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Abmahnung Filesharing - ist die Vertragsstrafe angemessen?

01.07.2008 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo!

ich habe heute eine für mich absolut überraschende Abmahnung bekommen. Es handelt sich um einen Filesharinganbieter, bei dem ich mich vor etwa 6 Monaten angemeldet hatte und den Zugang einige Male nutzte um Filme und Musik herunterzuladen.

Nun verlangt der Anbieter (die Firma Oxyron s.r.o aus Bratislava, das Internetangebot findet sich unter http://www.fastload.tv) dass ich eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben soll.

Ich hätte über das P2P Netz dieses Anbieters "Raubkopien" heruntergeladen und verbreitet. In der AGB steht:

http://www.fastload.tv/agb.html:
5.3) Im Fall des Missbrauchs oder des konkreten Verdachts des Missbrauchs sind wir berechtigt, das Passwort zu sperren und den entsprechenden Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote unseres Services auszuschließen. Es ist verboten, Inhalte, an denen Sie keine Rechte geniessen, herunterzuladen oder zum Download anzubieten. Ebenso ist es verboten, Inhalte auszutauschen, welche gegen in Europa geltende Rechte verstossen (z.B. rassistische oder pornographische Inhalte). Sie kommen vollumfänglich für den durch den Missbrauch entstehenden Schaden der Oxyron s.r.o. auf.

Das hatte ich leider nicht gelesen. Zudem soll ich noch eine Vertragsstrafe in Höhe von 250 Euro zahlen.

Frage:
Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und
ist die Vertragsstrafe angemessen?

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist.

Bei der Seite fastload.tv handelt es sich offentsichtlich um eine Software mit der Sie Inhalte aus dem Internet herunterladen können. Zunächst wäre zu prüfen, ob Sie wirklich "Raupkopien" heruntergeladen und verbreitet haben. Aus Ihren Angaben geht nicht genau hervor, ob ein Verstoß wirklich vorliegt.

Die AGB´s der Firma Oxyron halte ich nicht wirksam. Eine Rechtsverletzung begehen Sie grundsätzlich nur gegenüber dem Rechtsinhaber, wenn Sie urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme oder Musik herunterladen und zum Download anbieten.
Die Klausel, die Sie zitiert haben, dürfte für den Verbraucher überraschend sein. Die Software ist zum Download geeignet und damit liegt ein Missbrauch sehr nahe.

Die Höhe der Vertragsstrafe ist im Vergleich zu Abmahungen der Musikindustrie eher niedrig. Ich halte aber generell die Klausel in den AGB´s für unwirksam. Oxyron wäre in einem Rechtsstreit zunächst auch verpflichtet Ihnen den Verstoß nachzuweisen.

Ich rate Ihnen die Erklärung nicht zu unterschreiben und einen Anwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2008 | 08:38

Was den Vorwurf der Raubkopie angeht, so muss ich das leider zugestehen, es handelte sich um einige Filme, die zu dem angegeben Zeitpunkt gerade erst im Kino anliefen. Das war wohl mein Fehler. Auch waren einige Videos dabei die in Deutschland verboten sind.

Ich habe gestern bei Fastload nachgefragt und man hat mir soeben erklärt, Fastload sei nicht nur eine Software sondern auch ein "Netzwerk, dass durch mehrere Anonymisierungsserver die IP verstecken würde" damit man für andere unerkannt bleibt beim Download. D.h. die Downloads würden über Ihre Server geleitet und somit hätten "strafbare Handlungen zu unterbleiben".

Ich Danke für Ihre Antwort, habe mich aber soeben entschlossen, die Erklärung zu unterschreiben und die Vertragsstrafe als Lehrgeld zu zahlen. Ich fürchte auch, dass der Anwalt teurer wird als die Vertragsstrafe und ich dann noch von denen angezeigt werde.

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2008 | 20:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ein gewisses Risiko ist nicht von der Hand zu weisen, zumal wenn der Rechtsverstoß feststeht. Letztlich müßte man den genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung kennen. Angesichts der geringen Vertragsstrafe ist Ihre Entscheidung sicher nicht falsch, aber auch nicht zwingend.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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