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Verzicht Unterhalt Kindesvater Anteil Kredit Haus

11.06.2015 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


06:33
Hallo.

Ich habe vor einem Jahr ein Haus gebaut mit meinem Partner. Beide stehen im Grundbuch. Gemeldet bin nur ich dort mit meinem Kind 1 Jahr alt. Ich habe das alleinige Sorgerecht.

Mein Partner (nun getrennt) wohnt im Haus seiner Mutter ein paar Strassen weiter. Er war nie bei mir gemeldet. Sie ist pflegebedürftig.

Auf der Suche nach einem Kitaplatz und der Berechnung der Kitagebühren, erzählte mir eine Freundin, dass es ihr ähnlich ging.

Ist es möglich, dass nur mein Einkommen zur Berechnung der Kitabriträge im Land Brandenburg herangezogen werden, wenn ich mit dem Kindesvater eine Vereinbarung treffe, auf den Unterhalt zu verzichten und dafür zahlt er 700 EUR Kredit mit ab, sodass wir im Haus bleiben können? Die Vorfälligkeitsentschädigung wäre einfach zu hoch.

Sie sagt, dass man normalerweise nicht auf den kindesunterhalt verzichten kann, aber in dieser Konstellation schon zum Erhalt des Hauses.

Sie sagt, dadurch dass ich keine öffentlichen Leistungen beantrage, besteht auch kein Zwang Unterhalt geltend zu machen, wenn ich das Kind allein ernähren kann. Wenn ich diese Vereinbarung mit dem Kindesvater habe, werde nur ich zur Berechnung des kitanbeitrages herangezogen.
Das wäre eine große Entlastung von der wir alle was hätten.

Stimmt das? Akzeptiert die Kita diese Vereinbarung und rechnet nur mein Einkommen an?

Ich möchte gern dass nur mein Einkommen berücksichtigt wird. Was muss ich dafür tun?
11.06.2015 | 19:05

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich richten sich die Gebühren nach der jeweiligen Satzung. Daher kann ich ohne weiteren Angaben, das heisst, ohne den Inhalt der Satzung zu kennen, keine Beurteilung abgeben. Es gibt durchaus Satzungen, in denen nur dann die Einkommen beider Eltern als Berechnungsgrundlage dienen, wenn die Eltern mit dem Kind zusammenwohnen.

Vielleicht können Sie noch einen ergänzenden Vortrag leisten und mitteilen, welche Satzung maßgeblich ist.

Ihre Konstellation mit dem Unterhaltsverzicht und der Beteiligung bei dem Kredit ist für mich leider nicht nachvollziehbar. Bitte erläutern Sie warum die hohe Vorfälligkeitsentschädigung eine Rolle spielt. - Vielen Dank!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.



Mt freundlichen Grüßen



Astrid Hein

Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2015 | 21:05

Hallo.
Die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin.

Unser Vertrag lässt keine Minderung der Rate zu. Wir haben uns auch soweit geeinigt, dass das Haus bleibt.

Da ich nicht ALG II oder ähnliches beziehe, keinen Unterhaltsvorschuss o.ä kann mir niemand vorschreiben Unterhalt geltend zu machen. Er zahlt 700 EUR vom Kredit, das ist für mich in Ordnung.

Mir geht es nur darum, wenn ich im Kitaantrag mein Einkommen angebe und keinen Unterhalt beziehe trotz Trennung.
Es wäre mir recht, wenn es stimmen würde, dass bei alleinigem Sorgerecht plus örtliche Trennung vom Kindesvater nur mein Einkommen zugrunde gelegt wird und er nicht mit herangezogen wird.
Stimmt es, was mir erzählt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2015 | 06:33

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die ergänzende Information.

Die in Ihrem Fall anwendbare Satzung legt für die Gebühren nach § 8 Abs. 3 bei nachweislich getrennt lebenden Elternteilen dem Einkommen des Elternteils bei dem das Kind lebt, also nach Ihrem Einkommen, zuzüglich Unterhaltszahlungen.

Ein Unterhaltsverzicht zumindest betreffend des Kindes kann nicht wirksam vereinbart werden, allerdings besteht die Möglichkeit, dass Sie den Kindsvater hinsichtlich der Zahlungen freistellen. Für den Fall also, dass Ihr Kind von dem Kindsvater Unterhalt verlangen würde, müsste dieser den Unterhalb bezahlen und Sie würden sich verpflichten, diesen Unterhalt dann dem Kindsvater zu erstatten. Eine solche Regelung ist durchaus möglich und wirksam.

Ergänzend erlaube ich mir den Hinweis, dass nach der erwähnten Satzung die Verhältnisses des Vorjahres (§ 8 Abs. 5 S. 1) maßgeblich sind und diese durch den entsprechenden Einkommensbescheid dargelegt werden müssen (§ 9 Abs. 3 letzter Absatz).


Mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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