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Versteuerung von Erbpacht trotz richterlichen Vergleich zur Abtretung

13.01.2022 22:01 |
Preis: 51,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


22:57

Meine Mutter hat eine Beteiligung an einer Erbpacht.

Diese musste Sie nach einem richterlichen Vergleich für die nächsten 5 Jahre abtreten.

Die Steuerberaterin wurde von der Gegenseite beauftragt und ist der Meinung, dass meine Mutter die Erbpacht trotzdem versteuern muss.

Der Anwalt der uns bei dem Vergleich geholfen hat kann uns hier leider nicht weiterhelfen.

Im Vergleich steht: „die Beklagte tritt ihre laufenden Ansprüche auf die monatlichen Vorabzahlungen und den jährlich festzustellenden Überschuss aus dem streitgegenständlichen Erbbaurecht an dem Grundstück … an die Klägerin ab. Die Klägerin nimmt die Abtretung hiermit an."

Ist das wirklich korrekt. Das meine Mutter das versteuern muss, weil ihr die Erbpacht zu einem Teil gehört obwohl sie die Ansprüche abgetreten hat?

13.01.2022 | 22:35

Antwort

von


(414)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider ist die Ansicht der Steuerberaterin hier zutreffend. Auch wenn die Ansprüche abgetreten sind führt dies nicht dazu, dass dadurch die Einkünfte dem Abtretungsempfänger zuzurechnen sind. Vielmehr verbleibt es erstmal dabei, dass auf Seiten der Mutter die Einnahmen versteuert werden müssen. Gleiches hat der Bundesfinanzhof auch in einer Konstellation entschieden, in der es um einen Nießbrauch ging und dabei explizit darauf hingewiesen, dass grade bei der Abtretung die Einkunftsquelle (und damit das zu versteuernde Einkommen) bei dem Abtretenden verbleibt (BFH IV R 83/75):

Zitat:

Danach vermag der Senat zwischen einem Nießbrauch an einem Gewinnstammrecht und einer Vorausabtretung künftiger Gewinnansprüche - wenn überhaupt - jedenfalls keinen so weitreichenden Unterschied zu erkennen, daß auch eine unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Wertung gerechtfertigt wäre. Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung muß vielmehr ausschlaggebend sein, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen, der einem anderen schenkweise einen Nießbrauch an einem Gewinnstammrecht eingeräumt hat, jedenfalls nicht weitergehend gemindert ist als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen der einem anderen schenkweise künftige Ansprüche, insbesondere künftige Gewinnansprüche abgetreten hat; es muß deshalb angenommen werden, daß bei der Bestellung eines Nießbrauchs am Gewinnstammrecht die Einkunftsquelle ebenso beim Nießbrauchsbesteller verbleibt, wie sie bei Abtretung künftiger Gewinnansprüche weiterhin in Händen des Abtretenden ist.


Im Grunde dient die Abtretung nur als Sicherheit für den Gläubiger. Theoretisch könnte die Mutter ja auch weiterhin das Geld vereinnahmen, versteuern und dann erst weiterleiten oder einfach die Schuld aus dem Urteil aus ihrem sonstigen Einkommen (z.B. aus eine Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis) zahlen. Auch hier würde dieses Einkommen vorher versteuert werden müssen. Durch die Abtretung wird nur sichergestellt, dass der Gläubiger auch wirklich sein Geld erhält. Steuerlich ändert dies aber nichts.


Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft erteilen zu können, hoffe aber Ihre Frage wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen umso mehr noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2022 | 22:43

Vielen Dank für Ihre Antwort. Auch wenn ich erstmal sprachlos bin.
Bei allen Gesprächen mit den Anwälten waren wir uns einig, dass die Steuerlast nicht bei uns hängen bleibt. Auch ist der Vergleich, wenn man diesen Aspekt berücksichtigt deutlich zu unserem Nachteil ausgefallen. Darüber wurden wir von unserem Anwalt im unklaren gelassen trotz mehrmaliger Nachfrage. Der Vergleich wurde letztes Jahr verhandelt.
Gibt es Möglichkeiten diesen anzufechten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2022 | 22:57

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine wirksame Anfechtung wäre hier allenfalls wohl denkbar wenn das Motiv und Folgen der steuerlichen Auswirkungen auch in dem Vergleichstext erfasst wäre. Davon gehe ich aber kaum aus. Eventuell lässt sich hier noch in Gesprächen mit der Gegenseite etwas erreichen, dass das Gericht diese Überlegungen aber für ausreichend hält um eine Anfechtung der Vergleichszusage anzufechten halte ich für unwahrscheinlich. Dazu müsste sich schon aus den Schriftsätzen oder Protokollen ergeben, dass beide Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass die Gegenseite die Steuerlast trägt. Nur dann könnte eine Anfechtung gelingen.

Ich bedauere erneut Ihnen hier keine positivere Nachricht überbringen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(414)

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