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förderung zur prostitution - ab wann strafbar?

29.09.2009 01:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe schon über ein Jahr eine Freundin, welche ihr geld in einem Nachtclub durch prostitution verdient, und kann persönlich sehr gut damit umgehen.

Ihre netto einnahmen (abzüglich eintritt und tagessteuer) beliefen sich stehts immer auf 200-400eur/tag.

Nun sind wir auf die Idee kommen im internet anzeigen zu schalten was sehr gut funktioniert hat.
Sie arbeitet ueber 12std am tag im club, und ist nicht in der lage email verkehr und webseiten zu warten,und ist in sachen marketing auch nicht sehr gewant, ich selbst komme aus der brange, so das ich das übernommen habe.
und wir konnten durch privat termine ihren umsatz fast verdreifachen.

ihr und mein geld kommt sowieso in einen topf, da wir zusammen wohnen und leben.
mitlerweile hat sich das "konzept" rumgesprochen, so das 2 ihrer freundinnen mich ebenfalls baten, für die tätig zu werden.
und auch ihrem umsatz konnte ich verdreifachen. ich habe mit den damen für mich einen anteil von 30% für jeden auswärtstermin für mich vereinbart den ich KOMPLETT organisere (verträge, flüge und hotel buchen ect..manchmal fahre ich sie auch zu einem termin wenn sie kein auto haben und hole sie wieder ab)
und ich bekomme jeden tag dankes sagungen da auch sie ihren umsatz, trotz meines anteils verdreifachen konnten, zu dem ein angenehmes und abwechslungsreiches arbeiten haben.
(teilweise reisen nach dubai ect..)

mitlerweile leben wir sehr gut damit um genau zu sein so gut, das es mir schon sorgen macht.
für mich ist das ganze nur ein marketing wie jedes andere auch.
ich habe noch ein call center, hier verkaufen wir gewinnprodukte, für mich ist das nichts anderes..neue kunden zu werben.

jedoch gibt es ja solche gesetze.. fördere ich mit meiner dienstleitung nun die prostitution und mache ich mich strafbar?

ich beute weder aus (im gegentei, die mädels haben mehr als vorher) noch zwinge ich wen.. und ich schreibe auch nicht vor wann sie zuarbeiten haben, lediglich vereinbare ich mit ihnen wann sie verfügbar sind, damit ich so die termine legen kann,versteuert wird das geld auch über die tagessteuer die sie im club bezahlen,und sie haben mich ja auch drum gebeten.

ich würde mich freuen wenn sie mir info geben koennten, was ich beachten muss, ob ich mich strafbar mache, und wenn nein ab wann.

vielen dank

Sehr geehrter Herr,

Sie erwähnen es nicht, ich gehe aber davon aus, dass die Damen volljährig sind.

Der Tatbestand "Förderung der Prostitution" (§ 180 a StGB "alte Fassung" (a. F.)) existiert seit dem 01.01.2002 nicht mehr. Maßgeblich sind seither § 180 a StGB ("Ausbeutung von Prostituierten") und § 181 a StGB ("Zuhälterei"), wobei § 180 a StGB, wie der alte § 180 a StGB, in Abs. 1 auf einen "Betrieb" (Bordell) zugeschnitten ist und Abs. 2 das Gewähren von Wohnung zur Ausübung der Prostitution voraussetzt. § 180 a StGB ist nach Ihrer Schilderung nicht einschlägig.

Der geschilderte Sachverhalt "tendiert" in Richtung "Zuhälterei".
Bei der Zuhälterei unterscheidet man die "ausbeuterische" (§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) und die "dirigierende" (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) Zuhälterei. Beide Formen liegen nach Ihrer Schilderung nicht vor.

1.
Ein "Ausbeuten" liegt nicht bereits dann vor, wenn die Ausübung der Prostitution eigennützig als eigene Erwerbsquelle genutzt wird, wie in Ihrem Fall. Es muss vielmehr ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen, welches die Grundlage für die Erwerbsquelle darstellt und die Prostituierte eine spürbare Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage erleidet, so der BGH in einem Beschluss vom 09.04.2002 (4 StR 66/02). Dies – so der zitierte Beschluss – liege bei Abgaben in Höhe von 50% der Einnahmen vor. Schon diese Marge ist nach Ihren Schilderungen nicht erreicht, zumal die Damen nach Ihrer Schilderung zumindest auch durch Ihre Tätigkeit deutlich höhere Einnahmen erzielen.

2.
Die "dirigierende" Zuhälterei setzt eine bestimmende Einflussnahme auf die Ausübung der Prostitution voraus, eine bloße Unterstützung reicht nicht. Das Verhalten des Täters muss geeignet sein, ein Abhängigkeitsverhältnis (s. o.) aufrecht zu erhalten, die Prostituierte zur nachhaltigen Ausübung zu bestimmen oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise deutlich zu beeinflussen. Insofern ist mit der Rechtsänderung im Jahr 2002 auch eine Änderung der Rechtsprechung einhergegangen. Der BGH geht nunmehr davon aus, dass eine dirigierende Zuhälterei nicht vorliegt, wenn sich die Prostituierte freiwillig in eine Organisationsstruktur eingliedert (s. BGH, Beschluss vom 01.08.2003 - 2 StR 186/03). Das von dem Tatbestand vorausgesetzte "Bestimmen" liegt danach erst dann vor, wenn sich die Prostituierte Weisungen auf Grund wirtschaftlicher oder persönlicher Abhängigkeit nicht entziehen kann und insb. dann, wenn sie nicht über "Ob und Wie", Art und Umfang frei bestimmen kann (s. auch den zitierten Beschluss vom 01.08.2003).

Nach Ihrer Schilderung nehmen sie insb. keinen Einfluss auf das "Ob und Wie" der Prostitution. Im Gegenteil.

3.
Auch in § 181 a Abs. 2 StGB geht es um die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, die ich in Ihrem Fall nicht sehe.

4.
Im Ergebnis: Nach Ihrer Schilderung machen Sie sich mit Ihrer unterstützenden Tätigkeit nicht strafbar.

Ich habe Ihre Frage, auch im Hinblick auf den geringen Einsatz, kapp aber hoffentlich abschließend beantwortet.

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