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Filesharing & mod. Unterlassungserklärung

| 22.07.2010 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,

Ich habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bzgl. Filesharing erhalten. Hierzu möchte ich eine modifizierte Erklärung abgeben.

Fragen:
1. Welches Risiko besteht bei dieser? Kann der Unterlassungsgläubiger oder die ausstellende Kanzlei dies ablehnen bzw. ohne Ablehnung gleich eine Einstweilige Verfügung beantragen, so dass das ganze nach hinten los geht?

2. Wird die folgende Modifizierung tatsächlich so durch die Gläubiger akzeptiert, wie z.B: "Hiermit verpflichte ich, mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich...

3. Erfüllt die Formulierung "... durch die Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts-oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe..." die Kriterien für eine strafbewehrte Vetragsstrafe und ist dies an Stelle der bekannten 5100€ überhaupt sinnvoll?


Ist es wirklich sinnvoll eine Modifizierung durchsetzen zu wollen?

mfg und vielen Dank.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

1. Welches Risiko besteht bei dieser? Kann der Unterlassungsgläubiger oder die ausstellende Kanzlei dies ablehnen bzw. ohne Ablehnung gleich eine Einstweilige Verfügung beantragen, so dass das ganze nach hinten los geht?

Sofern die Unterlassungserklärung korrekt formuliert beziehungsweise modifiziert wird besteht grundsätzlich kein Risiko, da eine Unterlassungserklärung bestimmte Kriterien erfüllen muss. Sofern also eine solche ordnungsgemäße Unterlassungserklärung von ihnen abgegeben wird, hätten sie damit die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch ausgeräumt, selbst wenn die Gegenseite dieser Unterlassungserklärung nicht akzeptieren sollte, was ja letztendlich Ihr Ziel ist.

Intern muss eine Unterlassungserklärung Angaben zum Unterlassungsschuldner und Unterlassungsgläubiger enthalten, sowie die konkrete Tätigkeit, die in Zukunft unterlassen werden soll, sowie ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen.


2. Wird die folgende Modifizierung tatsächlich so durch die Gläubiger akzeptiert, wie z.B: "Hiermit verpflichte ich, mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich...

Ja, diese Formulierung ist schon in Ordnung sollte aber um folgendes ergänzt werden:.............. und unter der auflösenden Bedingung einer anders lautenden gerichtlichen Entscheidung."


3. Erfüllt die Formulierung "... durch die Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts-oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe..." die Kriterien für eine strafbewehrte Vetragsstrafe und ist dies an Stelle der bekannten 5100€ überhaupt sinnvoll?


Das, was sie hier ansprechen, ist der so genannte neue hamburger Brauch. Der Vorteil ist, dass man sich hier nicht auf eine bestimmte Strafe also eine bestimmte Höhe festgelegt.Im Kern ist diese Formulierung schon in Ordnung, könnte aber noch etwas präziser und verständlicher formuliert werden.


4. Ist es wirklich sinnvoll eine Modifizierung durchsetzen zu wollen?


Ja, dieses ist unbedingt sinnvoll. Sollten sie nämlich die Unterlassungserklärung so unterschreiben, wie sie ihnen von der Gegenseite vorgelegt wurde, stellt dieses einerseits ein Schuldeingeständnis dar (eine Urheberrechtsverletzung ist nach dem Urhebergesetz strafbar!) und andernfalls könnte die Unterlassungserklärung noch Inhalte, wie etwa Tragung von Anwaltskosten und Schadensersatz beinhalten, die in einer Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht hinein gehören.

Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte also auf jeden Fall abgegeben werden. In diesem Bereich habe ich bereits hinreichende Erfahrungen. Bei Interesse wäre ich Ihnen sehr gerne bei der Formulierung einer solchen rechtssicheren und modifizierten Unterlassungserklärung behilflich.

Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen, so dass ich ihnen die Unterlassungserklärung für einen relativ geringen Mehrbetrag formulieren könnte. Bei Interesse können sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Ich möchte Sie abschließend noch auf folgendes hinweisen:


Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2010 | 19:51

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Eine kurze Frage zum Verständnis: Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass die Unterlassungsgläubiger eine korrekt modifizierte Erklärung nicht ablehnen können und dieses Risiko bei richtiger Abfassung nicht besteht?

Bzgl. Ihres Angebotes zur Erarbeitung der Erklärung werde ich mich mit Ihnen direkt in Verbindung setzen.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2010 | 20:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, wie ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:

Sie haben folgende Nachfrage gestellt:

"Kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass die Unterlassungsgläubiger eine korrekt modifizierte Erklärung nicht ablehnen können und dieses Risiko bei richtiger Abfassung nicht besteht?"

Diese Nachfrage kann ich ganz prägnant und präzise mit "ja" beantworten.

Wie bereits gesagt können sie sich sehr gerne bezüglich der Erstellung der Unterlassungserklärung an mich wenden.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 22.07.2010 | 19:53

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FRAGESTELLER 22.07.2010 4,8/5,0
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