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Filesharing Abmahnung Wohngemeinschaft

07.06.2011 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Hallo,

ich wohne in einem haus, in dem auch erasmus studenten wohnen. da diese keinen internet vertrag abschliessen konnten, hab ich ihnenn erlaubt, mein netz gegen ein entglet von 5 euro pro person mitzunutzen. ich habe ihnen untersagt, illegale downloads aus dem internet zu tätigen. leider nur mündlich, aber im beisein von zeugen.

am montag habe ich nun eine abmahnung der kanzlei waldorf und frommer in meinem briefkasten gefunden. diese kanzlei vertritt sony bmg. der heruntergeladene titel ist vom künstler "usher". ich selbst war zu der angegeben uhrzeit nicht daheim, kann das also nicht gewesen sein. beim durchsuchen der festplatten der erasmus studenten, hat sich heraus gestellt, dass einer der beiden, ein grieche, die betreffenden daten auf seinem pc hat. er hat den download auch zugegeben.

ich habe bei der kanzlei angerufen und der anwältin gesagt, dass ich die betreffende person ausfindig machen konnte und sie sich auch mit der kanzlei in verbindung setzen wird. die aussage danach war dann, dass die kanzlei die unterlassungserklärung gerne von der betreffenden person unterzeichnet hätte. falls diese person aber die strafe (506 euro anwaltskosten zuzügl 450 euro strafe) nicht bezahlt, ich als besitzer des anschlusses dafür aufkommen muss. IST DIES SO RICHTIG?

als der griechische student, dessen laptop ich als beweismittel gerade in verwahrung behalte, dann nochmal bei dieser kanzlei angerufen hat, bekam er die aussage, dass wenn er die unterlassungserklärung unterschreibt, ich quasi nicht mehr belangt werden könnte. IST DIES SO RICHTIG?

nun meine frage, wie soll ich in dem vorliegenden fall handeln? bin ich auf der sicheren seite, wenn ich eventl eine anzeige bei der polizei gegen den griechen erstatte? bin ich auch ohne eine anzeige nicht für das fehlverhalten anderer haftbar zu machen? komme ich aus der sache ohne kosten heraus? kann man mich belangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung, den Bedingungen dieses Forums und des gewählten Einsatzes stelle ich Ihnen die Rechtslage gerne wie folgt dar:


Sie werden in Anspruch genommen, weil Sie Inhaber des Internetanschlusses und somit so zu sagen die Quelle der Rechtsverletzung sind. Hier geht es um die so genannte Störerhaftung. "Gestört" werden die Rechte des Rechteinhabers (hier: Urheberrecht).

Entscheidend hierbei ist, ob Sie bestehende Prüfungspflichten verletzt haben (z.B. unverschlüsseltes W-LAN, Kenntnis von illegalen Filesharings eines Nutzers Ihres Internetanschlusses). Grundsätzlich bestehen diese Prüfungspflichten erst dann, wenn Anhaltspunkte für eine (mögliche) Rechteverletzung bestehen (OLG Frankfurt - 11 U 52/07 ). Etwas Anderes gilt jedoch im Hinblick auf die WLAN-Verschlüsselung, diese muss immer sicher sein (BGH - 1 ZR 121/08).

Nach Ihren Angaben haben Sie zuvor keine solchen Anhaltspunkte gehabt. Sie haben dem Nutzer illegale Downloads ausdrücklich untersagt und damit auch Filesharing (illegale Downloads bei gleichzeitigem Anbieten zum Upload). Dies ließe sich auch durch Zeugen beweisen. Ein Fall, dass sich jemand in Ihr W-LAN eingehackt hat, liegt offensichtlich nicht vor.

Somit dürfte ein Unterlassungsanspruch gegen Sie nicht bestehen.

Erst Recht besteht dann kein Schadensersatzanspruch. Für einen solchen ist neben der - oben erläuterten - Störung ein Verschulden erforderlich (BGH - 1 ZR 121/08). Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich. Der Vollständigkeit halber ist zusätzlich festzuhalten, dass der geforderte Schadensersatz (für 1 Lied) angesichts der jüngsten Entwicklung in der Rechtsprechung (deutliche Herabsetzung von Schadensersatzbeträgen) zu hoch erscheint.

Außerdem ist es fraglich, ob ein berechtigtes Interesse besteht, Sie als (Zustands)Störer in Anspruch zu nehmen, nachdem Sie den eigentlichen Verletzer (sog. Handlungsstörer) benannt haben.

In erster Linie kann ich Ihnen empfehlen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, auch wenn Ihnen dadurch Kosten entstehen. Andernfalls sollten Sie den Namen des Täters den gegnerischen Anwälten schriftlich mitteilen (bzw. unter Bezugnahme auf die Telefonate schriftlich bestätigen) und im gleichen Schreiben Ihre Inanspruchnahme mit den obigen Argumenten zurückweisen. Für die Bestätigung, dass nicht länger ein Anspruch gegen Sie geltend gemacht wird, sollten Sie eine Frist setzen. Das Schreiben sollte per Einschreiben mit Rückschein versandt und/oder gefaxt werden. Sollte die geforderte Reaktion nicht erfolgen, sollten Sie jedenfalls einen Anwalt einschalten. Die Kosten sollten Sie mit den Risiken abwägen. Neben den von der Gegenseite geforderten jetzigen Kosten verpflichten Sie sich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Strafe für jede weitere Verletzung (evtl durch den nächsten Erasmus-Studenten). Die strafbewehrte Unterlassungserklärung wirkt 30 Jahre lang.


Ich hoffe, Ihnen mit diesem Beitrag einen ersten Überblick verschafft zu haben. Er beruht ausschließlich auf Ihren hiesigen Angaben und kann eine konkrete Befassung mit Ihrem Fall natürlich nicht ersetzen. Für weitere Hilfe stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.





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