Die Formulierung Ihrer einzelnen Fragen zeigt Ihr Bemühen, die Gradwanderung zwischen der zulässigen Schilderung einer eigenen Patientenerfahrung und der qua Umgehung unzulässigen Heilberufsausübung zu meistern. Gerade das ist in der Prognose nicht möglich sondern bedarf jeweils der Analyse oder auch der anwaltichen Vertretung im Einzelfall.

Abschließend und zum besseren Verständnis: Bedenken Sie bitte, dass approbierte Ärzte und zugelassene Heilpraktiker zwingend berufshaftpflichtversichert sind. Wie wollen Sie ohne eine solche einer etwaigen Haftung, die selbst ohne strafrechtliche Relevanz denkbar wäre, bewältigen?

Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. ggf. die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 15:26

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es hilft mir sehr gut weiter.

Etwas unklar ist mir jedoch folgendes geblieben. Darf ich denn überhaupt nicht erwähnen, dass diese Mittel bei den sexuallen Problemen helfen können?

Im Klartext: darf ich zumindest eine Liste mit Mitteln veröffentlichen, ohne Empfehlung und ohne zu sagen, dass ich diese Mittel benutze, nur rein beschreibend?

(Beispiel: Bei Problem "XYZ" kann der Arzt oft das Mittel "XYZZ" verschreiben.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 16:07

Es gibt zwei "Knackpunkte" in Ihrer Fragestellung:

1. Entgeltlichkeit:
Unter diesem Aspekt verneine ich Ihre Zusatzfrage.

2. Umgehungstatbestand:
Man kann in der rechtstatsächlichen Anwendung vieles sehr geschickt beschreiben bzw. eben umschreiben. Letztlich werden Gerichte die Dinge immer auf den Kern zurückführen. Wir reden hier über Arzneimittel mit den strikten und sehr umfassenden Restriktionen des Arzneimittelgesetzes und ggf. auch über das BTMG und die BetäubungsmittelbeschreibungsVO. Allein die letzter VO beschreibt bspw. in § 2 Absatz 1 selbst für einen approbierten Arzt, für welchen zwingenden (Höchst)-Zeitraum er welches Mittel unter Einhaltung der festgesetzten Höchstmengen verschreiben darf, z.B. auch in Salbenform. Und das noch in Prozentangaben des Wirkstoffes.
Wie wollen Sie "rein beschreibend" diesen Anforderungen genügen, ohne die aufgezeigten Grenzen zu übertreten u. ggf. zu haften? Unter dem Aspekt anwaltlicher Fürsorgepflicht kann ich Sie leider nicht anders beraten.

Mit freundliche Grüßen
Burgmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 16:27


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Danke nochmals!"
FRAGESTELLER 21.12.2012 5/5.0
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