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Informationspflicht der unteren Bauaufsicht bei Einwänden und Betroffenheit Dritter


| 04.04.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem Bauvorhaben eines Nachbarn, der dieses nur über unseren Privatweg erschließen kann, haben wir mehrere Gespräche mit der unteren Bauaufsichtsbehörde geführt und unsere Bedenken und Einwände schließlich schriftlich mitgeteilt (unzureichender Umfang der existierenden Baulast, Wegebeschaffenheit, Gebot der Rücksichtsnahme, keine privatrechtliche Vereinbarung, etc. etc.).

Ebenso haben wir wegen der vorliegenden Betroffenheit durch eine mögliche Erschließung über unser Privatgrundstück darum gebeten, in das Baugenehmigungsverfahren miteinbezogen zu werden.

Nun teilt uns die Bauaufsicht folgendes mit:
"Wir werden Sie bzgl. der baurechtlichen Entscheidung zu dem Bauvorhaben XY zu gegebener Zeit informieren".

Folgende Frage habe ich dazu:
Ist das Bauamt nicht verpflichtet, aufgrund unserer o.g. schriftlichen Einwände uns vor (!) einer eventuellen positiven Baugenehmigung für den Nachbarn mit in das Verfahren einzubinden, statt uns über eine "Entscheidung zu gegebener Zeit zu informieren"?
Anders gefragt: Was müssten wir tun, damit wir nicht erst nach einer möglichen Erteilung einer Baugenehmigung für den Nachbarn davon erfahren und dann erst mit Einspruch oder Klage vor dem Verwaltungsgericht handeln können?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mfg

Ihr Fragestellender
04.04.2007 | 11:53

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Das Baugenehmigungsverfahren läuft nach öffentlich - rechtlichen Vorschriften ab. Zur Beteiligung der Angrenzer sieht § 74 BauO NRW folgende Regelung vor:

§ 74 Beteiligung der Angrenzer
( 1 ) Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke ( Angrenzer ) sind nach den Absätzen 2 bis 4 zu beteiligen. die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen sind insoweit nicht anzuwenden.
( 2 ) Die Bauaufsichtsbehörden sollen die Angrenzer vor Zulassung von Abweichungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich - rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. EINWENDUNGEN sind innerhalb EINES MONATS nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zu Protokoll vorzubringen.
( 3 ) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder der Zulassung von Abweichungen zugestimmt haben.
( 4 ) Wird den Einwendungen nicht entsprochen, so ist die Entscheidung über die Abweichung dem Angrenzer zuzustellen. Wird den Einwendungen entsprochen, kann auf die Zustellung der Entscheidung verzichtet werden.

Ich möchte Ihnen raten so frühzeitig wie möglich einen mit dem Baurecht in NRW vertrauten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Sie bei Einräumung eines Notwegerechts gemäß § 917 Abs. 2 BGB in Form einer Geldrente zu entschädigen wären.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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eMail: kohberger@freenet.de
Info:www.anwaltkohberger.de

Anlage

§§ 917, 918 BGB

§ 917 Notweg ( 1 ) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
( 2 ) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913,914,916 finden entsprechende Anwendung.

§ 918 Ausschluss des Notwegerechts. ( 1 ) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.
( 2 ) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffetnlichen Weg abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücks gleich.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2007 | 21:51

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre Hinweise auf §74 BauO NRW und die Ergänzungen bzgl. Notwegerecht und -rente, beides ist uns wohl bekannt, insofern gestatten Sie die Nachrage:
In wie weit beurteilen Sie bzgl. §74 BauO NRW Abs. 2, dass in unserem Fall öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 22:46

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Bestimmungen in den Landesbauordnungen, die vorsehen, dass Nachbarn - insbesondere Anlieger - am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen sind, so auch § 74 BauO NRW, konstituieren für die Nachbarn keine materiellen subjektiven Rechte, auf deren Verletzung die Anfechtung einer Baugenehmigung gestützt werden kann ( so Schenke in JZ 1996,1056 ).

Das Beteiligungsrecht räumt den Nachbarn nämlich nur eine rein verfahrensrechtliche Rechtsstellung ein. Allgemein anerkannt ist, dass eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dadurch geheilt wird, dass der Nachbar im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.

Sie sehen, dass Sie sich auf die Beteiligung durch die Behörde nicht verlassen können. Daher nochmals mein Rat, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Überprüfung des Bauvorhabens zu beauftragen.

Dieser sollte das Vorhaben als Ganzes insbesondere auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften überprüfen.

An dieser Stelle seien hier für den Nachbarschutz im Bauordnungsrecht exemplarisch nur die Abstandsflächenbestimmungen, das Gebot der Rücksichtnahme, die Brandschutzvorschriften, die in den Bauordnungen enthaltenen immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen oder auch bauordnungsrechtliche Bestimmungen, die vorschreiben, dass Stellplätze und Garagen die Umgebung nicht stören dürfen, genannt.

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

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