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Vertragsrecht, Internethandel

04.07.2014 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch dieser Woche wurde durch meine Lebenspartnerin ein von mir privatgekauftes neues unbenutztes iPhone in einer Internetauktion zum Preise von ca. 590,00 € verkauft (Auktion).

In dieser Auktion war unversicherter Versand per DHL-Päckchen als kostenlose Versandmethode vereinbart - so stand der kostenlose Versand auch im Angebot - bevor ich den Artikel jedoch verschicke möchte ich gerne wissen, ob ein unversicherter Versand zu einem Haftungsrisiko meinerseits führt oder ob das Risiko in dem Falle eines Verlustes bzw. einer Beschädigung der Käufer trägt.

Der Käufer ist seit 2004 bei eBay angemeldet und ist sich von daher scheinbar im Klaren, dass der Artikel unversichert versand wird.

Muß ich den Käufer explizit auf eine Nichtversicherung hinweisen oder ist dieser eigens in der Pflicht sich zu informieren?

Für die Abgabe und Verpackung des Warengutes werde ich selbstverständlich einen Zeugen hinzuziehen.

Der Käufer hat sich bisher nicht weiter gemeldet und nach einem versicherten Versand gefragt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält eindeutige Regeln für den sogenannten Versendungskauf: Versendet ein privater Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache, geht das Versandrisiko generell auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dem Versandunternehmen die Sache übergeben hat. Das regelt § 447 BGB.
Findet ein eBay-Kauf nicht zwischen zwei Privatleuten, sondern zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher statt, gelten andere Regeln. Es handelt sich dann um einen sogenannten Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB, bei dem die Regelungen über den Versendungskauf aus § 447 BGB gerade nicht anzuwenden ist.
Hier trägt also immer der Verkäufer, wie beim Kauf in einem Webshop, das Versandrisiko. Er muss daher einen versicherten Versand vornehmen oder mit dem Risiko leben. Es handelt sich übrigens um zwingendes Recht, das nicht durch Vereinbarungen der Vertragspartner abgeändert werden kann.
Beim eBay-Kauf unter Privatleuten geht das Versandrisiko mit Übergabe der Ware an Post oder Kurierdienst auf den Käufer über. Treten Sie verkäuferseitig als Unternehmer auf, liegt das Versandrisiko immer bei Ihnen.
In Ihrem Angebot konnte ich nicht entnehmen, ob Sie als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer handeln, aber aus der Tatsache, dass Sie bereist das eine oder andere Mobiltelefon bzw, Smartphone verkauft haben könnte man annehmen, dass Sie als gewerblicher Händler einzustufen sind.
Auch die Tatsache, dass in Ihrem Angebot der Hinweis fehlt, dass es sich um einen Privatverkauf unter Ausschluss der Gewährleistung handelt, würde für die Annahme des gewerblichen Handelns sprechen.
Zumindest würde dass der Käufer einwenden und vorbringen, wenn das Smartphone auf dem Postweg verschwinden würde, oder gar beschädigt werden würde. Gerichte haben dies unterschiedlich bewertet, aber schon bei 2 verkauften Smartphones einen gewerblichen Handel angenommen. Unternehmer auch bei nur wenigen Verkäufen, wenn es sich um seltene und hochpreisige Gegenstände handelt (LG München, Urteil vom 07.04.2009, AZ 33 O 1936/08). Ein gewerblicher Verkauf wird auch dann angenommen, wenn ein Gewerbetreibender bei eBay einen Artikel "für einen Freund" anbietet (LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2009, Az.: 2-3 O 35/09)
Daher würden Sie für den Verlust des Smartphones auf dem Versandweg haften.
Um für beide Fälle gut gerüstet zu sein, empfehle ich Ihnen das Smartphone nur als versichertes Paket verschicken sollten. Auch hier geht der Versicherungsschutz nur bis zu einer Summe von 500,00 €, daher sollten Sie auch den Rest noch nicht buchen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2014 | 14:20

Sehr geehrter Herr RA Gerth,

wie ist es wenn ich nun von der eigentlichen Versandart "DHl-Päckchen" auf einen anderen Versanddienstleister z.B. Hermes ausweiche, welcher zum selben Preise versicherten Versand anbietet?

Muss ich den Käufer nun extra nochmal anfragen?

Als Hinweis, zwei Auktionen wurden vorzeitig beendet, sodass ein Verkauf von mehreren Artikeln - wie sie oben zum gewerblichen Handeln schreiben - nicht stattgefunden haben.

Ein Handy im Jahr stellt mit Sicherheit doch noch kein gewerbliches Handeln dar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2014 | 14:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob ein Gericht einen gewerblichen Verkauf annimmt oder nicht, kann ich nicht prognostizieren. Ich weise nur auf die Möglichkeit hin. Und auf den zu erwartenden Ärger falls das Smartphone unterwegs einen neuen Besitzer finden sollte. Was leider bei werthaltigen Kleingegenständen immer wieder vorkommt. Deswegen versenden die Telefonkonzerne die Telefone nur las versichertes Paket.

Wenn Sie das Smartphone versichert versenden spielt der Dienstleister keine Rolle. Ich würde den Käufer aber auf die Problematik hinweisen. Dies sehe ich als vertragliche Nebenpflicht an. Mit dem schriftlichen Hinweis, dass Sie als Privatverkäufer mit der Abgabe an das Transportunternehmen von der Haftung befreit sind und es für ihn sicherer sei, einen versicherten Versand zu bezahlen oder zuzustimmen, sollte er schnell einverstanden sein mit dem Versand über Hermes oder einer Extrazahlung für das DHL-Paket.
Dann hätten Sie alles getan, was man als Verkäufer von Ihnen verlangen kann und wenn er nicht will , ist es dann allein sein Risiko.




Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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