Familie, Eigentum, Kredit

Question

Meine Tochter hat sich endlich von mein Schwiegersohn getrennt.
Es sind 2 Kinder aus der Ehe hervorgegangen. 10 und 7 Jahre alt.
Meine Tochter kann nur als Aushilfe in Ihre Beruf als Kinderpflegerin kurzweilig arbeiten, da beide Kinder sehr viel Aufmerksamkeit benötigen, da beide Hochbegabt sind.
Es gibt eine Immobilie die mit 3/5 für mein Schwiegersohn und 2/5 für meine Tochter gehört. Ein Teil der Immobilie wird von meine Tochter bewohnt, der Rest ist vermietet umd die Hausabtragung zu sichern. Dies wird allein von meine Tochter verwaltet. Auch das Mietkonto läuft auf nur noch auf den Namen meiner Tochter.
Da mein Schwiegersohn kein Unterhalt zahlt, so muss meine Tochter von Harz IV leben.
Mein Schwiegersohn hat mehrere Firmen gegründet, die alle den „Bach“ runter gegangen sind.
Die letzte Firma hat er auf den Namen meine Tochter gemeldet, zu dem Zeitpunkt war sie noch gut gläubig. Als sie merkte was da abging, hat sie im Juni 2009 das Gewerbe abgemeldet.
Da alles auf Ihren Namen lief, und mein Schwiegersohn nichts, aber auch gar nichts an den Lieferanten gezahlt hat, kamen logischerweise jede menge Mahnbescheide auf Ihren Namen.
Hinzu kam noch, das sämtliche Zahlungen die mit dem Haus verbunden waren, Grundsteuer, Wasser, Versicherungen, monatelang keine Tilgung bzw. Abschläge u.s.w. auch nicht bezahlt hat.
Um zu verhindern, dass das Haus zwangsversteigert wird, habe ich einen Kredit aufgenommen um die Schulden von insgesamt 30 Tausend Euro zu bezahlen.
Eine Ratenabzahlung für den Kredit wurde seitens meines Schwiegersohnes Notariell anerkannt.
Ohne das Wissen meiner Tochter hat mein Schwiegersohn sich vor Jahren einen Kredit aufgenommen, dies kam jetzt heraus weil er mit 7 Monaten bei der Bank im Rückstand steht und die Bank bei nicht Zahlung alle Kredite kündigen will.
Zahlen kann er nicht, besser gesagt, will er nicht, er ist zwar wieder Selbstständig, aber hat alles auf den Namen der fast 80 jährigen Tante angemeldet . Auch die privat Konten.
Wegen dem Haus hatten wir alles so schön geregelt, nun wird ihm der Kredit gekündigt werden, so dass es wohl an das Haus gehen kann und unsere Bemühungen das Haus zu erhalten zunichte gemacht werden können.
Fragen:
wie kann man so einen verantwortungslosen Menschen in die Knie zwingen?
Was haben wir für rechtliche Möglichkeiten?
Gibt es eine Möglichkeit die „schein“ Selbständigkeit der Tante anzufechten?
Kann ich sein Auto verkaufen ,ich habe den Wagen „abgelösst“ und besitze den
KFZ-Brief und den 2. Schlüssel.
Da er auch die Raten für die 30 Tausend auf Kurz oder Lang nicht zahlen wird,
kann ich ihn die Vereinbarung kündigen?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es ist ohne genaue Kenntnis der getroffenen Vereinbarungen und aller Unterlagen sehr schwer hier verbindliche Empfehlungen abzugeben.

1. Ihr Schwiegersohn ist den Kindern und evtl. auch Ihrer Tochter zum Unterhalt verpflichtet. Er unterliegt einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit und muss alle Anstrengungen unternehmen um eine Stell zu finden. Wenn er selbstständig tätig ist, spielt es keine Rolle ob er das Geschäft auf den Namen der Tante laufen läßt. Dies tut er sicherlich, um Gläubigern keinen Zugriff zu ermöglichen. Unterhaltsrechtlich kann man ihn trotzdem heranziehen, denn es dürfte leicht zu beweisen sein, dass er die Geschäfte führt und Zugriff auf die Einnahmen hat. Ihre Tochter sollte dringend einen Anwalt beauftragen um Unterhalt geltend zu machen. Wenn sich herausstellt, dass er nciht genug verdient, dann ist er verpflichtet eine andere Tätigkeit aufzunehmen, denn er muss den Mindestunterhalt der Kinder sicherstellen. Ihre Tochter wäre auch gegenüber dem Job Center verpflichtet die Unterhaltsansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen.

2. Der Besitz des Kfz Briefes und eines Schlüssel, bedeutet nicht zwingend das Sie Eigentümer des PKW sind. Auch das Sie diesen bezahlt haben, führt nicht zu einer Übereignung. Es kommt also darauf an, wer Eigentümer des PKW ist, denn nur der Eigentümer kann diesen wirksam verkaufen. Wenn Sie sich mit dem Schwiegersohn darauf geeinigt hatten, dass Sie Eigentümer werden, oder es immer waren, könnten Sie den PKW verkaufen.

3. Wenn Sie eine notarielle Vereinbarung haben, wird in dieser im Normalfall geregelt sein, was bei Nichtzahlung der Raten erfolgen kann. Selbst wenn nichts geregelt wäre, stünde Ihnen aber ein Kündigungsrecht zu, wenn er der Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Wegen anderer Rückstände sind Sie aber nicht berechtigt zu kündigen, sondern der Zahlungsrückstand muss sich konkret auf den Kredit über 30.000 € beziehen.

Es gibt kein Patentrezept um das Haus zu erhalten, Sie sollten mit der Bank offen verhandeln um eine Lösung zu erreichen.

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