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Gebuchtes Mobilfunk Internet Paket im Ausland stand nicht zur Verfügung

| 07.03.2019 19:30 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 30.01.2019 bin ich mit meiner Frau für 10 Tage nach Kenia zur Familie geflogen.

Am 31.01.2019 buchte ich mir um 09:14 Uhr Ortszeit mit dem Code "Data5" bei meinem Mobilfunkanbieter 1&1 ein Internet Welt 1 Paket, welches innerhalb von wenigen Sekunden direkt zur Verfügung stand und ich Internetzugang über mein Handy hatte.

Am 04.02.2019 versuchte ich um 09:57 Uhr Ortszeit mit dem "Data 10" bei meinem Mobilfunkanbieter 1&1 ein Internet Welt 7 Paket zu buchen. Den zweiten Versuch startete ich um 10:09 Uhr Ortszeit mit "Data 10", den dritten Versuch startete ich um 10:11 Uhr Ortszeit mit "Data 5", den vierten Versuch um 10:42 Uhr Ortszeit mit "Data 10" und den fünften Versuch am 08.02.2019 um 07:11 Uhr Ortszeit mit "Data 10".

Diese 5 Versuche, einfach nur ein Internet Paket in Kenia zu buchen schlugen fehlt – ich bekam keinen
Zugang zum Internet über mein Handy!? Das Mobilfunknetz "Safaricom" war voll verfügbar, jedoch wurde mein Internetzugang auf dem Handy von 1&1 nicht freigeschalten.

Als Antwort auf meinen Einspruch gegen die Rechnung erhielt ich heute folgende Antwort:

- - - - - - -
Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne informiere ich Sie.

Die von Ihnen genannten Pakete wurden erfolgreich gebucht. Zusätzlich wurde per SMS für jedes Paket eine Bestätigung versendet über die erfolgreiche Aktivierung.

Es ist ersichtlich, dass die Pakete nicht genutzt worden sind. Der Grund dafür kann vielseitig sein. Eine nachträgliche Prüfung, warum Sie die Pakete nicht genutzt haben, ist nicht möglich.

Da die Pakete erfolgreich mit entsprechenden Bestätigungen gebucht worden sind, ist ein entgegenkommen leider nicht möglich.

Ich bitte dahingehend um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen


1&1 Kundenservice
- - - - - - -

Was kann ich hier tun? Bin ich im Recht oder ist es echt so, dass 1&1 sagt, es wurde erfolgreich gebucht, aber nicht genutzt und fertig!?

Ich musste in Kenia in ein Internetcafe gehen, um Zugang zum Internet zu erhalten, weil es auf dem Handy nicht verfügbar war.

Herzlichen Dank im Voraus!


Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mir ist noch etwas unklar worum es geht, ich denke ihnen wurden nun 5 x die Optionen in Rechnung gestellt und sie möchten sich wehren.

Grundsätzlich sind gebuchte Optionen natürlich zu bezahlen, da hierüber ein verbindlicher Vertrag entstanden ist. Sie haben jedoch gedacht, keinen Vertrag geschlossen zu haben, weil sie keine Bestätigung erhalten haben. Folglich haben sie es ein paar mal probiert phen dass ein internetzugang freigeschalten wurde.

Somit hatten sie weder einen Anhaltspunkt das 1&1 für sie gebucht hat noch konnten sie die Buchung des Paketes nutzen.

Ein Vertrag ist also vermutlich nachweisbar durch die SMS von ihnen zu Stand gekommen. Nun ist zu schauen, ob die gegenseitigen Leistungen erbracht wurden oder ob die Verträge rückwirkend beseitigt werden können.

Es gibt meines Erachtens also folgende Argumente um die Rechnungen zu bezahlen:

1. Sie wenden ein dass die Pakete nicht zur Verfügung gestellt wurden ( und sie keine SMS erhalten haben). Folglich konnten sie die Pakete nicht nutzen und 1 &1 hat die geschuldete vertragliche Leistung nicht erbracht. Dies führt dazu , dass eine Zahlungspflicht nicht besteht, weil die abgerechnete Leistung nicht erbracht wurde.
Hierfür sind sie beweispflichtig, sie müssen also darlegen und nachweisen, dass ihr Internet nicht freigeschalten wurde. Nur eine mangelnde Netzabdeckung in Kenia genügt nicht, sondern der Fehler muss in der Bereitstellung des Dienstes selber liegen.

Es wurde ja bereist eingeräumt, dass sie die gebuchten Optionen nicht verwendet haben, nun sollten sie sich zu den Gründen äußern, nämlich dass sie keine SMS erhalten haben und das Internet nicht freigeschalten wurde. Dies müssen sie belegen, eventuell haben sie Zeugen oder noch den Verlauf.

Sie sollten also nochmal präzisieren, dass sie weder eine SMS noch einen Internetzugang erhalten haben und deswegen, die Option überhaupt nicht nutzen konnten.

Grundätzlich sind sie also nicht verpflichtet, eine Leistung zu zahlen, die sie nicht erhalten haben. Das Problem ist jedoch der Nachweis, dass keine Leistung erfolgte. Sie sollten also 1 &1 nochmal anschreiben und ihren Vortrag präzisieren. Es kjann hier helfen die Kopie der Rechnungen des kenianischen Cafes vorzulegen um zu beweisen, dass sie Internet nutzen wollten, dieses aber auf dem Handy nicht freigeschalten wurde.

Fazit 1: Eine nicht empfangene Leistung ist nicht zu bezahlen. Haben sie also die Buchung abgeschickt aber 1&1 den Zugang nicht freigeschaltet, so müssen sie die Buchung auch nicht zahlen.

2. Sie können wegen Anfechtung versuchen, die Verträge auf einen zu reduzieren. Sie haben keine SMS erhalten daher war ihnen nicht bewußt und nicht erkennbar, dass ein Vertrag bereits geschlossen wurde und sie wollten
keineswegs 5 Verträge schließen. Sie dachten sie würden versuchen einen Vertrag zu schließen, aber nicht dass dieser versuch funktioniert hat. Sie haben also über den Inhalt ihrer Erklärungen geirrt bzw. es lag ein Übermittlungsfehler vor, weil die Buchung nicht bestätigt und freigeschalten wurde. Dieser irrtum berechtigt sie zu Anfechtung nach §§ 119 , 120 BGB . Sie müssen gegenüber ihrem Gegner erklären , dass sie sich geirrt haben und die Verträge nicht gegen sich gelten lassen wollen. dies haben sie sofort nach Erkennbarkeit des Irrtums ohne schuldhaftes verzögern zu tun, § 121 BGB . Ich nehme an sie haben von der fehlerhaften Mehrfach-Buchung erst mit der Rechnung erfahren. Erklären sie dies auch ausdrücklich.

In diesem Fall schulden sie zwar Schadenersatz nach § 122 BGB und haben den Anbieter so zu stellen, wie er bei Gültigkeit der Abgabe der Erklärung stehen würde, allerdings haben sie das Internet ( bestätigt ) gar nicht genutzt, so dass ich einen Schadenersatz nicht oder höchstens für einen ( und nicht 5) Vertrag sehe.

Die Anfechtung beseitigt ihre Buchung rückwirkend, so das keine Zahlungspflichten hieraus entstehen. Sie sie sind für den Irrtum beweisbelastet, aber ich denke dies ist schon aufgrund der kurzen Buchungen nacheinander erkennbar. Trotzdem sollten sie hier auch nochmal deutlich ausdrücken, eine SMS von 1 &1 nicht erhalten zu haben.

2. Fazit: Sie können 4 von 5 Verträgen wegen Anfechtung rückwirkend beseitigen, da sie sich bei Versuch die Option zu buchen geirrt haben. Dies beseitigt ihre Zahlungspflicht.

3. 1 &1r wirbt damit, dass ein neues Paket erst nach Ablauf von 7 Tagen oder Aufzehrung der GB per SMS angeboten wird. Dies läßt den Rückschluss zu, dass nur 1 Paket pro Handy und Zeitraum gebucht werden kann.
Dies macht auch Sinn, da sie ein Handy eben nur einmal nutzen können. Berufen sie sich daher , dass unter Beachtung von Treu und Glauben, mehrere identische Optionen für einen Handyvertrag gar nicht zeitgleich bestehen können, da der Vertragszweck ohnehin nur einmal erreicht werden kann. Dies ist ein nicht ganz starkes , aber doch zusätzliches Argument.

4. Zudem steht in der Paketbeschreibung: "Nach 60 Tagen ohne Nutzung der Optionen wird die Reservierung gratis storniert. Der Optionspreis wird dann nicht berechnet."(https://mobile.1und1.de/internet-welt)

Unstreitig haben sie die Option nicht benutzt, wie der Kollege schon einräumte. Die Option kann also laut den eigenen AGB`en des Verkäufers nicht berechnet werden.

Bitten sie daher um Stornierung des Optionspreises wegen der Nichtnutzung nach den eigenen AGBèn von 1 &1.

4. Fazit: Nach den eigenen AGB oder zumindest Werbeaussagen des Anbieters steht ihnen mangels Nuttzung der Option die Stornierung des OPtionspreises zu. Verlangen sie diese.

Gesamtergebnis:

Eine Zahlungspflicht halte ich für nicht gegeben.

Sie sollten noch ein weiteres Schreiben an 1 &1 senden:

Legen sie in einem weiteren Schreiben an den Anbieter dar, dass sie die SMS nicht erhalten haben und dass der Internetzugang nicht freigeschaltet wurde. Deswegen haben sie gar nicht erkannt dass ein Vertrag zu Stande gekommen ist und wollen diese auch nicht gegen sich gelten lassen. Sie haben die Versuche nur gestartet um nur eine Option erfolgreich zu buchen, was ihnen nach der Erkennbarkeit nicht gelungen ist. Für sie war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass sie die Option oder gar mehrere Gebucht haben. Es lässt sich auch nicht nachvollziehen, wie vor dem Aufbrauchen einer Option durch Datenaufbrauch oder Zeitablauf , eine weitere identische Option zu gebucht werden kann, zumal dies für sie nicht erkennbar war. Sie bitten dies bezüglich um Prüfung und Erklärung.
Zudem wurde der Dienst gar nicht bereitgestellt, so dass sie schließlich ins Internet-Cafè mussten um einen Internetzugang zu erhalten. Für nicht erbrachte Leistungen können sie zur Zahlung nicht verpflichtet werden.
Dass keine Nutzung erfolgt ist , ist unstreitig. Daher ist nach den AGB´en von 1 &1 der Optionspreis nicht zu entrichten und die Option kostenfrei nach 60 Tagen zu stornieren.

Ich hoffe, sie können das Ganze außergerichtlich beilegen, denn ihre Beweissituation halte ich für durchaus schwierig. Und sie sind sowohl für das Ankommen der SMS wie auch die nicht erfolgte Freischaltung beweisbelastet, da ich davon ausgehe , das 1 &1 den Versand entsprechender Mitteilungen dokumentiert hat. Dem Grunde nach ist eine Zahlungspflicht nicht erkennbar, aber alle Umstände hierzu nachzuweisen, falls es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, dürfte kaum möglich sein. Hier kann man dann erfolgreich vermutlich nur noch mit den AGBs bzw. Werbeaussagen ( https://mobile.1und1.de/internet-welt) arbeiten. Zudem kann der Ganze Bluemenstrauß an Indizien vorgetragen werden, ob dies allerdings genügt um einen Richter zu überzeugen, lässt sich nicht prognostizieren, wenn 1 &1 die Buchung von ihnen nachweisen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2019 | 13:41

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Doreen Prochnow,

Herzlichen Dank für Ihre äußerst ausführliche Antwort, die es genau auf den Punkt gebracht hat!

Ich werde jetzt direkt ein weiteres Schreiben an 1&1 aufsetzen und falls nötig werde ich Sie ggf. nochmals kontaktieren, wobei ich glaube, dass es 100% so ist, wie ich es in Ihren Ausführungen entnehmen kann.

Herzlichen Dank und Gottes reichen Segen für Sie!



Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2019 | 13:49

Lieber Fragesteller, ich bedanke mich für das Lob und die positive Bewertung.

Im Bedarfsfall und bei weiteren Fragen unterstütze ich sie gern. Sie erreichen mich dazu unter meinen Profildaten.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 08.03.2019 | 13:44

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"Rechtsanwältin Doreen Prochnow hat sehr ausführlich und präziese auf meine Frage geantwortet und ich werde sie auf jeden Fall bei Bedarf wieder kontaktieren! TOP Rechtsanwältin!! Herzlichen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.03.2019 5/5,0
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