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Ware beim Käufer nicht angekommen - Rücktritt vom Kauf?

30.03.2009 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Sachverhalt:
- Ware als privater Verkäufer bei ebay angeboten.
- Versteigerungswert 2xx,00 Euro.
- Versand als Brief oder als DHL Päckchen angeboten (4,90Euro)
- Vom Käufer 2xx,00 + 4,90 Euro erhalten.
- Ware als Päckchen verschickt.
- Versand des Päckchens dem Käufer am selben Tag mitgeteilt (wie üblich).
- Es wurde kein versicherter Versand, also z.B. als Paket gefordert und auch nicht bezahlt.
- Päckchen laut Aussage Käufer nicht angekommen, Päckchen bei keinem Nachbarn etc. gefunden. Da der Käufer laut email aktiv nachgefragt hat, war der Käufer wohl bei Zustellung nicht zu Hause.
Das kommt laut email wohl öfters vor, da er normalerweise über die Sendungsnummer von Paketen herausbekommt, welcher Nachbar die Sendung angenommen hat. Den Unterschied zwischen Päckchen und Paket, also unversicherten bzw. versicherten Versand und damit nachverfolgbar bzw. nicht konnte ich ihm erst erklären, nachdem es zu spät war.
- Nachforschungsauftrag (nun insgesamt 3 Stück) bisher ohne Ergbnis, DHL antwortet (noch) nicht.
- Zig-fache emails hin-und-her.

Fakt ist - ich kann nicht liefern, so gern ich es möchte, da auch das Päckchen wegen Unzustellbarkeit nicht wieder zu mir zurück kam.

Das Versandrisiko dürfte in diesem Fall beim Käufer liegen. Der Kassenzettel liegt vor, dass dieses Päckchen zusammen mit noch 4 anderen (alles Auktionen) verschickt wurden (die anderen 4 kamen alle an, positive ebay-Bewertung). Zudem hat meine Frau die Päckchen bei der Post aufgegeben, wissen wir noch, weil sie alles in einen Waschkorb gepackt hat.

Der Käufer versucht nun ...

a) ... in Form eines mit email verschickten Briefes (Word-Datei, ohne handschriftliche Unterschrift) mit 2-wöchentlicher Fristsetzung bei Nichtlieferung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Kann er vom Kauf wirkungsvoll zurücktreten und damit die Rückerstattung des Kaufpreises geltend machen? Was antworte ich? Der Käufer weiß eh schon alles.

b) ... mit einer Andeutung im email, dass ich ein <Zitat> "fast gewerblicher Verkäufer" sei, seiner Forderung zur Rückerstattung des Kaufpreises Nachdruck zu verleihen. Mir ist bekannt, dass bei gewerblichen Verkäufern das Versandrisiko und damit die Haftung beim Verkäufer liegt.

Hinweis:
Ich sehe mich nicht als Gewerbe treibend an, trotz ca. 40 erfolgreicher Verkäufe in der letzten Zeit. Ich kaufe nicht, um möglichst wieder mit Gewinn zu verkaufen sondern trenne mich lediglich von Sachen, von denen ich zuviele habe bzw. weil ich diese nicht mehr benötige bzw. um altes gegen neues zu tauschen (z.B. die alte Stereoanlage, die neue ist schon gekauft).

Ob ich Gewerbe treibend bin oder nicht müßte vermutlich ein Gericht feststellen. Falls ja, müßte ich dann den Kaufpreis zurück erstatten?

Eine Frage zum Schluss, da ich ggf. eine Klage nicht vermeiden kann: Wo wäre der Gerichtsort, beim Käufer oder Verkäufer?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie haben die rechtlichen Auswirkungen und Beurteilungen weitgehend richtig erfaßt.

Zu a):
Sie können lediglich schreiben, daß der Käufer kein Rücktrittsrecht hat und die Rückerstattung des Kaufpreises nicht beanspruchen kann. Zusätzlich können und sollten Sie die rechtliche Lage und den Sachverhalt aus Ihrer Sicht wiederholen und die aus Ihrer Sicht fehlerhaften Behauptungen des Gegners zurückweisen.

Zu b):
In der Tat würde sich durch eine Einstufung als gewerblicher Verkäufer alles ändern. Wenn Sie als gewerblicher Verkäufer und damit als Unternehmer anzusehen sind, hat der Gegner ein Rücktrittsrecht und das Versandrisiko wird dann bei Ihnen liegen.

Wenn ein Gericht Sie als Unternehmer einstuft und der Käufer sein Rücktrittsrecht fristgerecht ausübt, müssen Sie den Kaufpreis
zurückerstatten.

Gerichtsort einer Klage des Käufers gegen Sie wäre bei Ihnen.

Die Einstufung als privater oder gewerblicher Verkäufer ist in Ihrer Größenordnung stets ein gewissens Glücksspiel. Sollte es zu einem Prozeß kommen, sollten Sie betonen, daß Sie lediglich alte Sachen abstoßen und nicht auf Gewinn abzielen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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